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Versuchter Betrug?

22.10.2008 08:47 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Innerhalb unserer Erbengemeinschaft wurde von Einzelnen versucht, sich Teile des Erbes selbst zu sichern. Nun möchte ich wissen in wie weit das nachstehend geschilderte Vorgehen meiner Schwester A als strafbare Handlung betrachtet werden kann und eine Strafanzeige angebracht ist.

Vorgang:

Meine am 11.04.2007 verstorbene Mutter bewohnte das im Bestand der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft Neuss befindliche Haus xxxxx in xxxx xxxxx. Für dieses Mietobjekt waren seinerzeit Genossenschaftsanteile erworben worden, die für das Anmieten von Objekten der GWD Voraussetzung sind.

Als Anfang 2007 die bestehende Erkrankung meiner Mutter einen baldigen Tod befürchten ließ, meldete meine Schwester A ihr Interesse an einer Übernahme des Mietverhältnisses nach dem Tod der Mutter an. Sie war dort schon seit einigen Jahren angemeldet war, obwohl sie mit ihrem Lebenspartner eine eigene Wohnung bewohnte, wollte diese Scheinadresse behalten. Uns Geschwistern wurde bekannt, dass in die Wohnung dann im Zuge eines Untermietverhältnisses meine Schwester B einziehen sollte. Diese hatte im Jahr zuvor nicht belegbare Vorwürfe gegen die Genossenschaft erhoben, ihr war darauf mitgeteilt worden dass sie als Nachmieterin für ihre Mutter nicht in Frage käme.

Nach dem Tode meiner Mutter fragte ich in Kenntnis ihrer Absicht die Wohnung als Nachmieterin zu übernehmen meine Schwester A nach den Genossenschaftsanteilen, die ja zur Erbmasse gehören müssten. Ich wurde barsch von ihr beschieden, erhielt nur die Auskunft dass es sich um einen lächerlich geringen Betrag handeln würde über den nicht zu reden sei. Sie verwies darauf dass Mutter ihren Willen bekundet habe, dass sie die Wohnung anmieten solle. Gegenüber meinem Bruder C, der sie ebenfalls darauf ansprach, behauptete sie zur gleichen Zeit, dass die Anteile bereits zu Lebzeiten meiner Mutter an sie übertragen worden seien. Dies wurde mir auch von meiner zu dieser Zeit in xxxxx weilenden und sonst in Spanien wohnenden Schwester D als ihn Kenntnisstand geschildert. Deshalb ging ich davon aus dass tatsächlich meine Mutter so gehandelt hatte und ließ die Sache auf sich beruhen.

Da mir im weiteren durch meine Schwester B, die zusammen mit meiner Schwester A, das gesamte Erbe in Besitz hatte, jede Auskunft über den Umfang des Erbes vorenthalten wurde, schrieb ich diese am 06.02.2008 an und verlangte umfassend Auskunft über das Erbe. In der darauf mit anwaltlichem Schreiben eingegangenen Antwort wurde ausgeführt, dass meine Schwester A tatsächlich unmittelbar nach dem Tode meiner Mutter die Wohnung als Mieterin übernommen hat. In einem weitern Schreiben des Anwalts heißt es: „Hinsichtlich der Genossenschaftsanteile bezüglich Hauses xxxxx ist meiner Mandantin lediglich erinnerlich, dass die Verstorbene diese Anteile zu ihren Lebzeiten übertragen hat auf Frau A.“.

Mit Schreiben vom 04.03.2008 fragte ich nun bei der Genossenschaft an, wie und wann denn nun die Übertragung der Anteile stattgefunden habe. Ich erhielt am 06.03.2008 einen telefonischen Rückruf einer Mitarbeiterin der GWG, die bekundete das meine Mutter bereits zu Lebzeiten über die Anteile verfügt habe, sich ansonsten auf den Datenschutz berief und weitere Auskünfte verweigerte.

Erst auf eine erneute Intervention erhielt ich dann mit Schreiben vom 26.05.2008 von der Genossenschaft die Mitteilung dass eine Übertragung nun doch nicht stattgefunden habe und man zur Auszahlung des Guthabens auf einen Erbschein warte. Es stehe nun ein Guthaben von 1.674,- EUR zur Auszahlung an die Erbengemeinschaft bereit. Dies war zuvor schon von meiner Schwester A mit Schreiben vom 16.05.2008 zugegeben worden.

Im Zuge einer staatsanwaltschaftlichen Ermittlung gegen meine Schwester B, die auf einer von mir eingereichten Strafanzeige beruht, erhielt ich nun in Kopie ein von meiner Schwester A verfasstes Schreiben vom 25.04.2007 an die GWG in der sie die Übertragung der Genossenschaftsanteile fordert. Diesem fügte sie ein mit „Testament“ überschriebenes Schriftstück bei, bei dem allenfalls die untere Zeile mit Ort, Datum und Namenszug von meiner Mutter geschrieben wurde. Der Textteil „xxxxx, den 30.01.2007, Testament, Hiermit überschreibe ich E, geb. XXXXX, wohnhaft xxxxx in xxxxx, xxxxx, meine GWG - Anteil (In Höhe von € 1.500) meiner Tochter A, bereits angemeldet, im Falle meines Todes.“ ist in Druckbuchstaben verfasst und eindeutig nicht von meiner Mutter geschrieben. Das Schriftstück ist weiter von B und A unterschrieben. Auffällig ist dass der Staatsanwaltschaft ebenfalls ein Schriftstück vorliegt, in dem neben der Zeile mit Ort, Datum und Namenszug die auf den ersten Blick meiner Mutter zugeordnet werden kann, kein weiterer Text enthalten ist. Dabei weisen beide Schriftstücke auffällig gleiche Merkmale auf, die auf eine Herstellung mittels Kopiergerät hinweisen.

Im Ergebnis kann man feststellen, dass ohne meine hartnäckige Nachforschung die Anteile anstandslos an meine Schwester A übertragen worden wären. Dass ich auch durch falsche Auskünfte zu der Höhe der Anteile und den Gang der Übertragung von jeder Nachfrage abgehalten werden sollte.

Ebenso habe ich erst auf mehrmalige Nachfrage durch Schreiben des Anwaltes meiner Schwester B erfahren, dass meine Schwester A nach dem Tode meiner Mutter das eingegangene Trauergeld, jeweils Barspenden von Verwandten und Nachbarn, an sich genommen habe. Es soll sich um einen Betrag von 1.443,- EUR gehandelt haben. Von diesem Geld habe sie eine Blumenlieferung über 165,- EUR für die Beisetzung meiner Mutter sowie die Mieten für die Wohnung xxxxx in Höhe von 424,- EUR in den Monaten Mai, Juni und August 2007 bezahlt, schließlich einen Rest von 6,- EUR an ihre Schwester B übergeben. Diese Mietzahlungen bestätigt auch die GWG, die Zahlungen waren vom Konto meiner Schwester A angewiesen worden. Wie ich mittlerweile erfahren habe, ist meine Schwester A seit dem 01.05.2007 Mieterin der Wohnung.

Zur Stellungnahme aufgefordert behauptet meine Schwester A über ihren Anwalt: „Hinsichtlich der Mieten für Mai, Juni und Juli 2007 sind diese in Abstimmung mit allen Miterben (noch am Todestage der Frau E. erfolgte die gemeinsame Abstimmung) von dem Trauergeld geleistet worden.“. Diese Aussage bestreite ich vehement, sie ist im Übrigen auch völlig unglaubwürdig. Denn am Todestage meiner Mutter waren ja noch keine Zuwendungen eingegangen und auch gar nicht absehbar ob und in welcher Höhe diese eingehen würden. Üblich ist jedoch dass diese Spenden für den Leichenschmaus verwendet werden, wovon ich auch wie selbstverständlich ausgegangen war. Jedoch erhob meine Schwester B mit anwaltlichem Schreiben vom 15.02.2008 eine Forderung über anteilig zu tragende Bestattungskosten gegen mich, in der alle im Zusammenhang mit der Bestattung angefallenen Kosten eingeschlossen waren, auch die Bewirtung nach der Beisetzung.

Auch hier wurde also der Versuch unternommen mich über den eingegangenen Betrag im Unklaren zu lassen und auch dessen Verwendung für eigene Zwecke zu verschweigen.

In beiden geschilderten Sachverhalten sehe ich den strafrechtlich relevanten Versuch eines Betruges, u.U. auch eine Unterschlagung. Ebenso besteht der Verdacht auf weitere Straftaten. Dies betrifft vor allem das „Testament“, dass ja in jedem Falle dem Nachlassgericht eingereicht werden müssen. Es wurde jedoch ohne meine Kenntnis bei der GWG vorgelegt um die Überschreibung der Genossenschaftsanteile zu erreichen.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage die ich anhand Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Ob ihre Schwester das als "Testament" überschriebene Schriftstück tatsächlich selbst erstellt hat, lässt sich aus der Ferne natürlich schwer beurteilen. Es spricht Ihrer Schilderung nach allerdings durchaus einiges dafür, so dass eine strafbare Urkundenfälschung in Betracht käme.
Geht man davon aus, dass dies der Fall ist oder dass Ihre Schwester zumindest wusste, dass die Erklärung nicht von Ihrer Mutter selbst verfasst wurde, so ist in der Vorlage an die Wohnungsbaugenossenschaft ein versuchter Betrug zu sehen. Rein rechtlich gesehen wäre dieser Betrug einzig zum Nachteil der GWG gewesen, da diese bei Vorlage gültiger Erbscheine durch die anderen Erben erneut zur Auszahlung verpflichtet gewesen wäre.
Dies ist aber faktisch nicht von Belang, da Sie auch als nicht (unmittelbar) Geschädigter selbstverständlich Strafanzeige erstatten können.

Bezüglich des Trauergeldes kommt eine Veruntreuung in Betracht, hier wäre, da Sie Angehöriger sind, neben der Strafanzeige ein Strafantrag zu stellen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Einschätzung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Möllney

Ergänzung vom Anwalt 22.10.2008 | 11:26

Ergänzend möchte ich hinzufügen:

Ihre Schilderung interpretiere ich so, dass das fragliche Testament einzig der Wohnungsbaugenossenschaft vorgelegt wurde, aber (noch) nicht dem Nachlassgericht. Sollte dies erfolgen, so müssten Sie zusätzlich die Anfechtung gegenüber dem Nachlassgericht erklären, um eine eventuelle Rechtswirksamkeit zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen
Möllney

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