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Verstoss gegen einstweilige Anordnung

31.12.2019 19:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


00:06
Hallo meine Freundinn und mein Kind hat gegen mich eine Einstweilige Anordnung erwirkt, ich habe ihr trotzdem mehrfach geschrieben ob ich mein Kind sehen darf und wann gilt das als berechtigtes Interesse ? Im Sinne vom Umgangsrecht ?

Ich habe die Anordnung bis heute noch nicht per Post bekommen kann deswegen nicht wissen was genau drinn steht kann ich trotzdem wegen der Nichteinhaltung bestraft werden ?

Ich habe sie leider sehr sehr oft versucht anzurufen und ihr geschrieben per SMS ungefähr 150 anrufe und 50 SMS an 2 Tagen.
31.12.2019 | 20:24

Antwort

von


(606)
Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
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Sehr geehrter Fragesteller,

solange Ihnen die einstweilige Anordnung noch nicht zugestellt worden ist, können Verstöße nicht mit Zwangsgeld oder -haft belangt werden.

Sie können jedoch gem. § 238 Abs. 1 StGB wegen Nachstellung bestraft werden. § 238 Abs. 1 StGB lautet:

„Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die geeignet ist, deren Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen, indem er beharrlich

[…]

2.
unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu dieser Person herzustellen versucht, […]"

Sie sollten also auf jeden Fall Kontaktversuche zu Ihrer Freundin unterlassen.

Wann und wie Sie Umgang mit Ihrem Kind haben dürfen, muss ggf. das Familiengericht entscheiden. Dort sollten Sie einen entsprechenden Antrag stellen. Zuvor sollte jedoch das Jugendamt um Vermittlung ersucht werden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 01.01.2020 | 20:31

Ich wurde jedoch über die Anordnung vom Gericht telefonisch informiert (ich hatte eigentlich angerufen und was anderes gefragt). Ich habe gelesen solch eine Anordnung kann auch vor Zustellung schon zählen mit irgend einer besonderen Klausel. Stimmt das? Und kann ich in dem Fall doch bestraft werden?

Und können sie mir drin Paragraphen nennen der die Bestrafung ausschließt?

Vielen Dank für die Beratung und entschuldigen sie nur die geringe Vergütung.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.01.2020 | 00:06

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Bestrafung nach dem Gewaltschutzgesetz setzt die Zustellung der einstweiligen Anordnung voraus (§ 4 GewSchG ; Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.03.2007 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20536/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.03.2007 - 5 StR 536/06: Wirksame Zustellung einer im Beschlusswege ergangenen einstweil...">5 StR 536/06</a> ).

Wie bereits erwähnt, können Sie jedoch ggf. auf Antrag Ihrer Freundin auch nach § 238 Abs. 1 StGB bestraft werden.

Sie sollten also auf jeden Fall weitere Kontaktversuche zu Ihrer Freundin unterlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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