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Verteilung Zwanmgsversteigerungserlös

12.01.2018 13:30 |
Preis: 60,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Bereicherungsanspruch des nachrangigen Grundpfandrechtsgläubigers

Sachverhalt: Eine Immobilie wurde zwangsversteigert und das ganze Verfahren bereits abgewickelt , also auch der Verteilungstermin stattfand, der Erlös wurde verteilt und kein Gläubiger hat Einspruch eingelegt. Nun steltt sich nach 1 Jahr heraus, dass der Gläubiger 1 eine zu hohe Abrechnung erstellt hat und der Schuldner von diesem einen Erstattungsanspruch hat, wer bekommt das Geld ? Der Erstattungsberechtgte oder ein evtl. nachrangiger Gläubiger ? Hier geht es konkret darum, dass die Bank bei der Darlehenskündigung Vorfälligkeitsentschädigung abgerechnet hat in 2015, was ja nach dem neueren BGH Urteil nicht zulässig ist.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die Zahlung des Erlöses erfolgt nach dem Teilungsplan. Die jeweiligen Gläubiger melden Ihrer Forderung entsprechend der EIntragung im Grundbuch an, so dass für die Verteilung nach § 114 ZVG die Eintragungen der Grundschulden im Grundbuch maßgeblich sind.

2. In der Regel übersteigen die dinglichen Sicherheiten (Grundschuldm Hypothek) die persönlichen Forderung gegenüber dem Schuldner, so dass wie in Ihrem Falle ein Übererlös anfallen kann. Dieser Übererlös ist dann an die nachrangigen Gläubiger bzw. wenn diese nicht vorhanden sind an den oder die Eigentümer auszukehren, was in der Regel durch eine Hinterlegung des Übererlöses bei Gericht erfolgt.

3. In dem zugrunde liegenden Fall wird der erstrangige Gläubiger argumentieren, dass er ordnungsgemäß abgerechnet hat und ihm auch die Vorfälligkeitsentschädigung zusteht.

Besteht hingegen kein Ansprich auf Vereinnahmung der Vorfälligkeitsentschädigung in der geltend gemachten Höhe hat der Nachranggläubiger einen Bereicherungsanspruch, welche auf Auszahlung des zu Unrecht vereinnahmten Erlöses lautet.

4. Dieser Bereicherungsanspruch ist im Zweifel gerichtlich einzufordern, wenn der erstrangige Gläubiger auf die Richtigkeit seiner Abrechnung besteht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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