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Verstoss gegen AGG bzw. Mobbbing?

19.07.2007 08:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt: der Arbeitgeber eines Bekannten hat diesem aus fadenscheinigen Gründen fristlos, hilfsweise fristgerecht gekündigt. Der Arbeitsrichter hat bei dem bereits stattgefundenen Gütetermin recht deutlich durchblicken lassen, dass er die Kündigung für nicht rechtens hält.

Der Bekannte war in der Vergangenheit aufgrund schlechter Arbeitsbedingungen und wegen des hohem Drucks häufiger in ärztlicher Behandlung und ist seit der Kündigungserklärung zudem psychisch angeschlagen.

Macht es aus Ihrer Sicht Sinn, gegen diese Kündigung nicht nur Kündigungsschutzklage einzureichen (ist ja bereits geschehen), sondern zusätzlich auch wegen Verstosses gegen das AGG und/oder wegen Mobbings zu klagen?

Vorab vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Ihr Bekannter hat die Möglichkeit, soweit das Mobbing entsprechenden beleidigen Charakter angenommen hatte oder üble Nachreden zur Folge hatte, Strafanzeige zu erstatten. Dies führt zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft gegen die angezeigte Person.

Zivilrechtlich besteht die Möglichkeit einen entsprechenden Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB geltend zu machen. Der Ersatz des Schadens richtet sich dann auf Ersatz des materiellen Schadens (Behandlungskosten, Einkommenseinbußen) und ggfs. Schmerzensgeld, soweit entsprechende Handlungen zu physischen oder psychischen Schäden führen. Allerdings ist im Falle einer solchen Schadensersatzklage auch ein entsprechender Nachweis zu führen.

Insoweit wäre es förderlich, wenn Ihr Bekannter für den besagten Zeitraum ein Mobbingtagebuch geführt hätte und entsprechende Mobbinghandlungen im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung, z.B. durch Zeugen, beweisen könnte.

Ansonsten wird der Arbeitgeber im Falle einer Schadensersatzklage die Vorwürfe bestreiten können.

Der Arbeitsgeber haftet dabei auch für Mobbinghandlungen von Mitarbeitern. (Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 7.11.2005 - 7 Sa 520/05.) Im Rahmen einer Schadensersatzklage, so der BAG sei im übrigen der gesamte Mobbingzeitraum zu berücksichtigen und unterliege nicht einer Ausschlussfrist. (BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06)

Ich hoffe Ihnen bzw. Ihrem Bekannten einen entsprechenden Überblick verschafft zu haben und weitergeholfen zu haben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 19.07.2007 | 11:23

Guten Tag Herr Schröter,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Kommt Ihrer Meinung nach evtl. ein Diskrimnierungstatbestand nach dem AGG in Frage?

Bitte Info + freundliche Grüße nach Bad Nauheim!

MT

Ergänzung vom Anwalt 23.07.2007 | 23:38

Sehr geehrte Ratsuchende,

in Betracht kommt ein Benachteilung der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen. Voraussetzung ist allerdings, dass Sie Arbeitnehmerin sind, um sich dann an die Beschwerdestelle Ihres Arbeitgebers wenden zu können. Dies ist jedoch in dem Arbeitsprozess gerade Streitgegenstand (Wirksamkeit der Kündigung). Soweit die Kündigung unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis nicht einvernehmlich durch eine Abfindung beendet wird, besteht grds. die Möglichkeit bei einer entsprechenden Benachteiligung sich an die Beschwerdestelle des Arbeitgebers zu richten.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

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