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Vertag Messe (Mode, Heim, Handwerk)


| 15.01.2006 19:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Auf o.g. Messe wurde eine Couch für 4500,00 € gekauft und ein Vertag unterzeichnet. Zuhause angekommen haben wir gemerkt, daß die Couch nicht unseren Anforderungen entspricht und den Vertag schriftlich widerrufen. Zudem wurde ein neues Angebot über ein anderen Couchtyp angefordert, der auch prompt kam. Der Preis dieser Couch sollte dann aber 7500,00 € betragen. Das Angebot wurde von uns nicht angenommen. Ca. 2 Wochen später bekamen wir eine Rechnung über 1350,00 €. Dies wäre die 30%ige
Schadensersatzforderung gem. den allgemeinen Geschäftsbedinungen. Die Geschäftsbedinungen waren rückseitig auf dem Messevertrag abgedruckt, beinhalteten aber keine Schadensersatzregelung.
Wie verhalte ich mich jetzt weiter, da mit einem Anwalt zwecks Durchbringung der Forderung gedroht wird. Ist der Vertrag der Messe gültig? Sind 30% Schadensersatz legitim?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

da es sich nach meinem Verständnis um eine reine Verkaufsmesse gehandelt hat, ist der Vertrag wirksam.

Eine Schadenspauschalisierung auch in dieser Höhe in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu vereinbaren, ist grundsätzlich möglich.

ABER: Es muss Ihnen der Nachweis möglich sein, ein Schaden sei nicht oder nicht im Umfang der Pauschale entstanden. Dieses ist in § 309 Nr. 5 b) BGB möglich sein. Sonst wäre diese Pauschale unwirksam.

Auch, und das ist wichtig, müssen die AGB VOR oder BEI Vertragsschluss vereinbart worden sein, so dass das rückseitige Abdrucken so allein nicht ausreichend sein kann.

Es wird dann ganz entscheidend auf die Vorderseite und Ihre Unterschrift (auch ggfs auf das Akzeptieren der AGB bezogen) ankommen, so dass der Vertrag auch darauf geprüft werden sollte.

Das kann gerne über unser Büro erfolgen, faxen Sie mir dann den Vertrag doch einmal zu. Erst danach könnte verlässlich Auskunft über das weitere Verhalten erteilt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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