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Verstoße ich beim Anzeigen von Vorschaubildern in Suchmaschienen gegen das Urheberrecht?

20.01.2013 11:59 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Guten Tag.
Ich habe gestern ein Anwaltsschreiben mit einer Abmahnung zum Urheberrecht bekommen.
Zum Hintergrund:
Ich habe eine Internet Suchmaschine betrieben ( seit gestern offline ). In dieser Suchmaschine werden Internet Seiten automatisiert aufgenommen und können in der Suchmaschine gefunden werden. Zusätzlich wird von den Seiten ein Screenshot erstellt, welcher bei den Seiteninformationen zu sehen ist. Eine ähnliche Seite wird unter www.webwiki.de betrieben.

Auf einem Screenshot sind laut dem Schreiben 2 Bilder zu sehen, die dem Urheberrecht des Seitenbesitzers unterliegen. Da die Grafiken ohne Zustimmung des Betreibers zu sehen sind soll ich einen Schadensersatz zahlen und eine vertragsstrafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnen. Der Schadensersatz beträgt 200 Euro. Die Anwaltskosten sollen ebenfalls von mir übernommen werden ( 265,70 Euro bei einem Streitwert von 3000 Euro). Die Unterlassungserklärung sieht eine Vertragsstrafe von 5.001 Euro vor.

Verstosse ich gegen das Urheberrecht bei der Verwendung eines Screenshots für die Suchmaschine ? Diese Grafiken sind auch in der Google Bildersuche zu sehen.
Ist die Vertragsstrafe bei einer Lizenzgebühr von 200 Euro richtig ? Wann kommt dies zum tragen. Auf der Erklärung findet sich folgende Formulierung:
"1. es bei Meidung einer Vetragsstrafe in Höhe von 5.001 Euro für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, die nachfolgenden Grafiken ganz oder teilweise öffentlich zugänglich zu machen oder öffentlich zugänglich machen zu lassen."

Die Suchmaschine ist inzwischen von mir gelöscht worden. In den Suchergebnissen und im Cache von Google ist die Seite noch zu finden. Verstosse ich damit schon gegen die Unterlassung ?

Der Mandant des Anwaltes ist auf einem Anwaltsportal als Autor sehr aktiv zum Thema Abmahnung.

20.01.2013 | 14:08

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Fragen gerne wie folgt:

Bei den Grafiken muß man wohl davon ausgehen, daß Sie urheberrechtlich geschützt sind.

Daher wäre ein Screenshot und die Speicherung generell ein Eingriff in das Recht des Urhebers.

Die Höhe des geforderten Schadensersatzes bei der Nutzung wie der Streitwert bewegt sich ebenfalls in der üblichen Höhe.

Allerdings würde ich Ihnen nicht empfehlen, die Ihnen übermittelte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Erfahrungsgemäß gehen Unterlassungserklärungen der Gegenseite zu weit und es sollte eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden.

Außerdem sollte bei Ihnen zunächst – vor Abgabe einer Unterlassungserklärung, Leistung von Schadensersatz etc. – noch das Vorliegen der Rechtsverletzung geprüft werden.

Generell können zwar Screenshots eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wie zuvor erwähnt, jedoch liegt bei Ihnen die Besonderheit vor, daß Sie eine Suchmaschine betreiben.

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 19.10.2011 dargelegt, daß zumindest im Falle von Google bei dem Zeigen von Vorschaubildern nicht ohne weiteres ein Urheberrechtsverstoß vorliegt, wenn der Urheber die Bilder ins Netzt stellt und keine technischen Vorkehrungen trifft, daß sie von Bildersuchmaschinen angezeigt werden.

Mit anderen Worten: Es gibt in diesem Fall eine gewisse Privilegierung von Suchmaschinen, zumindest im Hinblick auf Vorschaubilder, gegenüber sonstigen Nutzern, die etwa urheberrechtlich geschützte Werke für eigene Zwecke kommerziell nutzen.

Inwieweit man diese Entscheidung ohne weiteres auf Ihren Fall übertragen kann müßte man im Detail prüfen, aber jedenfalls ergibt sich durch die o.g. Rechtsprechung des BGH sicherlich ein Ansatzpunkt um Kosten und ggf. Schadensersatzansprüche auf dem Verhandlungsweg möglicherweise auf einen niedrigeren Betrag zu bringen.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


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Rechtsanwalt Thomas Mack
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E-mail: tsmack@t-online.de



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