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Verstoss gegen das Sprengstoffgesetzt und Bannbruch

13.03.2017 14:16 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Guten Tag

Ich wurde vom Zoll benachrichtigt ,das gegen mich ein Verstoss gegen das Sprengstoffgesetzt und Bannbruch eingeleitet wird .
Mein Anwalt hat Akteneinsicht gefordert ,aber sonst nichts gemacht .
Aus de Akten geht hervor das ich Online 2014 und 15 für jeweils 400 Euro Verbotene Böller aus Polen bestellt habe mit Auflistung der Typen ,sie haben Quasi meine Mails .Ich habe meine Aussage verweigert .
Ich würde den Fall gerne schnell hinter mich bringen ohne Hauptverhandlung.
Mein Alter war zum Zeitpunkt 38 Jahre .
Bei den Beweisen bringt es ja nichts die Tat zu bestreiten. Ich bin Ersttäter und wollte eigentlich den Feuerwerksschein machen um aus der Illegalität zu treten hierzu habe ich ein Schriftstück als Beweis.
Was kann hier auf mich zukommen ??

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ohne Akteneinsicht und damit ohne genaue Kenntnis des Akteninhalts kann die Frage nach den von Ihnen mitgeteilten Informationen nur summarisch und allgemein beantwortet werden. Soweit es also auf Detailkenntnisse ankommt, die die Antwort beeinflussen, müssten Sie also Rücksprache mit Ihrem Anwalt halten.

Eine Erledigung des Verfahrens ohne Hauptverhandlung halte ich aufgrund der erhobenen Tatvorwürfe und des Umstands, dass es sich wohl um zwei Tathandlungen in den Jahren 2014 und 2015 handelt, für eher unwahrscheinlich.

Eine Einstellung wegen Geringfügigkeit dürfte aufgrund der Schwere des Tatvorwurfs ausscheiden. Ein Strafbefehlsverfahren wäre grds. nur möglich, wenn eine Geldstrafe verhängt wird. Hat der Angeschuldigte einen Verteidiger, kann auch eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr, wenn diese auf Bewährung ausgesetzt wird, im Strafbefehl festgesetzt werden. In Ihrem Fall wäre u. U. aber auch eine höhere Freiheitsstrafe denkbar, sodass ein Strafbefehl nicht zulässig wäre.

Eine Hauptverhandlung ist unter diesen Umständen also sehr wahrscheinlich.

Die Strafe, die im Falle einer Verurteilung verhängt wird, hängt von vielen unterschiedlichen Faktoren ab, sodass eine konkrete Einschätzung über die Strafhöhe an dieser Stelle nicht möglich ist.

Relevant für die Bemessung der Strafe sind z. B. die konkrete Tatbegehung, die Motivation und Intensität der Tatbegehung, , fahrlässige oder vorsätzliche Tatbegehung, die Höhe des Steuerschadens, die Kooperationsbereitschaft des Angeschuldigten bei der Tataufklärung (z. B. ein Geständnis) usw.

Da Sie die verbotenen Böller online in Polen bestellt haben, wird man wohl von einer vorsätzlichen Tat ausgehen. Zu berücksichtigen wird ebenfalls sein, dass Ihnen jeweils zwei Delikte in zwei Fällen vorgeworfen werden. Diese Umstände können sich durchaus straferhöhend auswirken.

Strafmildernd ist ggf. zu berücksichtigen, dass Sie nach Ihren Angaben wohl nicht Leben und Gesundheit anderer durch die Böller gefährdet haben.

Geht man von einem Delikt nach § 40 Abs. 1 oder 2 SprengG aus, beträgt der Strafrahmen Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren.

Würde man Ihnen eine Ordnungswidrigkeit nach § 41 SprengG vorwerfen, würde mit einen Ordnungsgeld zu rechnen sein. Dieses kann je nach Tatvorwurf bis zu 10.000 resp. bis zu 50.000 Euro betragen.

Dazu kommt der Tatvorwurf des Bannbruchs, der nach als Steuerstrafdelikt (Steuerhinterziehung) grds. nach §§ 372, 370 AO bestraft wird. Der Strafrahmen des § 370 AO beträgt Geldstrafe oder bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe.

Hier wird wohl eine Gesamtstrafe zu bilden sein, bei der zwar nicht die möglichen Strafrahmen addiert werden, aber trotzdem berücksichtigt wird, dass es sich um mehrere Delikte handelt. Daher wird die Strafe ggf. höher ausfallen, als wenn Ihnen nur eines der Delikte vorgeworfen werden würde.

Ob sich Ihr Plan, den Feuerwerksschein zu machen, strafmildernd auswirken würde, ist schwer einzuschätzen. Wenn Sie den Schein machen wollten, um aus der Illegalität herauszukommen, räumen Sie mit dieser Aussage ein, dass Sie in voller Kenntnis illegale Böller aus Polen bezogen haben. Damit würden Sie ein vorsätzliches Handeln einräumen, was Ihnen je nach Richter u. U. als eine erhöhte „kriminelle Energie" ausgelegt werden und damit straferhöhend wirken könnte.

Daher sollten Sie mit Ihrem Anwalt gut überlegen, ob dieses Argument als Verteidigung herangezogen werden soll.

Als Strafe zu erwarten wäre nach derzeitiger Einschätzung eine hohe Geldstrafe oder aber auch eine Freiheitsstrafe, die möglicherweise mehr als ein Jahr betragen könnte, die bei einem Ersttäter in der Regel jedoch zur Bewährung ausgesetzt wird.

Auch wenn eine genaue Einschätzung der Strafhöhe mangels Detailkenntnis nicht möglich ist, sollten Sie davon ausgehen, dass bei einer Geldstrafe wohl mit deutlich mehr als 90 Tagessätzen zu rechnen ist und Sie, auch im Falle einer Freiheitsstrafe, als vorbestraft gelten werden.

Ein Geständnis und Kooperation mit den Ermittlungsbehörden können sich u. U. noch etwas strafmildernd auswirken. Insoweit sollten Sie sich mit Ihrem Anwalt beraten, ob aufgrund der Beweislage doch noch eine geständige Aussage gemacht werden sollte, um evtl. eine Strafmilderung zu erreichen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Antwort einen Überblick verschaffen und Ihre Frage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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