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Verstoß gegen das BtmG

27.11.2012 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren,

Folgende Anklageschrift habe ich erhalten:

"Am [...] führte der Angeschuldigte als Fahrer des PKW [...] 2,4 Gramm netto Marihuana unbekannter Wirkstoffkonzentration mit sich, welches er zuvor in den Niederlanden erworben und in die Bundesrepublik verbracht hatte."

Als Beweismittel ist ein "Rauchgiftvortest (Bl.6 d.A.)" aufgeführt, den ich aber nie gemacht habe. Des Weiteren waren noch weitere Personen dabei, die ebenfalls Mariuhana übergeführt haben, bis heute aber keine Anzeige erhalten haben.

Dass ich eine Strafe für den Besitz von Mariuhana bekomme, ist mir jetzt schon klar. Es ist meine zweite Auffälligkeit, schon bei der ersten habe ihc eine Geldstrafe in Höhe von 150€ erhalten.
Nun zu meiner Frage: Muss ich mir Sorgen um meinen Führerschein machen? Was kann auf mich zukommen und sollte ich einen Anwalt einschalten? Außerdem stellt sich für mich die Frage, wie ich mit dem angeblichen Beweismittel des Drogentests umgehen soll.

Danke für die Beantwortung der Frage.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Maßgeblich ist zunächst, wegen welcher Delikte Anklage erhoben wurde.

Das Führen eines Fahrzeuges unter Einfluss von Marihuana oder anderen Rauschmitteln kann eine Straftat nach § 316 StGB darstellen.

Wenn Anklage wegen § 316 StGB erhoben worden ist, müsste Ihnen nachgewiesen werden, dass Sie unter Drogeneinfluss gefahren sind und auf Grund der Drogen nicht mehr in der Lage waren, das Fahrzeug sicher zu führen.

Wenn das Gericht zu der Überzeugung kommt, dass dies der Fall ist, dann ist bei einer Verurteilung mit einer Geldstrafe zu rechnen, die im Bereich von bis zu 30 Tagessätzen liegen dürfte.

Jedoch führt eine Verurteilung nach § 316 StGB in der Regel auch zum Entzug der Fahrerlaubnis und Sperre für eine Neuerteilung(§§ 69, 69a StGB).

Es besteht hier eine gesetzliche Regelvermutung,
wonach die Verwirklichung einer Verkehrsstraftat (hier § 316 StGB) in der Regel auf die Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen hindeutet.

Diese Regel kann – wenn auch nur in begrenzten Ausnahmefällen – jedoch widerlegt werden.

2. Der als Beweismittel genannte Drogenvortest kann auch durch die Untersuchung von Schweiß oder Speichel erfolgt sein.

Wenn Sie sich sicher sind, dass ein solcher Test nicht durchgeführt worden ist, sollte dieses Beweismittel angegriffen werden.
Insofern wäre es in der Tat ratsam, einen Strafverteidiger zu engagieren, um das Beweismittel anzufechten und ggf. auch eine Begründung gegen den Fahrerlaubnisentzug vorbringen zu können.

3. Dass gegen die Mitinsassen des PKW kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde, verbessert Ihre Situation leider nicht.

Der Grund ist vermutlich, dass diese nicht als Fahrer in Betracht gezogen wurden und Ihnen insofern „nur" der Besitz von Rauschmitteln hätte vorgeworfen werden können, was bei geringfügigen Mengen häufig aber straffrei bleibt gemäß § 29 Abs. 5 BtMG.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2012 | 14:12

Ich bin mir zu 100% sicher keinen Test, weder Urin, Schweiß oder Blut abgegeben zu haben. Ich bin nach §1,3 Abs. 1Nr1, 29 Abs.1 nr.1, 33 abs.2, anlage 1 bis 3 zu § 1 abs. 1 BtmG, §§1,105ff JGG angeklagt. Da hier nirgendwo Paragraph 316 StGB auftaucht, kann ich also davon ausgehen, dass sie es nicht auf meinen Führerschein abgesehen haben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2012 | 14:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gern wie folgt:

Bei der Anklageerhebung allein nach BtMG droht im Rahmen des Gerichtsverfahrens zunächst keine Gefahr für den Führerschein.

Ob das Beweismittel Drogenvortest gegen Sie verwendet werden kann, kann ich von hieraus schwer beurteilen. Ggf. sollten Sie insofern einen Strafverteidiger vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Rechte betrauen.


Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt


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