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Verstoß gegen BtMg: Schriftliche Äußerung

16.07.2018 11:39 |
Preis: 47,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Guten Tag,

im Rahmen einer Personenkontrolle (zu Fuß) wurde ich in Mecklenburg-Vorpommern mit 3 Joints erwischt, während ich gerade einen davon geraucht. Ich habe jedoch abgestritten dass es sich um Betäubungsmittel handelt. Diese wurden beschlagnahmt und später im Vortest als positiv auf Cannabinoide untersucht.
Mir wird vorgeworfen unerlaubt Betäubungsmittel besessen und erworben zu haben.
Ich komme aus Bayern und habe keine Vorstrafen oder sonstige rechtswidrige Berührungen mit dem BTMG.

Nun soll ich einen Fragebogen ausfüllen mit u.a. folgenden Fragen:
- die mir vorgelegte Straftat... "gebe ich zu" / "nicht zu" / "möchte ich mich nicht äußern"
- Welche BM konsumiere ich? Letzter Konsum? Beginn Konsumverhalten? Quelle für BM-Kauf? Eigener Verkauf? etc.

Mein Ziel:
- Drogenscreening vermeiden falls es eine Weiterleitung an Führerescheinstelle gibt
- Hausdurchsuchung vermeiden

Meine Fragen an Sie:
- Wie soll ich reagieren?
- Was habe ich zu befürchten?

Vielen Dank im Voraus

Beste Grüße

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich rate Ihnen dazu, einen Anwalt zu beauftragen und keine Angaben in der Sache zu machen.

Zu der Frage, was Sie zu befürchten haben, muss z.B. bekannt sein, welche Menge in Ihrem Besitz war und sichergestellt wurde.

Handelt es sich um eine geringe Menge, in Mecklenburg- Vorpommern in der Regel bis 6 gr. wird das Verfahren einegstellt. Das muss nicht so sein, dürfte aber in Anbetracht der Tatsache, dass keine Vorstrafen vorhanden sein, wahrscheinlich sein.

Das genaue Untersucherungsergebnis dürfte sich in den Akten befinden; dann ist die Menge und insbesondere auch der THC Wert bekannt. Beides ist für das weitere Vorgehen erheblich. Auch wäre erheblich, wenn Sie schwerkrank sind.

Aus diesem Grund sollte zunächst ein Anwalt Akteneinsicht beantragen und eine mögliche Stellungnahme sollte dann über diesen erfolgen.

Bei den drei Joints gehen ich nicht davon aus, dass es zur Hausdurchsuchung noch kommen wird.

Sollte es zur Weiterleitung an die Führerscheinstelle kommen, wird das Vorgehen der Führerscheinstelle auch davon abhängen, was in diesem Verfahren für eine Stellungnahme abgegeben wurde.

Auch aus diesem Grund rate ich Ihnen davon ab, hier Angaben zu machen.

Wenn Sie keinen Anwalt beauftragen wollen, bedenken Sie folgendes:

Da Sie das Recht haben, sich gar nicht zu äußern, müssen Sie auch keine Angaben machen und es reicht aus, wenn Sie mitteilen, dass Sie sich nicht äußern wollen.

Dann bleibt abzuwarten, wie hier entschieden wird.

Eine Einstellung düfte aber wahrscheinlich sein.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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