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Verstoß gegen einstweilige Verfügung


17.11.2011 13:43 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht




Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Bekannter von mir hat gegen eine einstweilige Anordnung ( Gewaltenschutz ) verstoßen, insgesammt hat er drei Verfehlungen begangen.

1. Kontakt via E-Mail mit dem Opfer, in diesen E-Mails würden Beleidigungen laut. ( Die Ermittlungsbehörden haben jedoch keine Beweise und auch keine IP-Adresse )
2. Das Opfer mit dem Auto verfolgt, gehupt und dicht aufgefahren( dafür gibt es einen Zeugen )
3. Am Straßenrand gehalten um zu telefonieren, das Opfer kam zufällig vorbei, dabei wurde er auch gesehen. Dieses Zusammentreffen geschah zufällig und ohne Absicht vom Täter.

Es würde auch schon Anklage erhoben von der Staatsanwaltschaft, mein Bekannter hat große Angst wegen den Konsequenzen.

Meine Frage ist nun: Wird das eine Gefängnisstrafe geben? Mein Bekannter ist NICHT vorbestraft und wird somit das erste mal Strafauffällig.

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

schönen guten Tag und vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Zunächst kommt es darauf, welche Inhalt die Anordnung hat. Nur wenn in der Anordnung bestimmte Handlungen untersagt werden, ist natürlich ein entsprechender Verstoß gegen diese überhaupt möglich.

Dieser Verstoß müsste vor Gericht auch bewiesen werden. Nach Ihren Schilderungen gibt es für den E-Mail Verkehr keine Beweise, so dass ein Verstoß gegen die Anordnung in diesem Punkt wohl nicht zu beweisen sein wird.

Zufällige Bewegnungen führen ebenfalls nicht zu einem Verstoß gegen die Anordnung, so dass letztlich nur der die Verfolgung mit dem Auto als Verstoß gegen die Anordnung verbleibt, sofern die Zeugen dies entsprechend bestätigen.

Nach § 4 GewSchG kann ein Verstoß gegen die Anordnung mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden. Daneben ist aber auch eine Bestrafung aus anderen Strafvorschriften denkbar. In diesem Fall kommt wohl auch eine Nötigung, § 240 StGB, in Betracht, welche mit bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestaft wird.

Bei der Strafzumessung kommt es dann auf den Einzelfall und die genaue Lage des Falls an. Dies kann seriös nur nach erfolgter Akteneinsicht beurteilt werden.

Sofern es sich hier um eine einmalige Verfehlung handelt und keine Vorstrafen vorliegen, so ist eine Gefängnisstrafe eher unwahrscheinlich. Wahrscheinlich ist eine Geldstrafe, evtl. auch eine Freiheitsstrafe auf Bewährung.

Daneben drohen ggf. auch zivilrechtliche Schritte in Form von Zwangsgeldern.

Ich kann Ihnen nur dringend anraten, dass sich Ihr Bekannter rechtsanwaltlich vertreten lässt. Ein Anwalt kann die oben beschriebene Akteneinsicht nehmen und eine geeignete Verteidigungsstrategie entwerfen, um den "Schaden" so gering wie möglich zu halten.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen und Ihnen einen ersten Überblick über die rechtliche Lage gegeben.

Mit freundlichen Grüßen aus Achim,

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2011 | 15:46

Sehr geehrte Damen und Herren,

meinem Bekannten ist es untersagt, den Wohnort auf 200 m zu betreten und sich der Arbeit des Antragsstellers auf 500 m sich nicht zu nähern. Desweiterem wird es ihm untersagt Kontakt mit dem Antragssteller auf zu nehmen ( auch nicht via Internet, Telefon oder sonstiger Fernkommunikation ). Er darf sich dem Opfer auf 50 m nicht nähern.

Also würde man bei diesem Vergehen nicht direkt ins Gefägnis gehen? Habe ich Sie das richtig verstanden? Er ist wirklich zum ersten mal Straffällig geworden. Wie wird die Höhe der Geldstrafe festgelegt und was passiert, wenn man diese nicht zahlen kann?

Vielen Dank

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2011 | 15:55

Vielen Dank für Ihre Nachfrage,

wie schon bereits erläutert, halte ich die Wahrscheinlichkeit, dass hier direkt eine Freiheitsstrafe ausgeurteilt wird, eher für gering.

Eine weitergehende Einschätzung ist, wie beschrieben, erst nach einer erfolgten Akteneinsicht möglich.

Die Geldstrafe bemisst sich nach Tagessätzen. Die Anzahl der Tagessätze ist dann widerum Einzelfallabhängig. Bei Ersttätern neigen die Gerichte eher zu einer niedrigeren Anzahl von Tagessätzen so dass hier mit 30-50 Tagessätzen zu rechnen ist ( wie gesagt: Dies ist nur eine erste Einschätzung, ein Gericht kann auch immer zu einer anderen Auffassung gelangen! ).

Die Höhe der Tagessätze bemisst sich nach dem Einkommen ( grob: Nettomonatseinkommen durch 30 ). Kann man die Strafe nicht zahlen, so sollte man sich direkt an die Staatsanwaltschaft wenden ( diese ist für die Vollstreckung zuständig ) und eine Ratenzahlung vereinbaren.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage nunmehr abschließend beantworten konnte und verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt

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