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Versuchte Steuerhinterziehung?

28.10.2012 09:41 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Hallo,

ich bittte um Bewertung folgenden Sachlage:

Das Ehepaar A und B erhält im Jahr 2008 aus Bausparverträgen ca. 23.000 Euro ausgezahlt. Das Geld ist zur Ablösung eines Immobilienkredits bestimmt, der jedoch erst etwa ein halbes Jahr später ausläuft.
A und B parken zur besseren Übersichtlichkeit ihres laufenden Kontos das Geld auf dem Girokonto des Sohnes C. Später wird das Geld als Festgeld auf den Namen des Sohnes angelegt. Die Anlage dauert ca. 6 Monate und bringt ca. 540 Euro Zinsen. C. überweist das Geld inkl. Zinsen an A und B zurück, die damit den fälligen Kredit ablösen.

A und B wurden 2008 gemeinsam veranlagt, der Freibetrag von 1602,- Euro war absehbar nicht "gefährdet", auch C. blieb in 2008 unterhalb der zu versteuernden Freigrenze, alle Personen sogar unter Anrechnung der 540,- Euro.

Frage:
Ist die versuchte Steuerhinterziehung aus der AO hier tatbestandlich erfüllt, obwohl schließlich kein Erfolg (Steuerersparnis) eingetreten ist. Muss mit Eröffnung eines Steuerstrafverfahrens gerechnet werden oder begründet hier die fehlende Aussicht auf Erfolg eine Wertung in der Art eines "untauglichen Versuches" weil ja eine Steuerpflicht de facto nie bestand?

Vielen Dank für ihre klärenden Angaben!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Eine vollendete Steuerhinterziehung liegt nach dem Wortlaut des § 370 Abs. 1 AO nur vor, wenn die Steuerverkürzung oder Vorteilserlangung eingetreten ist und Tathandlung und Taterfolg kausal miteinander verbunden sind. Damit ist die Steuerhinterziehung ein Erfolgsdelikt und kein reiner Gefährdungstatbestand. Eine vollendete Steuerhinterziehung bezüglich der Zinsen in Höhe von 540 € liegt hier somit nicht vor, da keine Steuern verkürzt wurden. Die Zinsen wurden nicht erklärt; selbst wenn Sie erklärt worden wären, wären Sie unter den Sparerfreibetrag gefallen.
Als Tat kommt hier nur ein Versuch durch Unterlassen in Betracht, der gem. § 370 Abs. 2 AO strafbar ist.
Auch ein untauglicher Versuch einer Steuerhinterziehung ist strafbar, jedoch kann das Gericht dann von Strafe absehen oder die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 23 Abs. 3 StGB ), wenn der Täter aus grobem Unverstand verkannt hat, dass der Versuch nach der Art des Gegenstands, an dem, oder des Mittels, mit dem die Tat begangen werden sollte, überhaupt nicht zur Vollendung führen konnte.Untauglich ist ein Versuch nur dann, wenn er wegen der Untauglichkeit des Mittels oder des Objekts oder weil dem Täter als Subjekt eine für die Tatvollendung erforderliche Eigenschaft gefehlt hat, nicht zur Vollendung kommen konnte. Der untaugliche Versuch ist ein umgekehrter Tatbestandsirrtum, so dass sich die Strafbarkeit hier aus einem Irrtum über deskriptive oder normative Tatbestandsmerkmale ergeben kann.
Hier konnte die Steuerhinterziehung von Anfang nicht zur Vollendung kommen, da für die Zinseinnahmen alle 3 Personen den Sparerfreibetrag nicht ausgeschöpft haben. Es liegt somit ein strafloser Versuch vor.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

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