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Verstoss gg. BtmG


| 11.01.2006 13:19 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Guten Tag,
ich habe ein Problem. Ich (20 jahre alt) und mein Freund (24 Jahre alt), beide Auslaender, aber aus EU, wurden am Ende Oktober 2005 an der Grenze jeder mit 2g (netto) Marihuana erwischt worden (in NRW). Vorher sind wir nicht bestraft, also, dass war erstes kontakt mit Gesetz. Polizei hat unsere Personalien aufgeschrieben u.s.w. (Da ich keinen Personalausweis dabei hatte, hat die Polizei meine Personalien von meinem heimatlichen Studentenausweis aufgeschrieben) Wir haben das Ding in Holland gekauft, und wir wurden direkt in Bus erwischt, als er in DE kam. Marihuana hatte ich in meinem Rucksack, mein Freund in Jacke, also ganz offensichtlich.

Ungefaehr vor 3 Wochen hat mein Freund Brief bekommen, dass das Ermittlungsverfahren wegen Schmuggel und Verstoss gg. BtmG eingestellt ist. Ich aber habe bis jetzt noch keinen Brief bekommen. Problem ist es, dass ich in Deutschland nur fuer einen Semester bin, und schon am mitte Februar muss ich nach Hause fahren. Ich befuerchte auch, dass moeglicherweise ich mein Anschrift schlecht gesagt habe, da ich sehr aufgeregt wurde. Was soll ich machen, wenn ,bis ich nach Hause fahren muss, den Brief vom Staatsanwaltschaft nicht kriege? Soll ich irgendwo anrufen, und bekannt geben, dass ich ausziehe und soll ich meine Adresse in mein Heimatland sagen?
Wie ist es moeglich, dass wenn ich keinen Brief von deutsche Staatsanwaltschaft kriege, dass sie alle Informationen nach meinem Heimatland zuschicken werden, und der Verfahren in meinem Heimatland fortgesetzt wird? Oder es liegt kein Unterschied, ob ich ausgereist bin, und ich kriege eine Strafe von Deutschland oder so was ? Also, mich interessiert dieses ganze Mechanismus und wie ich mich am besten in dieser Sitaution benehmen sollte. Vielen Dank fuer den Antwort und sorry fuer meine unklare Sprache.
L.

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Sehr geehrte Fragenstellerin,


Vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:


Gemäß §§ 153 ff StGB ist eine Einstellung des Verfahrens möglich, da es sich um ein Vergehen handelt (das bedeutet die Tat ist im Mindestmaß mit einer geringeren Freiheitsstrafe als ein Jahr oder mit Geldstrafe bedroht).

Sollte das Verfahren bei Ihnen nicht eingestellt werden, so gehe ich davon aus, dass Sie noch einmal vernommen werden. Hierfür müssen Sie allerdings nicht bei der Polizei erscheinen, es sei denn die Staatsanwaltschaft oder das Gericht lädt sie diesbezüglich. Befinden Sie sich zu diesem Zeitpunkt wieder in Ihrem Heimatland, gibt es kaum Möglichkeiten der deutschen Strafverfolgungsbehörden, Sie eventuell ausliefern oder dort vernehmen zu lassen, da meines Erachtens Ihre Tat nicht die Bedeutung hat, bei der ein Rechtshilfeersuchen eingeleitet wird.

Wenn Sie bis zu Ihrer Abreise nichts weiter von der Staatsanwaltschaft oder vom Gericht hören, haben Sie auch keine Verpflichtung, sich bereit zu halten.


Ich hoffe ich war Ihnen bei Ihrer Rechtsfrage behilflich und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 11.01.2006 | 15:36

Hallo nochmal,
sie meinten §§ 153 StPO, nicht StBG,oder? :)

was meinem sie ´´nocheinmal vernommen zu werden´´?
Wie ich verstanden habe, wenn ich nicht von Staatsanwaltschaft oder Polizei hoere bis ich nach Hause fahren muss, kann ich ruhig nach Hause fahren, ohne Angst zu haben, in meinem Heimatland irgendwelche Probleme ueber diese Sache zu haben oder wenn ich wieder in DE einreisen will?
Vielen Dank fuer Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.01.2006 | 16:42

Nach § 163 a StPO ist der Beschuldigte spätestens vor Abschluss der Ermittlungen zu vernehmen, um ihm rechtliches Gehör zu geben. Wenn die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsververfahren einleitet, so vernimmt sie den Beschuldigten selbst oder beauftragt damit die Polizei. Diese Vernehmung muss nicht stattfinden, wenn das Verfahren eingestellt wird. Wenn Sie also in nächster Zeit keine Ladung erhalten, können Sie fast davon ausgehen, dass das Verfahren eingestellt wird. Probleme bei einer Wiedereinreise gäbe es diesbezüglich nur, wenn ein Haftbefehl gegen Sie vorliegen würde. Dieser würde aber niemals erlassen werden, da er zu der zu erwartenden Strafe außer Verhältnis stünde.

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