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Verstoss gegen Arzneimittelgesetz §73 Abs.1 in Verbindung mit 97 Abs.2 Ziff.8


27.04.2007 12:43 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein Schreiben vom Gesundheitsamt Düsseldorf bekommen, da ich seinerzeit 2mal beim Zollamt eine Abfertigung einer Postsendung aus Indien beantragt hatte (meine Angabe war Vitamintabletten).

Es handelte sich doch um ein Generica von Viagra.

Dazu sei noch gesagt, dass ich bei meinem Urologen hiefür (natürlich für die originalen) Rezepte erhalte.

Jetzt kann / soll ich zu diesem Vorgang Stellung nehmen! Was kann bzw soll ich jetzt tuen?

Noch als Zusatz, ich bin weder vorbestraft, noch wg einer ähnlichen Sache auffällig geworden.

Vielen Dank im voraus

Mfg
27.04.2007 | 13:09

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Es geht in der Sache wohl um Ermittlungen im Zusammenhang mit einer Ornungswidrigkeit, nämlich dem Verbringen nicht zugelassener Arzneimittel nach Deutschland.

Sie sollten die Angelegenheit nicht allzu sehr auf die leichte Schulter nehmen, da gemäß § 97 Abs. 3 AMG Ordnungswidrigkeiten
i. S. d. § 97 Abs. 2 AMG mit einer Geldbuße bis zu 25 000,00 €uro geahndet werden können. Dies ist freilich die absolute Höchstgrenze eines zu erwartenden Bußgeldes, die beim erstmaligen Import von 2 Schachteln Generica von der zuständigen Behörde gewiss nicht annäherungsweise ausgeschöpft werden würde.

Allerdings ist es ratsam, vor der Abgabe einer unbedarften Stellungnahme, einen Rechtsanwalt zumindest mit der Akteneinsicht bei der Behörde zu beauftragen. Sie sind jedenfalls nicht verpflichtet, sich selbst zu belasten. Der Umstand, dass Sie aus medizinischen Gründen Viagra vom Arzt verschrieben bekommen haben, spricht zwar für Eigenbedarf. Allerdings geht es bei den zitierten Vorschriften des Arzneimittelgesetzes nicht um den Vorwurf des Verkaufs etc., sondern um das VERBRIGEN des Genericas nach Deutschland, sodass der Vorwurf einer Ornungswidrigkeit bis auf Weiteres kaum zu entkräften sein wird.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur. M. Kohberger
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Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 27.04.2007 | 13:20

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Würden Sie (zumindest) ungefähr einschätzen können, welche Strafe ich hierfür erwarten kann?

Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.04.2007 | 13:34

Vielen Dank für die Nachfrage,

die ich wie folgt beantworte: Eine Prognose zur Höhe des zu erwartenden Bußgeldes ist kaum möglich, da es in der Sache eben um eine am Einzelfall orientierte Ermessensentscheidung der Gesundheitsbehörde geht. Ein zu erwartendes Bussgeld wird jedenfalls die Zielrichtung verfolgen, Ihnen die im Zusammenhang mit unzulässigen Arzneimittln bestehenden gesundheitlichen Gefahren vor Augen zu führen.

Sie haben jedenfalls die Möglichkeit einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen. Günstigstenfalls würde ein Verfahren gegen Sie eingestellt. Gegen die im Bescheid ausgesporchene Höhe der Bußgeldes könnten Sie dann ggf. auch Rechtsmittel einlegen. Inwieweit dieses Aussicht auf Erfolg verspricht, kann erst nach Durchsicht der Behördenbegründung seriös beurteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur. M. Kohberger
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ANTWORT VON

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