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Verteidigung einer internationalen Marke


10.04.2007 12:31 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von



Wir sind ein Dienstleistungsunternehmen und haben in 2000 eine internationale Wortmarke registrieren lassen, wir nutzen diese Marke aktiv. Im Internet haben wir nun, die in 2005 registrierte, Website eines niederländischen Unternehmens gefunden, welches sich genauso benannt hat und die gleichen bzw. sehr ähnliche Dienstleistungen für die gleiche Zielgruppe international anbietet.
Wir haben daraufhin zunächst freundlich aber bestimmt via e-mail Kontakt gesucht um eine einvernehmliche Vereinbarung zu finden - leider ist der Adressat nicht daran interessiert gewesen und hat sich auf Drohen und Beleidigen verlegt. Seine Argumente sind, die Marke sei aufgrund ihrer Kürze nicht schützbar und er habe nichts von uns gewusst ausserdem gäbe es noch andere die diese Marke verwenden würden.

Um es etwas konkreter zu machen:

Unsere Wortmarke: a1 (Beispiel),
Klassen: 09, 35,36, 38, 41, 42 registriert seit 2000 in den Ländern BeNeLux, Schweiz, Deutschland, Österreich, Spanien, Italien, Grossbritanien Russland....
Unsere Services: IT-Beratungsleistungen, seit 1999 nachweislich aktiv unter der Marke vertrieben mit Ausnahme Russlands in allen oben genannten Ländern
Name des Wettbewerbers: A1 (Beispiel)
Services des Wettbewerbers: IT Beratungsleistungen
Website des Wettbewerbers seit 2005 registriert
Zielmärkte des Wettbewerbers lt. Website: Niederlande, Schweiz, Deutschland, Spanien, UK

Wir möchten unsere Marke daher nun verteidigen und suchen dazu eine Risikoeinschätzung und versierte rechtliche Unterstützung.


10.04.2007 | 14:03

Antwort

von


252 Bewertungen
Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
E-Mail:
Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Nach Ihrer Schilderung wurde der Name Ihrer Firma als Wortmarke eingetragen. Mit der Eintragung genießt die Wortmarke sämtliche nach dem Markenrecht verfügbaren Rechte. Gemäß § 14 Abs. 2 Ziff 1 MarkenG ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Markeninhabers ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke Schutz genießt. Nach § 14 ABs. 2 Ziff 2 MarkenG darf auch ein ähnliches Zeichen dann nicht verwendet werden, wenn eine Verwechslungsgefahr besteht. In Ihrem Fall nutzt die Niederländische Firma nach Ihrer Schilderung ein mit Ihrer Marke ähnliches Zeichen. Die Firma ist ebenso wie Ihr Unternehmen als Softwareentwicklungsunternehmen tätig. In diesem Fall können Sie sich auf Ihre Internationale Marke berufen und die Unterlassung der Nutzung verlangen und Schadensersatzansprüche geltend machen.

2. Ihre Marke wurde nach Ihren Ausführungen international registriert. Somit genießt sie Schutz in sämtlichen Ländern, die sich dem Madrider Abkommen angeschlossen haben. Eine Liste der angeschlossenen Länder finden Sie hier:

http://www.wipo.int/members/en/.

3. Auch die Niederlande sind Mitglied und somit hat eine internationale Marke Schutzwirkung in den Niederlande.

4. Der Einwand, Ihre Marke sei aufgrund der Kürze nicht eintragungsfähig, kann der Gegner in einem Verfahren durchaus vorbringen. Die Eintragung einer Marke erfolgt ohne eingehende Prüfung. Ein Dritter hat die Möglichkeit, gegen die Eintragung Widerspruch einzulegen und vorzubringen, dass die Marke nicht eintragungsfähig ist. Im Rahmen des Rechtsstreits wird dann geprüft, ob der Einwand rechtszeitig erfolgt ist und ob er berechtigt ist.

Im Rahmen dieses Forums kann nicht beurteilt werden, ob Sie im konkreten Fall die Ansprüche tatsächlich haben. Nach Ihrer Schilderung scheint dem so zu sein, es bedarf jedoch einer konkreten Prüfung, die Zeit beansprucht und für die ein wesentlich höherer Einsatz zu zahlen ist. Gerne werden wir für Sie die Erfolgsaussichten prüfen, bitte kontaktieren Sie uns per E-Mail oder Telefon.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
80333 München

TEL: (089) 45 75 89 50
FAX: (089) 45 75 89 51

info@anwaeltin-heussen.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 10.04.2007 | 14:32

Um überhaupt beurteilen zu können ob ich bereit bin weiter in ein System zu investieren, dass mir im Zweifel dann doch wohl keinen Schutz bietet, hilft mir Ihre Anwort leider noch nicht viel weiter, zumal ich mich bei unberechtigter Geltendmachung auch noch einer Schadensersatzforderung durch den Nutzer konfrontiert sehe.
Wenn ich Ihre Antwort richtig verstehe, erscheint der Einwand der Kürze ggf. berechtigt. Mir drängt sich dann natürlich die Frage auf ist beispielsweise der Name der Telco Gesellschaft "O2" nicht schützbar ? Aus den allgemeinen Regelungen zu den Anforderungen an ein Trademark geht kein Hinweis auf eine Längenbeschränkung hervor. Im Gegenteil es wird dort ausdrücklich ausgeführt: "The possibilities are almost limitless. Trademarks may be one or a combination of words, letters, and numerals." Das schliesst m.E. die Kombination aus einem Buchstaben und einer Zahl ein.
Als Zusatzinformation vieleicht noch nützlich, das Eintragungsverfahren wurde seinerzeit von einer internationalen Patentanwaltskanzlei begleitet. Der Widerspruch gegen die Eintragung durch eine Firma d4 wegen Verwechselungsgefahr mit deren registrierter Marke wurde dabei abgewiesen. Später hat eine bekannte grosse Unternehmensberatung die Marke ebenfalls genutzt und auf unseren Hinweis hin die Nutzung eingestellt. Deutet das nicht bereits auf eine geprüfte Eintragungsfähigkeit hin ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.04.2007 | 16:50

Im Rahmen dieses Forums kann auf eine derart komplexe juristische Frage nur vage geantwortet werden. Wir befinden uns nicht im Mietrecht, wo die meisten Fragen klar auf der Hand liegen und ebenso schnell zu beantworten sind.

Sie haben mit der Eintragung Ihrer Marke Ansprüche erworben, diese können Sie auch durchsetzen. Im Rahmen eines solchen Verfahrens wird der Gegner REchtsansichten vorbringen, um Ihren Anspruch zu behindern, so z.B. den Einwand, Ihre Marke sei gar nicht eintragungsfähig. Die Tatsache, dass bereits im Eintragungsverfahren ein Widerspruch abgelehnt wurde, besagt lediglich, dass dieser eine Einwand nicht erfolgreich war. Im Rahmen dieses Widerspruchs wurde Ihre Marke geprüft und für eintragungsfähig erachtet. DAs kann in einem erneuten Verfahren für Sie positiv herangezogen werden.

Der Einwand, ein Buchstabe und eine Zahl allein seien keine Wortmarke, ist unsinnig. Wie Sie richtig ausgeführt haben, kommt es bei der Wortmarke auf das Zusammenspiel von Zahl und Wort an und ob sich aus diesem Zusammenspiel eine Kennzeichnung für ein Unternehmen ableiten lässt.

Sie sollten jedenfalls als Markeninhaber stark auftreten und sich nicht von ein paar lapidaren Äußerungen abschrecken lassen. Wenn damals ein Patentanwalt die Eintragung begleitet hat, sollte im Rahmen der Anmeldung eine Prüfung erfolgt sein.

Sie sollten daher diesen Anwalt konktaktieren und nachfragen, was die Recherche damals ergeben hatte.

Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

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