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Verstoss Pflichtversicherung

16. August 2019 19:22 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Nachdem alle Medien berichtet haben das E.Scooter in Deutschland zugelassen sind meinte mein Bekannter er kann jetzt endlich damit rumfahren. Problem er hat anscheinend nicht gelesen das KBA noch zustimmen muss und eine Versicherung vorhanden sein muss.
Am ersten Tag direkt in eine Polizeikontrolle gefahren. Und das volle Programm bekommen. Er durfte den Scooter nach Hause schieben und hat heute Post von der Staatsanwaltschaft bekommen.
Strafbefehl wegen vorsätzlichen Fphren eines Kraftfahrzeugs ohne Pflichversicherung.
20 Tagessätze a 30 Euro Plus Verfahrenskosten.
Ich sehe hier ehrlich gesagt keinen Vorsatz und vor allem kommen ja im Anschluss unter Umständen noch Nebenstrafen wie 6 Punkte oder Führerscheinentzug. Wer entscheidet darüber über die Nebenstrafen oder ist das mit dem Strafbefehl alles erledigt. Er hat keine Punkte nie auffällig keine Vorstrafen. Was soll er am besten tun.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die verhängte Strafe ist angemessen und daher empfehle ich, keinen Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen.

Ihr Bekannter muss nicht vorsätzlich gehandelt haben. Bei fahrlässigem Handeln, liegt ebenfalls nach § 6 Abs. 2 Pflichtversicherungsgesetz Strafbarkeit vor.

Die Strafe führt zu zwei Punkten im Fahreignungsregister. Ein Führerscheinentzug oder Fahrverbot wird nicht erfolgen.

Mit der Zahlung der Geldstrafe im Strafbefehl ist die Sache erledigt. Die 20 Tagessätze sind die unterste Grenze und berücksichtigen bereits, dass Ihr Bekannter nicht vorbestraft ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht

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