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Verstoß gegen die Satzung eines Landschaftsschutzgebiets


| 20.07.2017 11:34 |
Preis: 53,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Mein selbstgenutztes Einfamilienhaus grenzt, getrennt durch eine schmale öffentliche Gemeindestraße, an ein Landschaftsschutzgebiet. Zweck des Landschaftsschutzgebietes ist laut Satzung der Schutz der offenen, wiesen- und weidegenutzten bäuerlichen Kulturlandsschaft. Ein Eigentümer eines landwirtschaftlichen Grundstücks in diesem Landschaftsschutzgebiet vor meinem Grundstück handelt der Satzung zuwider, indem er das Grundstück verwahrlosen und verbuschen lässt und Bäume anpflanzt.
Das zuständige Landratsamt sieht allerdings keinen Handlungsbedarf und weigert sich ,den Grundeigentümer aufzufordern, einen der Satzung des Landschaftsschutzgebietes entsprechenden Zustand herzustellen.
Habe ich persönlich die Möglichkeit, gegen den Eigentümer gerichtlich vorzugehen?
Habe ich die Möglichkeit, gerichtlich gegen das Landratsamt vorzugehen, um es zu zwingen, gegen den Eigentümer vorzugehen?
Welche Möglichkeiten habe ich sonst?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre rechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Habe ich persönlich die Möglichkeit, gegen den Eigentümer gerichtlich vorzugehen?"


Dies hätten Sie dann, wenn der Zustand des Nachbargrundstückes Sie direkt in Ihren nachbarschaftlichen Rechten verletzen würde. Diese Rechte finden sich vor allem im Bürgerlichen Gesetzbuch (z.B. §§ 903 ff, 1004 BGB) sowie in Ihrem Landesnachbarschaftsrecht (http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayAGBGB-G2_7). Hinsichtlich der Geltendmachung etwaiger Rechte wie z.B. Beseitigungsansprüche müssen Sie beachten, dass diese der Verjährung unterliegen (z.B. Art. 52 AGBGB). Insofern sollten Sie prüfen lassen, ob Ihnen bezüglich der Anpflanzungen Unterlassungs- und Beseitungsanprüche zustehen und Sie diese erfolgreich geltend machen können.



Frage 2:
"Habe ich die Möglichkeit, gerichtlich gegen das Landratsamt vorzugehen, um es zu zwingen, gegen den Eigentümer vorzugehen?"

Daneben regelt die Landschaftsschutzgebietssatzung öffentlich rechtlich das Verhältnis der jeweils durch die Satzung betroffenen Eigentümer zum jeweiligen Landkreis aufgrund von § 26 BNatSchG. Soweit einzelne Eigentümer gegen die Satzung verstoßen, besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten, da die betroffenen Eigentümer denselben Rechten und Pflichten aus der Satzung unterliegen und es grundsätzlich keine Ungleichbehandlung geben darf.

Insofern wäre der erste Punkt die Feststellung, ob der Nachbar überhaupt und in welcher Form gegen die Satzung verstößt sowie die Übermittlung des entsprechenden Sachverhalts an die zuständige Behörde. Diese schreitet nur dann ein, wenn dem Nachbarn ein konkreter Satzungsverstoß zur Last fällt. Unterlässt sie dies pflichtwidrig, bestünde die Möglichkeit sich an die übergeordnete Behörde zu wenden, welche die Rechts- bzw. Fachaufsicht inne hat.

Eine eigenständige Klage Ihrerseits wäre nur dann möglich, wenn Ihnen ein Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten zusteht und diesem Begehren nicht nachgekommen wird. Allerdings reicht nicht allein Ihr subjektives Missempfinden oder äs­the­tische Gesichtspunkte aus. Denn womöglich handelt die Behörde korrekt, was ich Ihnen nachfolgend erläutern möchte:


Ausgangspunkt ist zunächst § § 26 BNatSchG, der wie folgt lautet:

"(1) Landschaftsschutzgebiete sind rechtsverbindlich festgesetzte Gebiete, in denen ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft erforderlich ist

1.
zur Erhaltung, Entwicklung oder Wiederherstellung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder der Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, einschließlich des Schutzes von Lebensstätten und Lebensräumen bestimmter wild lebender Tier- und Pflanzenarten,
2.
wegen der Vielfalt, Eigenart und Schönheit oder der besonderen kulturhistorischen Bedeutung der Landschaft oder
3.
wegen ihrer besonderen Bedeutung für die Erholung.

(2) In einem Landschaftsschutzgebiet sind unter besonderer Beachtung des § 5 Absatz 1 und nach Maßgabe näherer Bestimmungen alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen."



Entscheidend ist hier der 2. Absatz verbunden mit der von Ihnen geschilderten Tatsache, dass Ihr Nachbar Landwirt ist. Denn § 5 I BNatSchG lautet:

"Bei Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege ist die besondere Bedeutung einer natur- und landschaftsverträglichen Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft für die Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft zu berücksichtigen."


Insoweit gibt es tatsächlich - vorbehaltlich einer konkreten Prüfung der Satzung - eine unterschiedliche Behandlung von Privateigentümern und Landwirten. Nur soweit Ihr Nachbar gerade auch in seiner Funktion als Landwirt gegen die Satzung verstößt, besteht ein Anspruch auf Einschreiten der Behörde.



Frage 3:
"Welche Möglichkeiten habe ich sonst?"

Sie sollten mit den unter Frage 2 genannten Erwägungen klären, ob die Behörde hier rechtmäßig handelt. Dies wäre dann der Fall, wenn der Nachbar entgegen Ihrer Ansicht völlig satzungskonform gehandelt hat. Normalerweise erläutert Ihnen die Behörde dies auch auf entsprechende Anfrage.

Ist dies gegeben, verbleiben Ihnen grundsätzlich nur zivilrechtliche Ansprüche gegen den Nachbarn ( siehe oben unter Frage 1).


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 20.07.2017 | 13:21

Sehr geehrter Herr Fork, das Problem ist, dass das Landratsamt die Meinung vertritt, es liege kein relevanter Verstoß gegen die Satzung vor, sei es, weil es wirklich dieser Meinung ist, sei es, weil es die Auseinandersetzung mit dem Grundstückseigentümer scheut. Dieser ist übrigens kein Landwirt, sondern ein Privateigentümer des landwirtschaftlichen Grundstücks. Alle umgebenden Grundstücke werden satzungsmäß landwirtschaftlich als Weideland genutzt. Ich und andere Anlieger sind allerdings der Meinung, dass ein erheblicher Verstoß gegen die Satzung vorliegt. Die Frage ist, ob es die Möglichkeit gibt, diese Diskrepanz der Meinungen des Landratsamts und der Anlieger gerichtlich klären zu lassen oder ob das Landratsamt hier die Meinungshohheit hat. Natürlich würde ich vorher Beschwerde bei der übergeordneten Dienststelle ( Bayerisches Umweltministerium ) einreichen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2017 | 13:53

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre rechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Die Frage ist, ob es die Möglichkeit gibt, diese Diskrepanz der Meinungen des Landratsamts und der Anlieger gerichtlich klären zu lassen oder ob das Landratsamt hier die Meinungshohheit hat."


Ja, die gibt es.


Sie und die anderen Eigentümer , könnten das Landratsamt konkret unter Nennung des Sachverhalts auffordern, ordnungsbehördlich einzuschreiten und im Falle der Nichtabhilfe ihres Begehrens einen rechtsmittelfähigen Bescheid zu erlassen. gegen diesen ablehnenden Bescheid hätte man dann direkt die Möglichkeit entweder Widerspruch oder direkt Klage zu erheben.

Hat die zuständige Behörde die Gebietshoheit und ist örtlich zuständig, so muss diese satzungsmäßige Belange gleich behandeln und darf nicht einzelne Eigentümer sachgrundlos davon ausnehmen. Ist die Behörde der Ansicht, Sie handele rechtmäßig, so kann sie dies per Bescheid feststellen und dem davon Betroffenen die Möglichkeit geben, diese Fragestellung verwaltungsgerichtlich überprüfen zu lassen.



Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


Bewertung des Fragestellers 20.07.2017 | 14:37


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