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Verstoss gegen AMG §73 Abs.1/Anhörung wegen einer Ordnungswidrigkeit

19.11.2011 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Sehr geehrter Anwalt,

Die Landesdirektion Leipzig hat mir folgenden Brief geschickt:
Vollzug des Arzneimittelgesetzes (AMG) und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten Anhörung als Betroffener wegen einer Ordnungswidrigkeit.
Sehr geehrte Frau xxx,
nach unseren Feststellungen haben Sie gegen das Verbringungsverbot nach §73 Abs. 1 AMG verstoßen, und damit gemäß § 97 Abs. 2 Nr. 8 AMG ordnungs-widrig gehandelt.
Sie haben die als Beweismittel genannten, Deutschland zulassungs- oder registrierungs-pflichtigen, aber nicht zugelassenen oder registrierten Arzneimittel, in den Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes verbracht, indem Sie sich diese in einer Postsendung aus Indien, die am 15.03.2011 in Leipzig zollamtlich kontrolliert wurde, haben zusenden lassen.

Beweismittel (Arzneimittel)
3 Blister mit je 10 Tabletten Liofen 10 (Baclofen Tablets IP)

Wir geben Ihnen gemäß §55Abs.1 OWiG hiermit Gelegenheit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Es steht Ihnen frei, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen.

Was vorher geschah:
Ich habe ein Schreiben vom Hauptzollamt Dresden Zollamt Taucha erhalten in dem mir mitgeteilt wurde, dass das bestellte Produkt durch die zuständige Arzneimittelüberwachungsbehörde - Landesdirektion Leipzig - als zulassungs-pflichtiges Arzneimittel eingestuft und dem Verbringungsverbot gem. § 73 Abs.1 AMG unterliegt. Dieser Vorgang wurde an die Arzneimittelüber-wachungsbehörde zur weiteren Bearbeitung geschickt.

Ich habe bei einer amerikanischen Firma diese Tabletten bestellt. Niemals hatte ich Kontakt zu einer Firma mit Sitz in Indien. Zahlung erfolgte per Kreditkarte. Ich wurde mittels einer Email-Werbung auf diese Firma aufmerksam. Die Bestellung erfolgte weil ich jemandem helfen wollte. Mir wurde dabei Seriosität und Legalität glaubhaft gemacht.

Welche Konsequenzen habe ich nun zu befürchten und wie soll ich mich verhalten? Also, Handel wird mir nun nicht vorgeworfen. Soll ich nur den Personalbogen (Pflichtangaben) zurücksenden? Oder den Anhörungsbogen (freiwillige Angaben) wahrheitsgemäß beantworten und ebenfalls übermitteln?
"Dumm" stellen hat, wie ich annehme, wohl wenig Sinn, sicherlich ist es leicht, mittels meiner IP-Adresse/Kreditkartendaten die Bestellung nachzuweisen? Bin ich nach Abschluss etwa vorbestraft? Wird der Anhörungsbogen gespeichert, so das diese Tat ins Führungszeugnis kommt?
Wie kann ich das verhindern? Ist es hier sinnvoll Akteneinsicht zu beantragen? Oder ist das Strafmaß zu gering dafür?


Viele Grüße,

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Fragen gerne wie folgt:

Gemäß § 97 Abs. 3 AMG kann eine Ordnungswidrigkeit wegen Verstoß gegen § 73 Abs. 2 Nr. 8 AMG mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro geahndet werden.

Damit möchte ich nicht sagen, daß eine Geldstrafe in dieser Höhe wahrscheinlich wäre, sondern lediglich klarstellen, daß es sich hier nicht um eine Bagatelle handelt, und um eine Ordnungswidrigkeit die durchaus eine höheres Bußgeld nach sich ziehen kann.

Allerdings ist in Ihrem Fall ein hohes Bußgeld unwahrscheinlich, da es sich weder um eine größere Menge von Arzneimittel handelt und Sie bisher mit einem Verstoß gegen das AMG noch nicht in Erscheinung getreten sind.

Außerdem stellt natürlich 25.000 Euro die absolute Höchstgrenze dar, in Ihrem Fall – eher geringe Menge von Arzneimittel und erstmaliger Verstoß – ist nicht von einem annähernd hohem Bußgeld auszugehen. Der Handel wird Ihnen offensichtlich nicht zur Last gelegt, sonst käme nicht eine Ordnungswidrigkeit sondern eine Straftat in Betracht.

Ob die Arzneimittel aus Amerika oder Indien kommen ist dagegen unerheblich, wenn es sich um zulassungspflichtige Medikamente handelt.

Die Höhe des Bußgelds kann nicht vorher abgeschätzt werden, dabei kommt es einerseits auf die enthaltenen Wirkstoffe und andererseits auf die Praxis der jeweiligen Behörde an.

Von direkten Angaben zur Sache rate ich Ihnen ab, da die Gefahr besteht Angaben zu machen, die von der Behörde negativ ausgelegt werden. Es erscheint sinnvoller, wenn Sie einen Kollegen vor Ort mit der Überprüfung der Angelegenheit zu beauftragen und dieser ggf. Akteneinsicht beantragen kann.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de



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