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Vertieb von Fanartikeln - Markenverletzung auch ohne Nutzung von Logo/Name?

| 16.10.2016 00:51 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


12:22
Ich plane Fanschals produzieren zu lassen und in meinem ebay/Amazon-shop zu verkaufen.

Zielgruppe sollen Fans bekannter Bundesliga-Vereine sein.

Dementsprechend sollen die Schals gestaltet sein: Blockstreifen in den Vereinsfarben und Slogans wie "Glück auf", "You´ll never walk alone" und "Mia san mia".

Durch Farben und Slogan ist also klar, für welchen BL-Verein der Schal steht.
Es sollen allerdings weder Vereinsname, Logo/Wappen oder Spieler dargestellt werden (was dann ja fraglos eine Markenrechtsverletzung darstellen würde).

Konkrete Fragen:

1. Wäre die o.g. Kombination aus Slogan und Farben markenrechtlich in Ordnung?

(1b): Wenn nicht, wäre es markenrechtlich in Ordnung, wenn ich die Slogans weglasse und damit lediglich einen 2-farbigen "Fanschal" anbiete (der ja auch für einen der Tausenden Amateurvereine stehen könnte)?

2. Dürfte ich bei der Artikelbeschreibung/Überschrift/Schlagwortfestlegung meiner Angebote mit Synonymen wie Bayern, Dortmund, Schalke (also keine konkrete Vereinsnamennennung, sondern lediglich Land, Stadt, Stadtteil).

Herzlichen Dank und besten Gruß
M.H.
16.10.2016 | 01:33

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die Verwendung der Vereinsfarben ist grundsätzlich zulässig. Vorsicht ist demgegenüber bei Verwendung der Slogans geboten. So ist zum Beispiel der Slogan "Mia san mia" als Wortmarke für den FC Bayern München eingetragen.

2. Die Vewendung von Ortsnamen in der Artikelbeschreibung ist ebenfalls grundsätzlich zulässig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Henning Twelmeier

Nachfrage vom Fragesteller 16.10.2016 | 02:07

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Erlauben Sie mir folgende Nachfragen:

1. Wie sähe es mit der Verwendung der Vereinsnamen plus der Stadt auf dem Schal aus. Also z.B. weiß/roter Schal mit Bayern-Schriftzug.

2a. Wie sieht es mit den anderen beiden genannten Slogans aus?

2b. (Wo) habe ich grundsätzlich die Möglichkeit selber in Erfahrung zu bringen ob bestimmte Slogans/Wortmarken geschützt sind?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.10.2016 | 12:22

Sehr geehrter Fragesteller,

die von Ihnen gestellten Nachfragen sind keine Verständnisfragen zu Ihrer ursprünglichen Anfrage, sondern neue Fragen. Daher möchte ich nur kurz auf diese eingehen:

1. Die Verwendung der Vereinsnamen mit Ortsangabe auf dem Schal wird im Regelfall die Marken- und/oder Namensrechte der Vereine verletzten.

2. Die beiden anderen Slogans sind nach meiner Recherche nicht als Wortmarke eingetragen.

3. Nach Wirkung für Deutschland eingetragenen Marken können Sie in den Registern des DPMA (register.dpma.de), des EUIPO (euipo.europa.eu) und der WIPO (wipo.int/romarin) suchen.

Mit freundlichen Grüßen

Henning Twelmeier

Ergänzung vom Anwalt 16.10.2016 | 12:26

In Ziffer 3. zur Antowrt auf die Nachfrage muss es heißen:

"Nach *mit* Wirkung für Deutschland eingetragenen Marken..."

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Bewertung des Fragestellers 17.10.2016 | 01:23

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