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(Versuchter) Betrug?

02.05.2013 19:36 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten um Zweitmeinung zu folgendem Sachverhalt.

- Geldeingänge Verwandtendarlehen: per Dauerauftrag: 23.1.:300 € (zugleich
automatisches Enddatum); Überweisung 12.3.:300
- ALG-Antrag 25.1. mit Kontoauszüge letzte drei Monate
- Abgelehnt 10.2. per eMail, kein Rechtsbehelfsbescheid
- Daraufhin Bareinzahlung: 11.2.: 1600€ durch Mutter einbezahlt, ebenfalls Darlehen
, aufgrund Kündigung Dispo i.H.v. -1000 und Ablehnung ALG-Antrag.
- Bewilligung ALG-Antrag am 24.2. durch RA-Hilfe rückwirkend bis einschl. Januar., Ablehnung war nachweißbarer Amtsfehler (schriftlich; falsche Auslegen § 7 SGB II)
- Bewilligungsbescheid weist 300 € als Einkommen für gesamten Bewilligungszeitraum
aus d.h., Bewilligung von SGB-Leistungen i.H.v. 400 €, Verwandtendarlehen bisher
nicht akzeptiert, Erklärung wird vom Antragssteller bzw. Verwandten gefordert.
- Erklärung wird abgegeben durch Antragssteller durch punktuelle(Tagesbezogene)
Kontoauszüge für 23.11, 23.12., 23.1., 15.3. und (!) Zeitraum 20.2.-30.2., um
Beendigung Dauerauftrages aufzuzeigen. Die Bareinzahlung 1600 € wird nicht
aufgezeigt. Zudem wurde die Erklärung per eMail formuliert als „Nach
Dauerauftragsbeendigung bat ich von meine Mutter telefonisch um erneute einmalige
Zahlung"(=15.3.)
- Amt fordert Kontoauszüge kompletter Monat März, bisher nicht beigebracht.

1.) Hat sich der Antragssteller durch die Nichtangabe der 1600 € i.V.m. mit der Vorlage der punktuellen Kontoauszüge i.V.m. der getätigten Angabe strafbar gemacht des (versuchten) Betruges? (Bareinzahlung kann noch im Bescheidswiderspruch angegeben werden; trotz Geldeingänge weit unter Vermögensfreigrenze.)
2.) Ggfs. Höhe der Tagessätze? Nicht vorbestraft
3.) Selbstanzeige sinnvoll vor Offenbarung der 1600 €? Bzw. bitte um kurze Ausführung zur weiteren Vorgehensweise hinsichtlich ggfs. Strafverfahrensabwendung.

Antragssteller wusste nicht, dass Beträge vor Bescheid relevant, wusste nicht, das unter Verwandten geliehenes Geld Einkommen ist, wollte erst 1500 rechtlich abklären, bevor diese ebenfalls als Einkommen angerechnet werden. Darlehensverträge existieren, jedoch nur rückwirkend, zuvor mündlich. Darlehen diente der reibungslosen Studiumsbeendigung aufgrund des Erreichens der BaföG-Förderungshöchstdauer bzw. als Vorbeugung Dispokreditkündigung bzw. als Puffer für die ALG-Ablehnung.


Danke und beste Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:





Frage 1:
"Hat sich der Antragssteller durch die Nichtangabe der 1600 € i.V.m. mit der Vorlage der punktuellen Kontoauszüge i.V.m. der getätigten Angabe strafbar gemacht des (versuchten) Betruges?"



Möglicherweise schon.


Zum Zeitpunkt des Geldeingangs am 11.02. war der Alg II Antrag aus der Sicht des Antragstellers bereits abgelehnt worden.


Zudem mehrt sich bei einem Verwandtendarlehn nicht das Vermögen (es muss ja auch wieder zurückgezahlt werden). Auch eine Berücksichtigung als Einkommen scheidet aus, sofern eine konkrete Rückzahlungsplicht vereinbart worden ist ( BGH, Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R).


Sie unterliegen aber ab dem 24.02. mit Bewilligung Ihres Alg II Antrags der Mitwirkungspflicht aus § 60 SGB I. Durch die Nichtangabe der 1600 € begehen Sie damit einen Betrug durch Unterlassen, da sie zur Aufklärung verpflichtet sind.

Für die Strafbarkeit kommt es allerdings darauf an, ob Sie die 1600 € bewusst "unterschlagen" haben, um lästigen Fragen aus dem Weg zu gehen oder ob Ihnen der Kontoauszug in dem Papierwust unabsichtlich verloren ging.

Dies wird man unterschiedlich bewerten können. Jedenfalls gibt es genügend Argumentationsspielraum zu Ihren Gunsten, sodass ich nach Ihrer Schilderung von einer Straflosigkeit ausgehe.


Anhand Ihrer Schilderung dürfte daher eine Einstellung eines Verfahrens näher liegen als eine Verurteilung.







Frage 2:
"Ggfs. Höhe der Tagessätze? Nicht vorbestraft"


Da keine Strafbarkeit gegeben ist, erfolgt auch keine Verurteilung zu einer Geldstrafe.





Frage 3:
"Selbstanzeige sinnvoll vor Offenbarung der 1600 €? Bzw. bitte um kurze Ausführung zur weiteren Vorgehensweise hinsichtlich ggfs. Strafverfahrensabwendung."


Eine Selbstanzeige führt hier, im Gegensatz z.B. zum Steuerrecht, nicht zu einer Straffreiheit. Sie müssen sich nicht selber durch eine Aussage belasten.

Sie unterliegen ab dem 24.02. der Mitwirkungspflicht aus § 60 SGB I.
Insofern sollten Sie umgehend auf die erhaltenen 1600 € hinweisen, da diese Zahlung nach Ansicht des Jobcenters eben doch leistungserheblich ist, da man ein Verwandtendarlehn bisher verneint. Diese Frage muss dann ggf. vor dem Sozialgericht ausgefochten werden.


Sollte der Sachbearbeiter Ihnen daraufhin Böses wollen, wird er eine Anhörung nach 24 SGB X einleiten und je nachdem wie Ihre Stellungnahme ausfällt, die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft weiterleiten.

Spätestens dann sollten Sie einen Anwalt hinzuziehen, der für Sie Akteneinsicht nimmt und auf eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens hinwirkt.






Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Raphael Fork, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.05.2013 | 23:01

Hallo Herr Fork,

im folgenden der Original eMail-Wortlaut der aus Versehen nicht vollständigen Erklärung. Bitte bestätigen Sie kurz, dass sich Ihre Einschätzung dadurch nicht ändert. Wir sehen den "Knackpunkt" in der schriftlichen Angabe der letzten Zahlung: (bitte auch um kurze Info ob die Anhörung Pflicht ist vor Weitergabe an StaWa)

Meine Mutter unterstützt mich immer genau dann mit Geldern, wenn die eigentlich zuständigen Ämter unfähig sind ihre Leistungsberechtigten korrekt zu identifizieren. [...] Das Sie diese Gelder, die Sie ja selbst verursachen, dann als Einkommen bezeichnet, ist frech.
1.) BaföG:
- [...]
- [...]
- Verfahrensdauer hätte länger gedauert als Studiumsende.
- Mein Vater wusste noch zu Lebzeiten von dem Problem.
- Er war Kellner und stolz auf seinen Sohn und wies meine Mutter an das Studiumsende sicher zu stellen. (Anm.:Vater verstorben)
- Es gebietet zum einen bereits schlichtweg der Anstand, dass ich meiner 65-jährigen Mutter, welche momentan als Friseurin arbeitet und sich in einem Privatinsolvenzverfahren befindet, selbstverständlich jeden einzelnen Cent und, sobald mir dies möglich ist auch mehr, zurückbezahle. Darüberhinaus wurde auch explizit eine Mindestrückzahlung i.H.v. 10% des mtl. Nettoeinkommens ab Arbeitsaufnahme vereinbart bzw. von meinem Vater angewiesen. Ich weiß ja nicht wie andere Familien das handhaben, aber ein schriftlicher Darlehensvertrag hierüber existiert nicht. Ich könnte vielleicht einen rückwirkenden Darlehensvertrag machen, was Sie ja allgemein auch gerne entgegennehmen, dies hätte aber m. E. einen etwas anrüchigen Beigeschmack.
- Es wurde ein Dauerauftrag eingerichtet welcher die monatliche Zahlung jeweils zum 23. ausführte [A1-A3(Anm. o.g. Kontoauszüge 23.11/23.12/23.1)]
- Dieser endete mit letzter Zahlung vom 25.2. [A4(Anm.:o.g. Kontoauszug Zeitraum 20.2.-30.2; (!)Bareinz. 11.2(!)]

2.) Sie:
- Danach erbat ich meine Mutter um eine erneute einmalige Zahlung per Sms aufgrund schwerwiegender Jobcenter-Problematiken. Diese Überweisungen werden dem Kredit aus dem beendeten Dauerauftrag aufsummiert bzw. mit Ihrer Nachzahlung ad hoc zurückbezahlt. Diese traf am 15.3. ein [A5(Anm. o.g. Kontoauszug 15.3.)]. Falls sich das Jobcenter weiter querstellt werde ich im April erneut eine Sms schreiben. Ob dann auch ein Geldeingang folgt weiß ich nicht. Diese Zahlungen umfassen nicht den Wunsch meines Vaters und liegen im Ermessen meiner Mutter. Seit dem Tod meines Vaters besteht kein Kontakt. Zahlungsbereitschaft wird durch Geldeingang oder Nicht-Geldeingang signalisiert.
- Ihre Frage nach der Abhebung von xxx € in [A5] nehme ich vorweg und teile Ihnen mit, dass der Dispositionskredit von der Bank aufgrund der fehlenden BaföG-Zahlungen gekündigt wurde [A6] bzw. Kreditlinie in [A1-A5 (Anm. o.g. Kontoauszüge)]. Im Gegensatz zu Ihnen sieht diese in den Geldern meines Vaters leider kein Einkommen, welches einen Dispokredit begründen könnte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.05.2013 | 23:35

Nachfrage 1:
"Bitte bestätigen Sie kurz, dass sich Ihre Einschätzung dadurch nicht ändert. Wir sehen den "Knackpunkt" in der schriftlichen Angabe der letzten Zahlung: (bitte auch um kurze Info ob die Anhörung Pflicht ist vor Weitergabe an StaWa)"


Meine Einschätzung ändert sich dadurch nicht.

Die Anhörung ist vor der Weitergabe an die StA keine Pflicht, aber üblich.

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