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Verstos gegen Vorschriften des PBefG

| 14.10.2018 13:11 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Hallo,
mein Bekannter hat eine Reisebüro in Albanien und er macht immer wieder mehrere Tage Ausflüge von Albanien nach Europa. Da Albanien bis vor kurzem ein isoliertes Land war und jetzt Reisefreiheit herrscht, will er sich ein bisschen umschauen in Europa. Jetzt ist er von der deutschen Polizei angehalten worden, als er mit seinem Bus mit mehreren Leuten unterwegs war, und es wird ihm vorgeworfen, dass er regelmäßig eine Buslinie betreibt, was nicht stimmt.

Zitat:
Nach § 61 Abs. 1 Nr.1 Alt.1 PBefG handelt orgnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig Personen ohne die nach dem PBefG erforderliche Genehmigung befördert,
Gemäs §52 Abs. 1 PBefG gelten für die Beförderung von Personen im Grenzüberschreitenden Verkehr mit Kraftfahrzeugen durch Unternehmer, die ihren Betriebssitz im Inland oder Ausland haben, die Vorschriften des PBefG muss derjenige, der mit Kraftfahrzeug im Linienverkehr (§42 PBefG) Personen befördert, im Besitz einer Genehmigung sein.

die Ordnungswidrigkeit kan gemäs § 61 Abs. 2 PBefG mit einer Geldbuse bis zu xxxxx euro geahndet werden. ein entsprechendes Verfahren ist eingeleitet,

Zitat ende:

entsprechenden anhörbogen ist beigelegt.

wie wir weiter verfahren sollen

14.10.2018 | 14:50

Antwort

von


(220)
Schevenstr. 1 a
01326 Dresden & Köln
Tel: 0351 65 888 350
Web: http://www.kanzleifricke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Anhörung bedeutet, daß ein Bußgeldverfahren eingeleitet worden ist. Auch wenn eine Geldbuße von bis zu xxxxx Euro angedroht worden ist, würde hier wohl lediglich ein Bußgeldbescheid ergehen, der sich zwischen 100 und 200 Euro bewegen dürfte.

Sie sollten bereits den Anhörungsbogen nicht ausfüllen und einen Bußgeldbescheid abwarten. Je nach Höhe und Beschwer sollten Sie dann einen Rechtsanwalt konsultieren, der sich die Akte anfordern kann.

Der Verstoß ist rechtlich auch in meinen Augen ahndungsfähig, dennoch kann in derartigen Verfahren nicht selten eine Einstellung des Verfahrens erreicht werden.

Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, können Sie mir diesen gerne unter fricke-peter@web.de zukommen lassen. Ich werde ihn dann einmal prüfen und wir können überlegen, ob wir gemeinsam dagegen vorgehen können.

Mit freundlichen Grüssen

Fricke
RA


Ergänzung vom Anwalt 16.10.2018 | 10:41

Danke für die Bewertung,

und denken Sie an den Bußgeldbescheid, den Sie mir dann mal zeigen können. Mal schauen, was wir dann machen können....

Mit besten Grüssen

Fricke
RA

Bewertung des Fragestellers 16.10.2018 | 06:34

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