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Verteilung nach Zwangsversteigerung


19.11.2007 13:51 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Guten Tag,

nach erfolgter Teilungsversteigerung eines Einfamilienhauses erstellte das Amtsgericht einen Teilungsplan.
Während der Versteigerung wurde darauf hingewiesen, dass neben dem Bargebot auch die bleibenden Rechte bei der Höhe des Gesamtgebotes mit zu berücksichtigen sind. Ich war hälftiger Eigentümer des versteigerten Objektes.

Die bleibenden Rechte enthielten u. a. eine Buchhypothek in Höhe von 15.000 €. nebst 10 % Zinsen Die tatsächlich valutierende Schuld gegenüber dem Kreditinstitut beträgt aber tatsächlich nur noch 10.000 €.
Der Rechtspfleger wies darauf hin, dass der Differenzbetrag zwischen dem bleibenden Rechten und dem tatsächlich valutierenden Schulden an die ehemaligen Eigentümer von dem Ersteher des Objektes auszugleichen ist.
Somit hätte ich noch private Forderungen in Höhe von 2.500,00 € (die Hälfte von 5.000,00 €) zuzügl. der hälftigen Zinsen, die nicht in dem Verteilungsplan geregelt sind.
Der neue Eigentümer erkennt die Forderung nicht an und verweigert die Zahlung des Ausgleichsbetrages. Der Rechtspfleger wies nun darauf hin, dass er nicht zu "Rechtsberatungen" berechtigt ist und verwies mich an einen Anwalt.

Können Sie mir Rechtsvorschriften, bzw. Urteile nennen, die die ursprüngliche Aussage des Rechtspflegers stützen.

Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Der Ersteigerer hat das abgegebene Gebot zum Verteilungstermin an das Gericht zu zahlen. Der Teilungsplan sieht dann vor, wie der Erlös verteilt wird. Darin wird sicherlich auch die Bank aufgeführt sein, die mit einer Grundschuld in Höhe von €15.000,- im Grundbuch eingetragen ist.

Da die Sicherheit der Bank und der an die Bank auszukehrende Erlös höher ist, als die Darlehensvaluta, hat die Bank einen entsprechenden Übererlös an die Darlehensnehmer auszuzahlen.

Hierbei wäre im Rahmen des Teilungsplanes zu prüfen, welche Forderung die Bank angemeldet hat. Sie sollten sich dann an die Bank wenden und eine Abrechung der Darlehensvaluta und der Erlöse aus der Teilungsversteigerung verlangen.

Ersteigert ein Teilhaber, auf dessen Bruchteil eine Grundschuld lastet, das Grundstück, so ist die in das geringste Gebot die aufgenommene Grundschuld bei der Teilung auf seinen Erlösanteil anzurechnen (BGH NJW 1984, 2527). In diesem Falle müsste der auf Sie fallende Erlös bei bestehen bleiben der Grundschuld und des Darlehens an Sie ausgezahlt werden.

Die Verteilung des Überschusses ist jedoch nicht mehr Bestandteil der Teilungsversteigerung (BGHZ 4, 84, 90; BGH NJW 1983, 2449, 2451;). Zwar kann das Gericht und damit der Rechtspfleger auf eine Einigung hinwirken (OLG Hamm OLGZ 1970, 491, 496;).

Soweit Sie also keine Einigung hinsichtlich der Erlösverteilung erzielen, wäre ein Streit über den Erlös gerichtlich zu klären (MünchKommBGB/ K. Schmidt Rn 29). Im Fall der Hinterlegung des Nettoerlöses steht jedem Teilhaber gegen die Hinterlegungsstelle ein Anspruch in Höhe seiner Beteiligungsquote zu (BGHZ 90, 194, NJW 1984, 2526; BGH NJW 1996, 2310, 2312; MünchKommBGB/ K. Schmidt Rn 31).

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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