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Verstoß Gesellschafter Gesellschaftsvertrag - Klage nach Liquidierung Gesellschaft?


| 07.02.2018 13:56 |
Preis: 32,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von



Hallo,

eine UG hat Insolvenz angemeldet. Ein Gesellschafter hatte den Mietvertrag auf seine GmbH unterschrieben und weitervermietet an die UG. Da das Angebot in diesen Räumen erbracht wurde, ist das Unternehmen ohne diese Wertlos. Auf dieser Basis, hat der Gesellschafter dafür gesorgt, dass er der einzige potenzielle Kaufkandidat war - auch wenn andere Interesse angekündigt hatten, wurde vom Insolvenzverwalter halt direkt gesagt: "Lass die Finger davon, mit Mietverträgen klappt eh nicht".

Aufgrund dieses Angebots, haben die Gesellschafter sich dennoch zusammen getan und ein 3x so hohes Angebot abgeben. Aufgrund der nicht vorhandenen Mietverträge, wurde das "ok" dennoch dem anderen Gesellschafter gegeben - allerdings war er privat als Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag und hat das Unternehmen als GmbH erworben, an welcher er 100% hält + Geschäftsführer ist.

Da im Gesellschaftsvertrag allerdings konkret ein Wettbewerbsverbot enthalten war und der Kaufvertrag, sowie Verhandlungen noch stattgefunden haben, während die Gesellschaft existierte, bin ich der Meinung, dass dies einen Verstoß darstellt. Denn tatsächlich hat seine Beteiligung hier ja u. A. auch den Rückkauf des Unternehmens bzw. alle anderen Verkaufsmöglichkeiten zunichte gemacht und somit allen geschadet.

- Auch wenn die Gesellschaft bereits liquidiert ist im Handelsregister.... ist eine Klage weiterhin möglich?

- Wenn ja, was wäre als Schadensersatz anzusehen? Der theoretisch zu erzielen mögliche Betrag? Oder kann man hier auch alle Umsätze heran ziehen, welche das Unternehmen jetzt erzielt? sprich: Das nächst höhere Angebot wären 60.000€ gewesen (+40.000€) - wäre dies ein möglicher Schadensersatz? Oder wäre es auch möglich den entgangenen Gewinn im Falle eines erfolgreichen Kaufes heran zu ziehen? (Umsätze des Unternehmens seit verkauf, vermutlich ca. 500.000€).

- Kann man bei einer solchen Klage Gerichtskostenhilfe beantragen / bekommen? Oder ist dies bei solchen Gesellschafts / Gewerblichen dingen nicht möglich?
09.02.2018 | 08:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst möchte ich anmerken, dass eine Beratung in dieser Form sehr ungeeignet für die Problematik ist. Es fehlen zu viele Einzelheiten (z.B. Einsichtnahme in den Gesellschaftsvertrag, potentielle Kaufverträge, sowie einige konkretere Darstellungen), und das Forum erlaubt nur eine einmalige Anfrage. DIes ist bei solchen Konstellationen in der Regel nicht ausreichend, zumal mir die Historie noch nicht verständlich ist. Ich versuche zusammenzufassen und lasse mich über die Nachfrage gern korrigieren: Die UG ist in Insolvenz und der Gesellschafter ( der UG?) hat wohl die Räumlichkeiten mit seiner GmbH übernommen, um die UG? weiter zu betreiben und an diese weiter zu vermieten. Aufgrund dieses Mietverhältnisses ist wohl ein Schaden, nämlich der nicht mögliche Kauf/ Verkauf der UG? gescheitert. Die UG schreibt nun Gewinne und gehört dem vermietenden, ehemaligen Gesellschafter, für den ein Wettbewerbsverbot im Gesellschafsvertrag ( Frage der Wirksamkeit ) eingerichtet war. Für mich ist die Verletzungshandlung und das Schadenstiftende Ereignis noch nicht klar genug. Daher bitte ich um Verständnis, wenn ich hier nur allgemeinere Antworten geben kann.

Ich empfehle ihnen sich einen Beratungshilfeschein bei ihrem Amtsgericht zu holen, und die Sache unter Vorlage sämtlicher Unterlagen und des Schriftverkehrs einem Anwalt vorzulegen. Nur so wird ermittelt werden können, ob und welcher Anspruch auf Schadenersatz in Frage kommt.

1. Auch wenn die Gesellschaft bereits liquidiert ist im Handelsregister.... ist eine Klage weiterhin möglich?

Dies hängt davon ab, wen sie verklagen wollen und wer Kläger ist. Die Gesellschaft oder den Gesellschafter. So Ganz kann ich das dem bisherigen Sachverhalt nicht entnehmen. Die Schädigende Handlung ist für mich nicht hinreichend verständlich (der Mietvertrag?, Erwerb?) und es fällt mir schwer hier bisher die rechtsverletzende Handlung auszumachen. Gerne können sie diese in der Nachfrage konkretisieren.

Der Gesellschafter ist stets verklagbar von den anderen Gesellschaftern verklagbar. Unzulässigkeiten können sich nur aus mangelnder Prozessfähigkeit ( nahezu gleichzusetzen mit Geschäftsunfähigkeit und Insolvenzphase des Gesellschafters ergeben.

Auch die Gesellschaft kann Klägerin oder Beklagte sein.
Hier ist meine Frage, wieweit die Liquidation fortgeschritten ist, oder ob es um die insolvente Gesellschaft geht. Ist diese nur im Handelsregister vermerkt, ist eine Klage weiterhin möglich. Die Gesellschaft existiert ja noch.
Ist die Gesellschaft hingegen bereits gelöscht, so ist eine Klage nicht mehr möglich, denn die Gesellschaft existiert nicht mehr. Allerdings gibt es in mancher Fallkonstellation die Möglichkeit die Löschung der Gesellschaft löschen zu lassen, nämlich dann wenn die Liquidation nicht ordnungsgemäß abgeschlossen war, wenn also noch Vermögenswerte und/ oder Gläubiger vorhanden waren, die löschende Person ( Liquidator) dies wusste und nicht hätte löschen dürfen. Nach Löschung der Löschung ist die Gesellschaft wieder existent. Daneben gibt es die sehr teure Möglichkeit nach Löschung einen Nachtragsliquidator zu bestellen, wenn noch Abwicklungsbedarf besteht. Dieser muss benannt und bezahlt werden, und ist vielen Haftungsrisiken ausgesetzt, weswegen dies meist keine wirklich gute Lösung ist.
Wurde die Gesellschaft hingegen nach Beendigung der Insolvenz von Amtswegen gelöscht, so ist es kaum möglich diese wieder zu beleben.

2.Wenn ja, was wäre als Schadensersatz anzusehen? Der theoretisch zu erzielen mögliche Betrag? Oder kann man hier auch alle Umsätze heran ziehen, welche das Unternehmen jetzt erzielt? sprich: Das nächst höhere Angebot wären 60.000€ gewesen (+40.000€) - wäre dies ein möglicher Schadensersatz? Oder wäre es auch möglich den entgangenen Gewinn im Falle eines erfolgreichen Kaufes heran zu ziehen? (Umsätze des Unternehmens seit verkauf, vermutlich ca. 500.000€).

Dies hängt von der möglichen Verletzungshandlung ab. Es kann alles geltend gemacht werden, was durch diese Handlung und die daraus resultierende Verletzung ursächlich bedingt war.
Dies kann bei vereitelten Kaufvertrag der zu erzielende Kaufpreis sein. Die Umsätze die nun erzielt wurden, halte ich jedoch nicht für auf einen Mietvertrag / gescheiterten Kaufvertrag rückführbar.
Wenn man einen existenzvernichtenden Eingriff bejahen könnte (was ich bisher nicht sehen kann), so kann auch der entgangene Gewinn geltend gemacht werden.
Dies muss sich allerdings an Hand der vorliegenden Papiere genau angeschaut werden.

3. Kann man bei einer solchen Klage Gerichtskostenhilfe beantragen / bekommen? Oder ist dies bei solchen Gesellschafts / Gewerblichen dingen nicht möglich?

Einer Partei steht Beratungs-/ Prozesskosskostenhilfe zu, soweit sie nicht in der Lage ist die Kosten des Verfahrens aus eigner Kraft zu finanzieren und eine Klage Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint.
Auf die Unterscheidung, welches Rechtsgebiet betroffen ist, kommt es nicht an, hier können sich nur Feinheiten in den Formalien ändern. Ob also eine gesellschaftsrechtliche oder gewerberechtliche Angelegenheit vorliegt, ist unbedeutend. Auch eine Gesellschaft selbst kann Beratungs- und Prozesskostenhilfe beantragen, zu beachten ist lediglich , dass der Geschäftsführer und gegebenenfalls auch Gesellschafter ebenso Auskunft über ihre PRIVATEN Vermögensverhältnisse geben müssen.

Fazit: So leid es mir tut bisher kann ich dem Sachvortrag keine hinreichende Verletzungshandlung, die ein Obsiegen im Prozess möglich erscheinen lässt, entnehmen. Hieran muss zwingend noch gearbeitet werden, dies ist auf Beratungshilfeebene möglich, die beim jeweiligen Amtsgericht beantragt werden kann. Grundsätzlich können nur im Handelsregister existente Gesellschaften Kläger oder Beklagte sein, manchmal lässt sich eine gelöschte Gesellschaft "wiederbeleben". Anspruch auf Kostenhilfe besteht unabhängig davon, ob es sich um einen gesellschaftsrechtlichen/ gewerblichen Rechtsstreit handelt, auch eine Gesellschaft hat Anspruch auf diese Hilfen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Doreen Prochnow
(Rechtsanwältin)


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2018 | 14:05

Als erstes vielen Dank für die ausführliche Antwort.

- Gesellschafter A gehört Firma A.
- Die Firma A mietet die Räumlichkeiten vom Vermieter an.

- Gesellschafter A und Gesellschafter B sind an Firma B beteiligt.
- Die Firma A Vermietet die Räumlichkeiten via Untermietvertrag an Firma B.

- Die Firma B meldet Insolvenz an (für den Betrieb von Firma B sind die Räumlichkeiten notwendig! Sprich: Wenn Firma A nicht an jemand anderen weiter vermietet ist Firma B wertlos!)

- In dem Moment wo der Gesellschafter hier als Bieter aktiv wurde und plante Firma B alleine weiter zu betreiben (sprich: Plante in Konkurrenz zu treten), ist ja auch logisch, dass Firma A in dem Moment die Räumlichkeiten an niemand anderen vermieten wird und entsprechend durch die Übernahmepläne der eigenen Firma - trotz Wettbewerbsverbot - ein Kauf für alle anderen nun unmöglich war / ist und die Firma unter Wert verkauft wurde, da ein Verkauf an niemand anderen möglich war.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2018 | 16:17

Lieber Fragesteller,

in dem Fall müssten sie nachweisen, dass Gesellschafter A vorhatte, die Firma allein weiterzubetreiben, sprich den Gesellschafter B zu verdrängen. Es muss nachgewiesen werden, dass er mit der Untervermietung durch die eigene Gesellschaft bereits handelte, um B zu schädigen. Nur wenn dieser Zusammenhang und die Schädigungsabsicht nachgewiesen werden kann, macht eine Klage überhaupt Sinn. Denn allein eine Untervermietung ist natürlich rechtlich nicht zu beanstanden, folglich müssen Punkte gefunden und belegt werden, die ein unzulässiges Verhalten begründen.

Dieses könnte hier gerade zu in der Absicht bestehen, den Preis durch den Mietvertrag zu drücken, um die Firma selbst günstig übernehmen zu können, also den anderen gesellschafter ohen adäquate Entschädigung seine Gesellschaftsanteile zu "entziehen".

Weiter muss nachgewiesen werden, dass durch den damit unsicheren Mietvertrag ein zu geringer Kaufpreis ( weit unter Wert) zu Stande kam/kommen wird . Der Schaden dürfte die Differenz zwischen erzielbaren und erzielten Kaufpreis sein. Er ist er auf die jeweiligen Anteile der Gesellschafter zu kürzen, denn B hätte ja nicht den gesamten Preis für sich allein behalten können. Es muss zwingend darauf geachtet werden, dass Argumente gefunden werden, warum der Mietvertrag und nicht die Insolvenz für den Kaufpreis ausschlaggebend war, denn es mag zwar logisch sein, dass bei unsicherem Mietvertrag kein Käufer gefunden werden kann, aber es wäre eben nicht unlogisch eine Wertlosigkeit der Firma aufgrund der Insolvenz anzunehmen. Dies muss also sehr detailliert aufbereitet werden.

Um einen eventuellen entgangenen Gewinn als Schaden geltend zu machen müsste B nachweisen, was er bei Erwerb der Gesellschaft für Erlöse erzielt hätte. Bloße Gewinnaussichten reichen jedoch nicht, der tatsächlich erzielte Gewinn könnte hier Anhaltspunkte liefern. In der Regel wird jedoch nicht nachgewiesen werden können, dass der Firmenertragverlauf identisch gewesen wäre, so dass ich die Geltendmachung von entgangenen Gewinn, mit dem Argument, man wollte die Firma selbst kaufen, nicht für erfolgversprechend halte. Hier würde ich- vorausgesetzt die Verletzungshandlung- und Absicht läßt sich nachweisen- eine Begrenzung auf den zu erzielenden Kaufpreis empfehlen.

Kann man dies alles nachweisen ( Beweislast beim Kläger), wäre ein Schadenersatz gegen A für den Gesellschafter B möglich. Einen Schadenersatz der Gesellschaft selbst sehe ich hingegen nicht, denn der Gesellschaft ( sie ist gleichsam eine eigne Person) entstand kein Schaden, diese wird ja weiterbetrieben und erwirtschaftet wohl auch Erträge. Ein Wettbewerbsverbot kann ein Indiz für die Interessen des B sein, aber es ist nicht wirklich einschlägig für die Argumentation eines , denn ein Wettbewerbsverbot richtet sich in erster Linie nach dem Handlungsgegenstand der Unternehmung, zudem kein Parallelgewerbe betrieben werden soll. Hier haben wir aber nicht die Einrichtung eines Parallelgewerbes, sondern eine Übernahme des Handlungsgegenstandes ohne den Gesellschafter hierfür hinreichend zu "entschädigen".

Folglich ist der Schaden nur beim Gesellschafter zu sehen. Dieser hat seine Gesellschaftsanteile zu einem zu geringen Preis gegen seinen Willen verloren. Die einzige Möglichkeit die ich bisher sehe ist einen Schadenersatz aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung herzuleiten, und dieses z.B. darauf zu begründen dass eine Abfindung für das Ausscheiden aus der Gesellschaft umgangen werden sollte und der Gesellschafter A die "feindliche Übernahme" unter Benachteiligung von B plante und umsetzte und ein Verkauf von Anfang an geplant zu Nichte gemacht wurde.

Nach den Klagen, die ich in diesem Bereich bereits führen musste, weiß ich dass die Erfolgshürden sehr hoch sind und eine lange und dezidierte Auseinandersetzung und Vorbereitung erforderlich ist. Insofern halte ich die Aussicht eine solche Klage zu gewinnen stets für schwierig, da insbesondere oft Beweisschwierigkeiten auftreten und es auf absolute Detailgenauigkeit ankommt. Alles hängt davon ab, dass A die Schädigungsabsicht nachgewiesen werden kann. Dies ist meistens kaum möglich und kann nur anhand der Einzelumstände aus vielen Indizien geschlossen werden, daher ist hier soviel wie möglich an Argumentation zu leisten.

Um hier die Erfolgsaussichten allerdings genau beurteilen zu können, müssen sämtliche Verträge und eventueller Schriftverkehr zwischen den Gesellschaftern und zwischen Gesellschafter und Gesellschaft genauestens geprüft werden. Diese liegen mir nicht vor. Die Anforderung für eine Klage sind sehr hoch. Ein Augenmerk ist zwingend darauf zu legen, ob nachgewiesen werden kann, dass B aufgrund des Machenschaften des A einem Firmenverkauf unter Wert zustimmte und dass A dies auch beabsichtigte.

Ich empfehle ihnen die Unterlagen herauszusuchen und Beratungshilfe zu beantragen. Mit den Unterlagen sollte ein Anwalt vor Ort zur Einschätzung der Erfolgsaussichten beauftragt werden. Zu beachten ist, dass es sich hier um eine hochkomplexe Materie handelt für die der Anwalt sich auch wirklich die Zeit nehmen muss. Hiernach kann bei positiver Einschätzung Klage erhoben und ein Prozesskostenhilfeantrag gestellt werden, auf den Bestand der Gesellschaft kommt es indes nicht an, da die Klage zu Gunsten von B und gegen Gesellschafter A zu führen ist.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

Bewertung des Fragestellers 13.02.2018 | 16:44


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