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Verstoss BTM


14.04.2005 19:56 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Sehr geehrte Dame und Herren,

Vor knapp einem Jahr wurde meine Frau im Rahmen einer Überwachung eines Dealers mit 53 Gramm Hasch erwischt. Ein ganzer Dealerring flog auf.

Einer der Dealer (nicht der, von dem meine Frau das Hasch hatte) gab an, auch ich habe zwischen 2000 und 2004 mehr als 10 mal bis zu 20 g Hasch von ihm gekauft. Daten für die "Transktionen" gab er nicht an. Daraufhin wurde unsere Wohnung durchsucht - ohne Ergebnis.

Jetzt habe ich einen Strafbefehl über 90 Tagessätze erhalten. Mir wurde gesagt, wenn ich den Strafbefehl so einfach akzeptiere, sei mein Führerschein in Gefahr, denn die Akte wandere dann zur Führerscheinstelle, die davon ausginge, dass ich während der Fahrten bekifft gewesen sein muss oder kann. Mir wurde nie eine Blut -oder Haarprobe entnommen. Ich bin bisher nie mit Dope in Verbindung gebracht worden.

Stimmt die Vermutung bezüglich meines Führerscheins? Ist es - soweit Sie das ohne Kenntnis der Akten sagen können - aussichtsreich, gegen den Strafbefehl Einspruch einzulegen? Wir wohnen in Hessen.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

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Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie sollten gegen den Strafbefehl über einen Rechtsanwalt Einspruch einlegen. Zugleich sollte der RA Akteneinsicht beantragen. Dies allerdings nur, soweit Sie nicht tasächlich die behaupteten Käufe getätigt haben sollten. Sollte dem so sein, wäre der Strafbefehl wohl besser zu akzeptieren.

Zum Führerscheinentzug möchte ich eine neuere Entscheidung des BVerfG zitieren:

"Mit Rücksicht darauf kann nicht mehr jeder Nachweis von THC im Blut eines Verkehrsteilnehmers für eine Verurteilung nach § 24 a Abs. 2 StVG ausreichen. Festgestellt werden muss vielmehr eine Konzentration, die es entsprechend dem Charakter der Vorschrift als eines abstrakten Gefährdungsdelikts als möglich erscheinen lässt, dass der untersuchte Kraftfahrzeugführer am Straßenverkehr teilgenommen hat, obwohl seine Fahrtüchtigkeit eingeschränkt war. Das wird in der Wissenschaft zum Teil erst bei Konzentrationen von über 1 ng/ml angenommen, wie in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren deutlich geworden ist, das mit dem Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 2002 (NJW 2002, S. 2378) geendet hat (vgl. die dort eingeholten Stellungnahmen von Berghaus, BA 2002, S. 321 <328 f.>, und Krüger, BA 2002, S. 336 <344 ff.>). Andere gehen, wie sich aus gutachterlichen Äußerungen ergibt, die vom Bundesverkehrsministerium im vorliegenden Verfahren vorgelegt worden sind, dagegen davon aus, dass schon, aber auch erst ab dem von der Grenzwertkommission in ihrem Beschluss zu § 24 a Abs. 2 StVG vom 20. November 2002 angegebenen Grenzwert von 1 ng/ml eine Wirkung im Sinne dieser Vorschrift nicht mehr auszuschließen sei, während im Bereich darunter eine solche Wirkung nicht belegt werden könne."

Da bei Ihnen ein Konsum nicht festgestellt wurde, kommt ein Führerscheinentzug nicht in Frage.


Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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