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Verstoß gegen (Zahn)ärztliche Schweigepflicht?

12.05.2022 12:09 |
Preis: 30,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


15:03

Ich hatte im Jahr 2020 eine Zahnbehandlung, die eine größere Rechnung zur Folge hatte. Davon habe ich einen Teil (420 EUR) gekürzt, da ich der Meinung bin, dieser Teil sei zu Unrecht berechnet worden.
Der Zahnarzt hat die Rechnung an ein Abrechnungsunternehmen abgetreten, dahingehend habe ich auch meine schriftliche Zustimmung gegeben.

Dieses Unternehmen klagt nun gegen mich.
Zur Begründung liegt ihr ein Schreiben des behandelnden Zahnarztes vor, der darin die medizinischen Gründe für die zusätzlich berechneten Kosten aufzählt.

Meine Frage: durfte dies der Zahnarzt aufgrund seiner Schweigepflicht überhaupt tun?
Ich habe ihm gegenüber keine Befreiung von der Schweigepflicht gegeben.

12.05.2022 | 13:00

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

der Fall kann nicht beaurteilt werden, ohne zu wissen, was Sie unterschrieben haben.

In der Regel- in aller Regel- enthalten die Zustimmungen, die Sie beim Arzt unterschreiben, damit dieser die Forderung an ein Abrechnungsunternehmen abgeben darf eine Schweigepflichtsentbindungserklärung. Denn zur Durchsetzung der Rechnung muss das Abrechnungsunternehmen wissen, wann welche Behandlung stattgefunden hat. Daher entbinden Sie den Arzt regelmäßig mit der Unterschrift von der Schweigepflicht, so dass die Verletzung zumindest gerechtfertigt ist und in der REgel kein Straftatbestand vorliegt. Dies kann nur bei fehlerhafter Formulierung der Fall sein.


Asthoff,Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 12.05.2022 | 13:44

In der Einverständniserklärung steht wörtlich....

"ich bitte Sie, mir durch Ihre Unterschrift Ihr - im Einzelfall widerrufliches- Einverständnis zu erteilen, die zur Rechnungsstellung und zur Abtretung meiner Forderungen notwendigen persönlichen Behandlungsdaten wie Anschrift, Geburtsdatum, Kostenträger, Behandlungstage, erbrachte Leistungen nach der Gebührenordnung und dazugehörige Diagnosen an die xxxxx zu übermitteln."

Ist dies damit rechtlich abgedeckt?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.05.2022 | 15:03

Aus meiner Sicht ja. Der BGH hat sich damit schon einmal beschäftigt, dort ging es um etwas andere Begriffe(Bank)- aber hier haben Sie erlaubt, dass auch Diagnosen übermittelt werden.

Daher haben Sie den Arzt von der Schweigepflicht entbunden.

ANTWORT VON

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