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Verstoßanzeige Waffengesetz, Beschlagnahme, Haussuchung, Ermittlung

| 12.11.2016 21:52 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mario Kroschewski


Nach online-Erwerb einer Waffe mit Hartgummikugeln und Platzpatronen (einzel zu laden) erfolgte unangekündigte Hausdurchsuchung und Beschlagnahme. Ermittlung läuft. Da ich nicht vorbestraft bin und keiner kriminellen Vereinigung angehöre, auch parteilos, frage ich wie meine Bankdaten eingesehen werden durften, da nur durch die Überweisung der "Zugriff" stattfinden konnte. Die Waffe wurde ordnungsgemäß und ohne Hinweise auf Erlaubnispflichtigkeit und nicht versteckt angeboten auf einer freien Webseite. Vergleichbar finde ich freie Angebote von z.B. schußfähigen Vorderladerwaffen (z.B. über e-Gun), die lediglich statt mit Platzpatronen mit Zündhütchen oder Schwarzpulver angetrieben werden - im Prinzip gleiches Prinzip, diese offiziell frei ab 18 J. sind.
1. Frage: Sind Waffen die (nichttödliche) Gummigeschoß verschießen mit Platzpatronenantrieb tatsächlich verboten und wenn auf welcher Rechtsgrundlage ?
2. Warum sind dann die z.B. nach ähnlichem Prinzip gelagerten Vorderladerwaffen frei (ohne Waffenschein, ohne EBS), obgleich die aber (tödliche) Stahlmunition verschießen ?
3. Woraus begründet sich die Ausspähung meiner Kontodaten und war die Haussuchung/Beschlagnahme gerechtfertigt ?
4. Kann bzw. wie sollte ich Einspruch und Antrag auf Einstellung des Verfahrens mit Wiederherausgabe der Waffe (Kosten ca. 400 E) stellen ?
Anmerkung: ich bin im Besitz des kleinen Waffenscheins.
Mit freundlichen Grüßen

Einsatz editiert am 12.11.2016 22:40:43

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage welche ich Ihnen gerne wie folgt beantworte. Zur besseren Übersicht möchte ich meine Antwort aufgliedern.

1. Schusswaffeneigenschaft/Erlaubnispflicht

Bei der durch Sie erworbenen "Waffe" handelt es sich, nach Ihrer Beschreibung, um eine Schusswaffe. Dieses ergibt aus Anlage 1 Nr. 1.1 des Waffengesetz. Diese lautet wie folgt.

1.1
Schusswaffen
Schusswaffen sind Gegenstände, die zum Angriff oder zur Verteidigung, zur Signalgebung, zur Jagd, zur Distanzinjektion, zur Markierung, zum Sport oder zum Spiel bestimmt sind und bei denen Geschosse durch einen Lauf getrieben werden.

Dass die Waffe nicht tödlich ist spielt nach dem deutschen Waffengesetz zunächst keine Rolle.

Der Umgang mit der durch Sie erworbene Schusswaffe dürfte (!) erlaubnispflichtig sein. Erlaubnispflichtig ist der Umgang nach § 2 II WaffG, wenn die Waffe unter Anlage 2 Abschnitt 2 des WaffG fällt.
Unter Anlage 2 Abschnitt 2 WaffG fällt jede Waffe deren Erwerb und Besitz (nur darum geht es hier) nicht nach Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 erlaubnisfrei möglich ist.

Zum besseren Überblick zitiere ich hier einmal wörtlich

"1.
Erlaubnisfreier Erwerb und Besitz "

1.1
Druckluft-, Federdruckwaffen und Waffen, bei denen zum Antrieb der Geschosse kalte Treibgase Verwendung finden, wenn den Geschossen eine Bewegungsenergie von nicht mehr als 7,5 Joule erteilt wird und die das Kennzeichen nach Anlage 1 Abbildung 1 zur Ersten Verordnung zum Waffengesetz vom 24. Mai 1976 (BGBl. I S. 1285) in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Fassung oder ein durch Rechtsverordnung nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c bestimmtes Zeichen tragen;
1.2
Druckluft-, Federdruckwaffen und Waffen, bei denen zum Antrieb der Geschosse kalte Treibgase Verwendung finden, die vor dem 1. Januar 1970 oder in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vor dem 2. April 1991 hergestellt und entsprechend den zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen in den Handel gebracht worden sind;
1.3
Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen, die der zugelassenen Bauart nach § 8 des Beschussgesetzes entsprechen und das Zulassungszeichen nach Anlage 1 Abbildung 2 zur Ersten Verordnung zum Waffengesetz vom 24. Mai 1976 (BGBl. I S. 1285) in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Fassung oder ein durch Rechtsverordnung nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c bestimmtes Zeichen tragen;
1.4
Kartuschenmunition für die in Nummer 1.3 bezeichneten Schusswaffen;
1.5
veränderte Langwaffen, die zu Theateraufführungen, Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen bestimmt sind (Salutwaffen), wenn sie entsprechend den Anforderungen der Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 1.5 abgeändert worden sind.
1.6
Schusswaffen, die vor dem 1. April 1976 entsprechend den Anforderungen des § 3 der Ersten Verordnung zum Waffengesetz vom 19. Dezember 1972 (BGBl. I S. 2522) verändert worden sind;
1.7
einläufige Einzelladerwaffen mit Zündhütchenzündung (Perkussionswaffen), deren Modell vor dem 1. Januar 1871 entwickelt worden ist;
1.8
Schusswaffen mit Lunten- oder Funkenzündung, deren Modell vor dem 1. Januar 1871 entwickelt worden ist;
1.9
Schusswaffen mit Zündnadelzündung, deren Modell vor dem 1. Januar 1871 entwickelt worden ist;
1.10
Armbrüste;
1.11
Kartuschenmunition für die nach Nummer 1.5 abgeänderten Schusswaffen sowie für Schussapparate nach § 7 des Beschussgesetzes;
1.12
pyrotechnische Munition, die das Zulassungszeichen nach Anlage II Abbildung 5 zur Dritten Verordnung zum Waffengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 1991 (BGBl. I S. 1872) mit der Klassenbezeichnung PM I trägt."

Ich kenne das konkret verwendete System nicht, gehe jedoch nicht davon aus, dass es, ähnlich einer Luftdruckwaffe, kalte Treibgase verwendet. Hiergegen spricht auch die Verwendung von Platzpatronen. Ohne das System zu kennen stelle ich mir die technische Arbeitsweise ähnlich wie bei einem Vorderlader vor. Einen erlaubnisfreien Erwerb und Besitz kann ich daher leider nicht erkennen.

Damit liegt tatsächlich eine Straftat nach § 52 Abs III Nr. 2 a WaffG vor.
Dieser lautet wie folgt.

"(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

...

2.
ohne Erlaubnis nach § 2 Abs. 2 in Verbindung mit Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 Satz 1

a)
eine Schusswaffe erwirbt, besitzt, führt oder

b)
Munition erwirbt oder besitzt, "

Anzumerken ist noch folgendes:

Der kleine Waffenschein berechtigt sie (lediglich) zum führen von Schreckschuss, Reizstoff oder Signalwaffen. Hierunter ist die durch Sie erworbene Waffe nach meinen Verständnis nicht zu fassen.

2. Vorderladewaffen

Die von Ihnen angesprochenen Vorderladewaffen fallen unter Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 des Waffg (erlaubnisfreier Erwerb und Besitz).

Erlaubnisfrei sind

"1.7
einläufige Einzelladerwaffen mit Zündhütchenzündung (Perkussionswaffen), deren Modell vor dem 1. Januar 1871 entwickelt worden ist;
1.8
Schusswaffen mit Lunten- oder Funkenzündung, deren Modell vor dem 1. Januar 1871 entwickelt worden ist;
1.9
Schusswaffen mit Zündnadelzündung, deren Modell vor dem 1. Januar 1871 entwickelt worden ist; "

Der Grund für die Erlaubnisfreiheit dieser (im Vergleich zu Ihrer Waffe sicher gefährlicheren Schusswaffen) ist die sogenannte "Brauchtumspflege" von Vorderladerschützen. Diese Rechtslage kann man, wie einiges im deutschen Waffenrecht, als falsch ansehen. Ich teile zwar Ihre Auffassung, leider müssen wir jedoch mit der Rechtslage leben.

3. Hausdurchsuchung

Die Voraussetzung für eine Hausdurchsuchung richtet sich nach § 102 StPO. Eine Durchsuchung beim Verdächtigen zur Auffindung von Beweismitteln ist daher, mit entsprechenden Durchsuchungsbeschluss, grundsätzlich zulässig.

Wie die Behörde durch Sie auf als "Verdächtigen" aufmerksam geworden ist kann ich ohne Akteneinsicht nicht sagen. Recht häufig werden zunächst Durchsuchungen beim Verkäufer durchgeführt. Ein "ausspähen Ihrer Kontodaten" im Sinne von "dann schauen wir mal wer was so im Internet treibt" ist zwar sicher von Ermittlungsbehörden nicht erwünscht, jedoch vorliegend auch eher unwahrscheinlich. Hier würde ggf. nur die Einholung von Akteneinsicht durch einen Strafverteidiger helfen.

4. Herausgabe der Waffe

Da Sie die Waffe, nach meinen Kenntnissstand, nie erwerben durften ist eine Herausgabe nicht möglich. Die Kosten gehen grundsätzlich leider zu Ihren Lasten. Hier könnte man allenfalls, bei fehlerhafter Beratung, versuchen den Käufer in Anspruch zu nehmen.

Auf Grund der möglichen Folgen einer Straftat nach dem WaffG rate ich dazu einen Verteidiger mit der Einholung von Akteneinsicht zu beauftragen. Gegebenenfalls kann auch eine vollständige Mandatierung erfolgen. Bei entsprechenden Interesse stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Nachfragen aufkommen können Sie gerne auch die kostenlose Rückfragefunktion nutzen.

Wenn ich Ihnen, auf Grund Ihrer Angaben, einen ersten Überblick verschaffen konnte würde ich mich, trotz des ärgerlichen Ergebnisses, über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Mario Kroschewski
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2016 | 23:59

Danke erst einmal für die Ausführungen, diese sind für mich durchaus relevant. Nachfrage wie folgt: sollte ich erst einmal Einspruch einlegen, insbesondere a) nachfragen, warum überhaupt meine Bankdaten kontrolliert/überwacht werden und b) das es sich nicht - wie in der Anklageschrift geäußert - um Vorsatz handelt, da ich ja in gut Glauben gekauft habe was angeboten wurde - und c) auch nicht als "Anstiftung", da ich ja nicht verlangt habe zu bekommen ? Der Vorwurf lautet: Anstiftung zur Verbringung von unerlaubten Schußwaffen und Vorsatz zum Erwerb. Hätte ich jedoch gewußt, das es nicht erlaubt ist (siehe Schreckschußwaffen-Platzpatronen sind ja erlaubt) dann hätte ich ja nicht gekauft, insbesondere keine Hinweise darauf gegeben waren. Für mich also logisch. Und wenn, mit welcher Strafe wäre zu rechnen ? Ist in diesem Fall meine für Februar gebuchte Kreuzfahrt mit der Familie gefährdet ? oder meine Arbeitsstelle ? kann ich Aufklärung über das Ausspionieren meiner Bankdaten verlangen ? (es sei denn, Datenschutz und Bankgeheimnis gibt es nicht wirklich). Muß ich mir unbedingt einen Anwalt nehmen ? Würde eine Rechtsschutzversicherung dafür aufkommen ? MfG und Ende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.11.2016 | 00:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Zunächst möchte ich anmerken, dass für gewöhnlich keine hohe Strafe (bei fehlenden Voreintragungen) erfolgt. Auch eine Einstellung nach § 153 StPO ist möglich. Hierfür müssen Sie regelmässig auf die entsprechende Waffe verzichten. Eine Geldstrafe würde in diesen Fall nicht erfolgen.

Ansonsten bleibt es meist bei einer Einstellung nach § 153 a StPO gegen Zahlung einer (vergleichsweise geringen) Geldleistung. Ohne die Akte genau zu kennen würde ich (wenn keine erschwerenden Umstände hinzutreten) auf eine Geldleistung im mittleren dreistelligen Bereich an eine gemeinnützige Organisation tippen.

Eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von über 90 Tagessätzen (welche im Führungszeugnis auftauchen würde und eventuell den Arbeitsplatz gefährdet) sehe ich hier eher nicht. Sie befanden sich in einen "vermeidbaren Verbotsirrtum" welcher den Vorsatz leider nicht ausschließt. Dieses ergibt sich aus dem Umstand, dass Ihnen bei Erwerb der Waffe die Illegalität nicht bewusst war. Hier zieht die Rechtsprechung aber enge Grenzen. Beispielsweise hätten Sie einen spezialisierten Anwalt vor Erwerb zu Rate ziehen müssen.

Ein Anwalt ist nicht unbedingt notwendig. Meiner Erfahrung nach ist das Geld in einen Verteidiger jedoch gut investiert. Sehen Sie diese Aussage bitte nicht alleine als "Werbeaussage" für unsere Kanzlei oder meinen Berufsstand. Das Waffengesetz gehört lediglich meiner Erfahrung nach den komplexeren Spezialregelungen, in welche selbst ein ausgebildeter Verteidiger sich regelmässig neu einarbeiten muss. Weiterhin ist Strafverteidigung auf Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vergleichsweise preisgünstig.

Alternativ rate ich dazu den Verfahrensgang abzuwarten. Sollte Ihnen die Einstellung des Verfahrens nach § 153 a gegen Zahlung eines mittleren dreistelligen Betrags angeboten werden halte ich dieses Angebot für nicht sonderlich schlecht. Spätestens bei Anklageerhebung (Folge wäre eine Hauptverhandlung) würde ich jedoch einen Verteidiger mandatieren.
Ein Anwalt wird für gewöhnlich nicht von der Rechtsschutzversicherung bezahlt, da es sich um eine Vorsatztat handelt.

Sie können auch als Laie ohne Anwalt Akteneinsicht beantragen. Hierfür genügt ein kurzes Schreiben an die Behörde. Berufen sie sich im Rahmen Ihres Akteneinsichtsrechts auf § 147 VII StPO. Vollumfängliche Akteneinsicht erhält jedoch meist nur ein Anwalt.

Die "Anstiftung" ist für mich derzeitig nicht nachvollziehbar. Der Verkäufer hat ja Ihnen die Waffe, wenn ich den Sachverhalt richtig sehe, online angeboten. Er war daher entschlossen zu verkaufen.

Ihre Arbeitsstelle sehe ich nicht in Gefahr. Gefahren könnten hier lediglich auftreten wenn Sie im sicherheitsrelevanten Bereich oder beispielsweise als Soldat/Polizeibeamter tätig sind.

Ich hoffe Ihnen geholfen die Nachfrage zufriedenstellend beantwortet zu haben. Sollten noch Fragen aufkommen können Sie mich gerne kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen


Mario Kroschewski
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 13.11.2016 | 00:57

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So verstehe ich alles was ich wissen muß und bin trotz Inhalt/Sachverhalt voll informiert und zufrieden, alles was ich wissen wollte wurde verständlich beantwortet. Das gibt mir Sicherheit und Anlaß zur Reaktion. Mit besten Dank und freundlichen Grüßen TM"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 13.11.2016 5/5,0
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