Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Versuchter Betrug Bafög

29.07.2011 13:27 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Gemäß der neuen Regelung zum Master Bafög können nun auch Masterstudenten Bafög erhalten, wenn sie zuvor ausschließlich einen Bachelor abgeschlossen haben.

In einem Bafög Antrag für ein Masterstudium wurde verschwiegen, dass neben dem Bachelor auch ein Diplomstudium abgeschlossen wurde. Das Studentenwerk hat dies herausgefunden und den Bafög-Antrag abgelehnt. Außerdem hat das Bafög-Amt Strafanzeige wegen versuchten Betruges gestellt.

Hier nun die Fragen:
- Soll man zur Vorladung bei der Polizei erscheinen, oder den Termin absagen und am besten gleich Akteneinsicht beantragen?
- Mit welcher Strafe ist im schlimmsten Fall zu rechnen?
- Gibt es Möglichkeiten, einen Strafbefehl oder sonstige Verurteilung zu vermeiden in dem man sich mit der Staatsanwaltschaft auf eine Ordnungswidrigkeit einigt?
Ein Eintrag im Führungszeugnis würde große Probleme mit der zukünftigen Berufsausübung zur Folge haben!
- Auf der Vorladung wurde eine Tatzeit angegeben, die mehr als 5 Jahre zurück liegt. Danach müsste die Tat doch verjährt sein?

29.07.2011 | 14:19

Antwort

von


(140)
Saarlandstraße 62
44139 Dortmund
Tel: 0231 580 94 95
Web: http://www.rechtsanwalt-do.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

Soll man zur Vorladung bei der Polizei erscheinen, oder den Termin absagen und am besten gleich Akteneinsicht beantragen?

Es gibt grundsätzlich keine Pflicht bei der Polizei zu erscheinen und Angaben zur Sache zu machen.

Man sollte auch grundsätzlich davon absehen, da bei der Polizei leichtfertig gemachte Aussagen später belasten können. Schlimmstenfalls werden Angaben gemacht die die Strafverfolgungsbehörden auf andere Weise gar nicht hätten nachweisen können.
Der Tipp ist grundsätzlich: Einen Strafverteidiger beauftragen, der Akteneinsicht nehmen kann und die Verteidigung optimiert.

Mit welcher Strafe ist im schlimmsten Fall zu rechnen?

Der Strafrahmen des Betruges reicht von Geldstrafe bis Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, § 263 StGB.

Die Strafzumessung ist von vielen Faktoren abhängig, unter anderem von der Höhe der, wenn es überhaupt so sein sollte, erschlichenen staatlichen Leistungen (bzw. versucht zu erschleichen).
Weitere Faktoren sind bisherige strafrechtliche Auffälligkeiten, Verhalten nach der Tat etc.
Ein Versuch kann geringer bestraft werden. Beim Versuch wurden ja auch noch keine Leistungen bezogen.
Eine Prognose kann ohne die Kenntnis Ihrer persönlichen Umstände, die Umstände der Tat, also vor allem ohne Gespräch und Akteneinsicht nicht seriös prognostiziert werden.
Bei vollendeten (also kein Versuch) weniger schweren Fällen konnten Einstellungen ohne oder mit Auflage (Bußgeld) erreicht werden. Bei mittleren vollendeten Fällen kann eine Geldstrafe ggf. unter 90 Tagessätzen gehalten werden.

Gibt es Möglichkeiten, einen Strafbefehl oder sonstige Verurteilung zu vermeiden in dem man sich mit der Staatsanwaltschaft auf eine Ordnungswidrigkeit einigt?
Nein. Jedenfalls nicht so. Mit geschickter Verhandlung kann ein Verteidiger jedoch ggf eine Einstellung erreichen oder eine Geldstrafe unter der, für die Eintragung in ein Führungszeugnis wichtigen, Grenze von 90 Tagessätzen halten (Erst ab 90 TS werden Strafen in der Regel dort eingetragen).

Auf der Vorladung wurde eine Tatzeit angegeben, die mehr als 5 Jahre zurück liegt. Danach müsste die Tat doch verjährt sein?
Gemäß § 78 III Nr. 4 StGB beträgt die Verjährungsfrist bei einem Betrug fünf Jahre, da er im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bedroht ist. Nach § 78 a StGB beginnt die Verjährung mit Beendigung der Tat, was im Fall des Sozialbetruges der Erhalt der letzten Leistung ist, also dem letzten BAföG - Bezug. Da hier nur ein Versuch in Rede steht, mit Beendigung des Versuchs. Das dürfte der falsche Antrag sein.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick verschaffen konnte.
Die von mir erteilte Rechtsauskunft basiert ausschließlich auf Ihren Sachverhaltsangaben. Meine Antwort ist eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, so wie er von Ihnen geschildert wurde. Um eine ausführliche Begutachtung vorzunehmen, ist eine persönliche Beratung im Rahmen eines Mandats zwingend erforderlich. Es kann sich nämlich eine ganz andere rechtliche Beurteilung ergeben, wenn noch weitere Informationen hinzukommen oder andere weggelassen werden.


Mit besten Grüßen
Sebastian Belgardt


Kanzleianschrift:
Großholthauser Str. 124
44227 Dortmund

Kontaktmöglichkeiten:

T e l e f o n : 0231. 580 94 95
F a x : 0231. 580 94 96
E m a i l : info@ra-belgardt.de
I n t e r n e t : www.ra-belgardt.de

**********************************






ANTWORT VON

(140)

Saarlandstraße 62
44139 Dortmund
Tel: 0231 580 94 95
Web: http://www.rechtsanwalt-do.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Nachbarschaftsrecht, Miet und Pachtrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70047 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle und fundierte Antwort bei einem komplexen Thema. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles bestens. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen