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Verstrickung GmbH und gemeinnütziger Verein

25.09.2013 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,
aus verschiedenen Leistungen einer GmbH hat sich aus dem ideellen Bereich der Dienstleistung ein gemeinnütziger Verein (eingetragen) gegründet.

Zweck ist der Verbraucherschutz über ein kostenloses Infoportal. Dienstleistungen die einem wirtschaftlichem Geschätsbetrieb zugeordnet werden könnten, werden weiterhin von der GmbH ausgeführt und Umsätze eingenommen. Der Verein erhält ausschließlich echte Spendengelder. Alle Kosten (Kosten für den ideellen Betrieb sowie für den wirtschaftlichen Betrieb) werden von der GmbH getragen.

Vorstand, Kassenwart und Mitglieder dieses Vereins sind weiterhin auch in der GmbH angestellt als Gesellschafter (Mitarbeiter), Geschäftsführer und weitere Mitarbeiter.
Deswegen möchte die GmbH wenigstens die Arbeitsleistungen der Mitarbeiter dem Verein in Rechnung stellen, welche auf den ideellen Bereich fallen. (Es werden nur die tatsächlich angefallenen Arbeitgeberkosten in Rechnung gestellt; max. 2.500 pro Monat und Person).

In der Satzung des Vereins steht ausdrücklich drin, dass der Vorstand für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung erhalten kann. Nur ist der Vorstand hier nicht über den Verein sondern über die GmbH angestellt und wird vergütet. Weiterhin steht unter § 4 Uneigennützigkeit "Es darf keine Person durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden".



Gibt es hierbei irgendwelche rechtlichen (steuerlich, sozialversicherungsrechtlich oder gesetzlich) Bedenken?


Ausserdem: gibt es Abzugsprobleme bei den Betriebsausgaben der GmbH bezüglich der getragenenen Mischkosten für den Verein? Rechnungen laufen alle auf den Namen der GmbH, auch die Einnahmen (Sponsoring, Buchverkauf oä) laufen alle auf den Namen der GmbH. Die getragenen Kosten für den ideellen Bereich sind sehr gering geradezu vernachlässigbar, bis auf die getragenen Personalkosten. Daher unsere Frage hier.

Mit freundlichem Gruß, die GmbH

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Anfrage. Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forum dafür gedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Teilen des Sachverhalts kann es durchaus zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Da der gemeinnützige Verein steuerlich günstiger gestellt ist als die GmbH, sollte die Verflechtung des Vereins mit der GmbH beseitigt werden. Dies bedeutet selbstverständlich, dass der Vorstand und der Kassenwart, wenn sie für ihre Tätigkeit für den Verein entlohnt werden sollen, auch bei diesem angestellt werden sollten. Da Sie an ein Gehalt von bis zu 2.500,- € pro Monat und Person denken, fallen hierfür auch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge an. Fraglich ist aber, ob ein solches Gehalt noch mit dem Zweck des Vereins und der Gemeinnützigkeit in Einklang gebracht werden kann.

Hierzu wären aber weitere Informationen insbesondere die Prüfung der Vereinssatzung erforderlich. Gern können Sie mir diese zusenden. Ich werde Ihnen dann ergänzend antworten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2013 | 15:22

Sehr geehrte Frau Bellmann,
Sie haben meine Frage nicht im geringsten beantwortet.
Ich habe nicht nach ihrer Einschätzung gefragt, welche Vorgehensweise steuerlich günstiger wäre, sondern ob gesetzliche Regelungen unserer dargestellten Vorgehensweise entgegenstehen.
In der Satzung ist für Ihre Prüfung nichts weiter wichtig ausser der Satz den ich Ihnen bereits mitgeteilt habe.

Wenn Sie diese Frage im Rahmen dieses Forums nicht beantworten können, dann hätten Sie das nicht wenig eingesetzte Geld (100€) nicht annehmen dürfen und ich hätte meine Frage aus dem Forum zurückgezogen und hätte mich anderweitig beraten lassen.

Ich bitte Sie also mir meine Frage zu beantworten oder diesen Auftrag zurückzugeben, so dass ich diesen Auftrag hier im Forum und bei paypal stornieren kann. MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2013 | 16:41

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank, dass Sie von der Möglichkeit der Nachfrage Gebrauch machen.

Nein, es gibt keine gesetzlichen Regelungen, die Ihrer dargestellten Vorgehensweise entgegenstehen. Letztlich geht es immer nur darum, dass der Verein selbstlos gemeinnützige Zwecke verfolgt und die eingenommenen Mittel nur für den gemeinnützigen Zweck, der in der Satzung festgelegt wurde, verwendet werden. Die Einzelheiten hierzu können Sie den §§ 51 ff. AO entnehmen. So ist es auch andersherum durchaus möglich und auch nicht unüblich, dass ein gemeinnütziger Verein, einen wirtschaftlichen Teil seiner Arbeit auf eine Tochtergesellschaft auslagert.

Insoweit ist es natürlich auch möglich, dass die Mitglieder des Vereins auch an der GmbH beteiligt oder bei dieser angestellt sind. Es könnte dann aber unter Umständen der Eindruck entstehen, dass die GmbH einen Teil ihrer Kosten auf den Verein verlagern will. Um dies genauer beurteilen zu können, wäre aber eine eingehendere Prüfung erforderlich. Dies ist aber auch nicht Teil Ihrer Frage gewesen. Dies sollte aber natürlich verhindert werden.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Yvonne Bellmann
Rechtsanwältin

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