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Verstoß gegen AMG und AntiDopG in nicht geringen Mengen


| 21.12.2017 15:25 |
Preis: 61,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Ich brauche schnellstmöglich einen Rat, da ich das Schreiben noch heute zurück schicken muss.

Ich bekam kürzlich ein Schreiben vom Hauptzollamt mit einem Ermittlungsverfahren gegen mich.
Es wurde ein Paket von mir sichergestellt, dass 2 Arzneimittel und ein "Dopingmittel" in jeweils nicht geringen Mengen enthält.
Das ist mein erster Verstoß überhaupt, insbesondere dieser Art. Ich mache keinen Wettkampfsport, in dem ich "dopen" könnte.

Ist es sinnvoll, einen Anwalt einzuschalten?

Der Preis ist für mich ausschlaggebend, da ich Student ohne festes Einkommen bin.
Außerdem will ich in jedem Fall eine Hausdurchsuchung oder eine Überwachung meines Kontostandes verhindern

Es entstehen für das Erstgespräch Kosten in höhe von 250€, falls es zu einer Verhandlung kommt weitere 700-900€.
Die Frage ist, ob der Anwalt das Strafmaß überhaupt lindern könnte, da die Beweislage ziemlich eindeutig ist.

Nun genauere Details:
INFORMATIONEN ZUM SCHREIBEN
Ermittlungsverfahren wegen Verdacht gegen Verstoß gegen das Anti Doping Gesetz und das Arzneimittelgesetz.
§ 372 Absatz 1 Abgabeverordnung i.V.m. § 4 Absatz 1 nr. 3 AntiDopG und § 96 Nr. 4 AMG
Antidoping: Clomifencitrat, Arzneimittel: Bitroin und Cabaser
Postsendung vom 21.06.2017 aus der Türkei
Es wurden 3 packungen mit 10*50mg Clomiphencitrat, 1 Packung Bitroin 100 Tabletten und 1 packung Cabaser, 20mg sichergestellt.
"Bei dem Wirkstoff Clomifencitrat handelt es sich um einen zum Doping verwendeten Stoff [...] Wegen der Höhe der in den Tabletten enthaltenen Wirkstoffs liegt in diesem Fall eine gem. der Dopingmittelverordnung nicht geringe Menge Comiphencitrat vor."
"Bei "cabasar" und "bitroin" handelt es sich um Arzneimittel" - hier wird im Schreiben nicht genauer auf menge o.ä. eingegangen.

ZU DEN SICHERGESTELLTEN SUBSTANZEN
Clomiphencitrat wird nicht wie im schreiben behauptet zum Doping eingesetzt. Clomifen ist ein Arzneistoff zur Auslösung eines Eisprungs (Ovulation) bei Frauen mit Kinderwunsch. Es wird von Bodybuildern am ende einer Steroidkur eingesetzt, um die endogene Testosteronproduktion wieder anzuregen. Es besitzt keine leistungssteigernde Wirkung o.ä.

Ich muss mich nun entscheiden zwischen:
-Aussagen
-Nicht aussagen
-Nach Rücksprache mit einem Verteidiger ggf. aussagen

Wie sollte ich nun weiter vorgehen?
Mit einer wie hohen Strafe muss ich in etwa rechnen?
Wie wahrscheinlich ist eine Hausdurchsuchung oder Überwachung meines Kontostandes, v.a. wenn ich nicht aussage?

Vielen Dank im Voraus!

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Sehr geehrter Fragesteller,

ohne Einsicht in die Ermittlungsakte und Kenntnis aller Umstände ist die Beantwortung Ihrer Frage hinsichtlich der zu erwartenden Strafe nicht möglich und kann daher nur im groben Rahmen angegeben werden.

Da Sie die Betäubungsmittel aus dem Ausland beziehen wollten, kommt eine Mindestfreiheitsstrafe von 2 (§ 30 BtMG) oder wenn Sie als Mitglied einer Bande gehandelt haben von 5 (§ 30a BtMG) Jahren in Betracht. Insgesamt ist eine Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren möglich, wenn auch unwahrscheinlich für einen Ersttäter. Eine Strafaussetzung zur Bewährung ist nur möglich bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren.

Daher sollten Sie auf jeden Fall bereits im Ermittlungsverfahren einen Rechtsanwalt mit Ihrer Verteidigung beauftragen der Akteneinsicht beantragen kann und dann die notwendigen Schritte einleiten wird um Sie angemessen zu verteidigen. Solange sollten Sie keine Aussage machen.

Eine Hausdurchsuchung ist nicht auszuschließen, wird aber meist vor Mitteilung der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens durchgeführt. D.h. die Wahrscheinlichkeit dass es jetzt noch eine Hausdurchsuchung kommt ist eher gering. Ob eine Kontoprüfung droht, kann man erst nach Akteneinsicht beurteilen.


Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben.

Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

Nachfrage vom Fragesteller 23.12.2017 | 02:44

Zunächst sorry dass ich es so direkt schreibe, aber:
Ich habe bereits Kontakt zu einem Anwalt aufgenommen, wenn dann würde ich ihn beauftragen, also lassen sie ihren Rat bitte nicht davon beeinflussen.


Ich bin schockiert.
Ich befinde mich in keiner verbrecherischen Organisation, ich bin Ersttäter und habe mir die Substanzen zur privaten Anwendung bestellt, ohne sie wettkampfmäßig einsetzen zu wollen.
Es sind keine "großen mengen", sondern gerade genug für eine "Kur".
Außerdem bin ich 20 Jahre alt, habe kein festes Einkommen und Studiere.

Kann es wirklich sein, dass mir so eine Gefängnisstrafe bis zu 2 Jahren droht? Das erscheint mir total überzogen und unrealistisch.

Liegt es vielleicht daran, dass sie AMG und AntiDopG mit BtMG verwechselt haben?
Ich will noch einmal ausdrücklich erwähnen, dass die Substanzen nicht psychisch wirken, keine Abhängigkeit erzeugen und nicht einmal leistungssteigernd wirken.

Wenn die Lage wirklich derart ernst ist, würde ich natürlich meinen Rechtsanwalt einschalten.
Falls es aber wahrscheinlicher ist, dass das Verfahren eingestellt wird oder ich eine Geldstrafe bzw. Sozialstunden bekomme, würde ich auf die entstehenden Anwaltskosten lieber verzichten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2017 | 11:20

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben Recht. Die von Ihnen bestellten Substanzen fallen wohl nicht unter das BtMG. Ich bitte den Irrtum zu entschuldigen.

Trotzdem ist auch nach dem AMG und dem AntiDoG eine erhebliche Strafandrohung gegeben, die eine Vertretung durch eine Rechtsanwalt rechtfertigt.

Die Einführung ist nach § 96 AMG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht. Sollte Ihnen nachgewiesen werden, dass Sie damit handeln wollten oder in der Vergangenheit Handel getrieben haben, droht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Die gleiche Strafe droht nach dem AntiDoG, da Sie die Mittel erworben haben. Dabei ist bereits der Versuch strafbar.

An meinen Ratschlägen ändert sich im Ergebnis daher nichts, auch wenn die Strafandrohungen nicht so hoch sind, wie von mir zunächt beschrieben, da die Gefahr besteht, dass eine Verurteilung zu einem Eintrag im Führungszeugnis führt und dies weitreichende Auswirkungen auf Ihren beruflichen Lebensweg haben könnte.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -


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Bewertung des Fragestellers 25.12.2017 | 00:17


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Außerdem wirkt mir der Rat des Anwalts überzogen, in Foren habe ich genau die Gegenteilige Meinung von einigen Nutzern erhalten."
FRAGESTELLER 25.12.2017 3,2/5.0
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