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Verteilung der Arbeitsstunden

| 05.04.2017 12:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Ich betreue zusammen mit zwei weiteren Vollzeitkräften einen behinderten Mann. Dieser benötigt rund um die Uhr Versorgung.
Wieviele zusätzliche Kräfte müsste ich noch einstellen um nach dem Arbeitsschutzgesetz eine rechtmäßige Stundenverteilung organisieren zu können.
Falle ich selbst als Gründer des Einzelunternehmens auch unter dieselben Regelungen oder kann ich solange und oft arbeiten wie es notwendig ist.

Wie lange ist die maximale Arbeitszeit meiner Angestellten (24 Stunden am Stück; 1 Woche am Stück mit dem Rest des Monats frei etc.) und gibt es hier besondere Regelungen in der Pflege (wobei wir nur hauswirtschaftliche und Alltags unterstützende Leistungen anbieten, also kein ambulanter Pflegedienst sind).

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie meinen hier sicherlich die Regelung des Arbeitszeitgesetzes. Diese sieht grundsätzlich vor, dass eine Arbeitszeit von acht Stunden werktäglich für Arbeitnehmer nicht überschritten werden darf.

Allerdings gibt es in § 7 Arbeitszeitgesetz vielfältige Ausnahmeregelungen, zum Beispiel bei Bereitschaftsdienst oder anderen besonderen Diensten, die unter anderem ja auch in Ihrem Fall Anwendung finden könnte. Hier kann dann zum Beispiel maximal eine Arbeitszeit von zehn Stunden werktäglich möglich sein, teilweise sogar mehr unter Umständen bis zu 24 Stunden, wenn ein Großteil der der Arbeitszeitbereitschaftszeit ist und wenn ein entsprechender Ausgleich an Freizeit gewährt wird.
Zu berücksichtigen ist bei § 7 Arbeitszeitgesetz allerdings, dass dies nur für tarifvertragliche Veränderungen von Arbeitsverträgen gilt. Nach § 7 Abs. 4 Arbeitszeitgesetz kann aber durch schriftliche Vereinbarung hier auch bei nicht tarifgebundenen Betrieben eine entsprechende Ausnahmeregelung greifen.

Grundsätzlich ist ein eine maximale Arbeitszeit von 8 Stunden zu gewähren. Wenn noch Bereitschaftszeit hinzukommt, dies müsste dann konkret auf Ihren Fall geprüft werden, kann eine Verlängerung zulässig sein, sogar bis zu 24 Stunden. Es muss dann aber auch ein entsprechender Freizeitausgleich und Ruhepausen gewährt werden, §§ 5, 7 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz.
Insofern könnte man hier versuchen mit den zwei Arbeitnehmern und natürlich ihre Arbeitskraft hier eine entsprechende Regelung zu finden. Dies dürfte ohne weiteres möglich sein.

Im Hinblick auf ihre Tätigkeit als Nichtarbeitnehmer, unterliegen sie nicht den Schutz des Arbeitszeitgesetzes. Rein theoretisch haben Sie also keine entsprechenden Beschränkungen hinsichtlich der Arbeitszeit, sollten allerdings natürlich auch schauen, dass Ihre entsprechende Arbeitsleistung qualitativ und quantitativ angemessen bleibt.

Insofern wären Ihre Fragen wie folgt zu beantworten:

Sofern die Voraussetzungen hinsichtlich des Arbeitszeitgesetzes in Bezug auf den Bereitschaftsdienst vorliegen, könnte eine maximale Arbeitszeit von 24 Stunden in Ihrem Bereich möglich sein. Davon dürfen allerdings maximal acht bis zehn Stunden reine Arbeitszeit sein. Es müssen dann aber auch entsprechende Ruhepausen gewährt werden, die sodann gegebenenfalls sogar zu einem schlechteren Ergebnis führen würden, da hier bei ein 24stündigen Schichten sodann auch mindestens 24 Stunden Ruhepausen gewährt werden muss.

Das Arbeiten von einer Woche am Stück oder mehr als 24 Stunden ist er nicht denkbar.

Das Arbeitszeitgesetz hält hier für Arbeiten im Bereich der Pflege von Personen Sonderregelungen bereit, die allerdings bereits in die oben genannte Prüfung eingeflossen sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.04.2017 | 17:58

Sehr geehrter Herr Joachim,
danke erstmal für die schnelle Beantwortung.
Zu meinen Nachfolgefragen:

Bedeutet die Formulierung bei ArbZG §7 „In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann zugelassen werden", das die abweichenden Regelungen zwischen mir und meinen Angestellten im Arbeitsvertrag festgehalten werden können und diese als Betriebs- und Dienstvereinbarung gelten.

Und unter §7 (1), 1a: „ die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang", wie kann ich regelmäßig und in erheblichem Umfang definieren,
sowie unter §7 (1), 1b: „einen anderen Ausgleichszeitraum", d.h. der andere Zeitraum kann dann kürzer sein?

§5,2+3; §7 (2),3 und §10,3 sprechen von „ Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen". Sind die "anderen Einrichtungen" nur anerkannte Pflegeheime / ambulante Pflegedienste, sprich mit Versorgungsvertrag oder beinhaltet das auch uns als Assistenzdienst / privaten Dienstleister?

Ich wünsche ihnen ein frohes Osterfest und bedanke mich nochmal für die schnelle und umfassende Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.04.2017 | 13:57

Sehr geehrter Fragesteller,

Gerne beantworte ich Ihnen nunmehr ihre nachfragen und bedanke mich im Vorfeld für die positive Bewertung.

Die Betriebs-Dienstvereinbarung kann im Hinblick auf die Regelung aber Zeitgesetz nur unter Bezugnahme auf ein Tarifvertrag erfolgen.

Nur wenn in einem Tarifvertrag entsprechende Änderungen in der Arbeitszeit möglich gemacht worden sind, können Sie dies dann gegebenenfalls auch in einer Betriebs-Dienstvereinbarung zu darstellen.

Hinsichtlich des Bereitschaftsdienstes ist die Gesetzesfassung relativ eindeutig, allerdings nicht Zeiten belegt. Die Bereitschaft Zeit muss also nicht nur einmalig, sondern regelmäßig und mehrfach vorhanden sein und dann auch nicht nur wenige Minuten oder Stunden, sondern die man dies auch von normalen Bereitschaftsdiensten kennt, ein entsprechender Umfang haben.

Der andere Ausgleichzeitraum umfasst hier lediglich die Maßgabe, dass entsprechend der Erholungszeitraum anderweitig gewährt wird.

Andere Einrichtungen sind hier allgemein zu definieren und können durchaus auch andere Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Pflegeheime sein. Es muss sich dann lediglich auch um eine entsprechende Einrichtung handeln, die regelmäßig entsprechende Dienste durchführt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen auch weiter hilfreich antworten konnte und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Viele Grüße

Christian Joachim
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.04.2017 | 18:00

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"Ich musste zwar nachfragen, das lag aber nicht an der Verständlichkeit der Antwort,sondern an meiner Unkenntnis des Gesetzestextes.
Ansonsten sehr gute Antwort."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 14.04.2017 4,6/5,0
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