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Verteilung Gewerbesteuer


08.02.2007 09:10 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



Achtung: Bitte beantworten Sie diese Frage nur, wenn Sie eine qualifizierte Auskunft geben können. Ich möchte keine Plattitüden lesen und im letzten Satz dann hören müssen „Suchen Sie einen Fachmann vor Ort auf“. Danke!

Zwei freiberuflich tätige Berater A und B betreiben mehrere Jahre eine GbR. Im Jahre 2004 beschließt man, sich wegen persönlicher Differenzen zu trennen.

Faktisch gehen beide seit Sommer 2004 getrennte Wege. Die Kunden werden geteilt. B erhält mehrere kleine Kunden, A erhält den einzigen Großkunden K. Die GbR hatte es Jahre zuvor durch lange Verhandlungen geschafft, auf die Liste der zulässigen Lieferanten dieses Großunternehmens K zu kommen.

B meldet ein neues Gewerbe an, um „seine“ Kunden nicht als GbR, sondern als Einzelunternehmer B weiter zu bedienen. Dem A ist dies jedoch analog so nicht möglich. Nur die GbR, nicht jedoch der Einzelunternehmer A ist auf der Liste der zulässigen Lieferanten des Großunternehmens K. Würde die GbR aufgelöst, so würde A den Großkunden verlieren und somit seine Existenzgrundlage.

Daher wird folgende Vereinbarung getroffen: Die GbR wird „intern“ aufgelöst, existiert jedoch nach außen hin formal weiter. B scheidet aus dem aktiven Geschäft der GbR aus. A darf über die GbR lediglich noch diesen Großkunden K bearbeiten. Andere Neukunden sind über Einzelunternehmer A abzuwickeln. Dies wird im Sommer 2004 beschlossen.

Der Großkunde K vergibt immer nur Verträge für ein halbes Jahr. Ob ein Nachfolgevertrag gemacht wird, hängt immer von der Leistung und dem Verhandlungsgeschick des A ab und ist nicht vorhersehbar. A und B sind sich einig, dass wenn der Kunde K erstmals keinen Folgeauftrag mehr erteilt, die Grundlage für die Fortführung der GbR wegfällt, und diese auch sofort formal aufzulösen ist.

Intern wird geregelt, dass der A für alle Kosten der GbR aufkommt, die anfallen, weil A die GbR weiter betreiben will. Beispielsweise Steuerberaterkosten, Büromiete, Telefon, etc. Der B soll in jeglicher Sicht frei von irgendwelchen Kosten gehalten werden, da er die GbR ja eigentlich auflösen will.

B fragt regelmäßig alle paar Monate nach: „Hast Du einen Nachfolgeauftrag oder können wir die GbR auflösen?“ Der A hat jedoch bis zum heutigen Tag weitere Aufträge erhalten. Daher existiert die GbR noch immer.

Im Jahre 2005 hat die GbR ein Ergebnis von ca. 173.000 Euro, das sich wie folgt aufteilt:

6.187 Euro spät überwiesene Einnahmen von alten Kunden aus 2004 (A und B erhalten je 50%)
44.600 Euro aus Rückstellungen von 2003 (A und B erhalten je 50%)
122.213 Euro Einnahmen vom Großkunden K im Jahre 2005 (A erhält 100 %)

Der zu versteuernde Ertrag wird unter den Gesellschaftern wir folgt verteilt:

A: 6187 * 0,5 + 44.600 * 0,5 + 122.213 = 147.606 Euro
B: 6187 * 0,5 + 44.600 * 0,5 = 25.400 Euro

Die Verteilung des Ertrages entspricht einem Verhältnis von 15 % (B) zu 85 % (A). Jeder versteuert seinen Ertrag persönlich.

Bis hier sind sich A und B einig. Nun fällt aber für das Jahr 2005 Gewerbesteuer in Höhe von knapp 12.000 Euro an. A verlangt von B, die Gewerbesteuer anteilig zum Ertragsverhältnis zu zahlen:

12.000 * 15 % = 1.800 Euro

B findet es ungerecht, dass er für einen kleinen Ertrag von 25.400 die riesige Gewerbesteuerprogression durch die Einnahmen des Großkunden K mittragen muss, die alleine dem A zugeflossen sind. Insbesondere hat B nur 900 Euro über dem Gewerbesteuer-Freibetrag verdient. Die Gewerbesteuer sollte dadurch eigentlich minimal sein.

Was wäre gewesen, wenn die GbR zum 01.01.2005 aufgelöst worden wäre? Dann hätte doch jeder über sein Zweitgewerbe versteuert, oder? Jeder hätte vielleicht einen Freibetrag von 24.500 erhalten und B hätte nur geringe Gewerbesteuer auf 900 Euro zahlen müssen?

Ihre Aufgabe: Finden Sie Argumentationshilfen für die Position von B, um die Gewerbesteuer in dieser Höhe nicht tragen zu müssen!
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben unter Berücksichtigung des ausgelobten Einsatzes gerne beantworten möchte.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die GbR ist in dem Bereich der Gewerbesteuer ein selbstständiges Besteuerungssubjekt und somit Schuldner der entsprechenden Steuerbeträge (§ 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG).
Die Steuerschuld von ca. 12.000,00 € richtet sich also gegen die GbR und ist auch gegen sie mit Wirkung gegen das Gesellschaftsvermögen durchzusetzen.

Von der Steuerschuld der GbR zu unterscheiden ist die Haftung des einzelnen Gesellschafters für diese Verpflichtung.

Im Bereich der GbR haften mehrere Gesellschafter untereinander als Gesamtschuldner (Palandt-Sprau, § 714 Rdn. 16 m. w. Nachw.).
Deshalb sind die Gesellschafter im Verhältnis zueinander nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.

Im vorliegenden Fall existiert wohl eine derartige „anderweitige Bestimmung“, da intern geregelt worden ist, dass der A für alle Kosten der GbR aufkommen und der B in jeglicher Sicht frei von irgendwelchen Kosten gehalten werden soll.
Dazu gehören dann aber neben den erwähnten Steuerberaterkosten auch die anteiligen Gewerbesteuerschulden.

Sofern der B also diesen Haftungsausschluss entsprechend unter Beweis stellen kann, braucht er keine Gewerbesteuer zahlen und kann das Verlangen des A mit Nachdruck zurückweisen.

Wenn die GbR zum 01.01.2005 aufgelöst worden wäre, wäre dieses selbstständige Besteuerungssubjekt (s. o.) weggefallen.
Gewerbesteuerpflichtig wäre dann die jeweilige Einzelperson mit ihren jeweiligen gewerblichen Einkünften unter Abzug des Freibetrages von 24.500,00 €.
B hätte dann in der Tat die Gewerbesteuer auf 900,00 € zahlen müssen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.

Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen
RA, Dipl.-Fw. Schweizer

E-Mail: reinhard.schweizer@gmx.net

Nachfrage vom Fragesteller 08.02.2007 | 11:53

Vielen Dank für die schnelle und kompetente Antwort. Ich gehe mit Ihrer Argumentation konform. Es gibt auch ein schriftliches Dokument aus dem Sommer 2004, wo A und B das Freihalten des B schriftlich ab selbigem Zeitpunkt vereinbart hatten. Kurze Nachfrage:

A argumentiert nun: "Wäre die GbR Anfang 2005 aufgelöst worden, dann hätte B in 2005 keine 6.187 Euro über diese GbR einnehmen können. Diese Einnahmen sind aber auch B zugute gekommen. Also hatte auch B ein Interesse an der Fortführung der GbR."

B erwiedert: "Selbstverständlich war B an den 6.187 Euro interessiert. Aber eine Auflösung der GbR Anfang 2005 hätte ja nicht bedeutet, dass der Kunde aus 2004 seine Verpflichtung zur Zahlung an A+B in 2005 verliert. Er hätte Zahlung an den Rechtsnachfolger, nämlich A+B leisten müssen. Die jeweilige Hälfte hätte jeder im Rahmen seines eigenen dann angemeldeten Gewerbebetriebes versteuern müssen."

Ist die Argumentation von B so gangbar?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.02.2007 | 11:58

So würde ich auch argumentieren!

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