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Verstoß gegen das Markenrecht

03.07.2009 14:08 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


16:35

Guten Tag,
Vorgeschichte: ich bin Inhaber einer Wort-/Bildmarke und benutze diese auch (v.a. Internet, Briefkopf auf Rechnungen). Ein Ingenieurbüro nutzt meine Marke und ist bei Suchanfragen im Internet (Stadtbranchenbuch, Bundestelefonbuch etc. etc.) mit eben diesem Namen auch präsent. Den Inhaber des Büros schrieb ich an und drohte mit RA und Unterlassungsklage. Er reagierte mit Schreiben, nach dem er den Namen in Zukunft nicht mehr verwendet. Für die Einträge in den Internetsuchmaschinen könne er allerdings nichts. - Das war vor 1 Jahr. Jetzt taucht er wieder verstärkt in o.g. Anzeigen mit meiner Wort-/Bildmarke auf.

Bevor ich jetzt einen Fachanwalt einschalte, im vorweg 2 Fragen:
1. Habe ich ein Risiko bei einer Unterlassungsklage?
2. Will der RA Geld von mir (und wenn ja, wieviel etwa?) oder holt er sich das vom Beklagten?

Danke und Grüße,
R.

03.07.2009 | 14:50

Antwort

von


(98)
Möllner Landstraße 51
22113 Oststeinbek
Tel: 040-71401713
Tel: 0178-5949540
Web: http://www.rechtsanwalt-dannheisser.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:


Ob die Vorgehensweise hier eher ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder eine Unterlassungsklage sein sollte, muss nach Prüfung der Unterlagen, vor allem vor dem Hintergrund des Zeitraums seit Ihrer Kenntnis, untersucht werden.

Grundsätzlich gilt: Das „Risiko“ an einem Vorgehen liegt darin, dass Sie zum einen nachweisen müssten, Markenrechtsinhaber zu sein, zum anderen dass die Gegenseite dieses Recht verletzt hat. Sie sprechen einerseits von Markeneintragung, andererseits aber auch von „Namen“, so dass eventuell auch § 12 BGB in Betracht kommen kann. Um Ihr Risiko seriös prüfen zu können, müssen die Unterlagen geprüft werden. Hier sollten Sie über eine Mandatierung nachdenken.

Zu den Kosten: Wenn Sie einen Anwalt beauftragen, schulden Sie ihm dessen Vergütung. Die Gegenseite ist verpflichtet, Ihnen diese Kosten aus diversen rechtlichen Gesichtspunkten zu erstatten, wenn Ihr Anspruch anerkannt oder positiv gerichtlich festgestellt wird. Wenn die Gegenseite allerdings wiederum nicht zahlungsfähig ist, blieben Sie auf den Anwaltskosten „sitzen“.

Der Wert der Anwaltsgebühren (und Gerichtskosten) bestimmt sich nach dem Gegenstandswert. Nur zur ersten Orientierung: In Markenrechtssachen sind Streitwerte von 10 TS € keine Seltenheit, hier betragen die außergerichtlichen Anwaltsgebühren zumindest knapp 800,00 €, bei einem gerichtlichen Verfahren und einer Abweisung Ihres Anspruches beträgt das Prozessrisiko (=Kosten beider Anwälte + Gerichtskosten) bei diesem Wert rund 3.500,00 €.

Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Falls Sie mich beauftragen wollen, können Sie sich bitte zunächst per Email über info@dannheiser.de kontaktieren. Gern gebe ich Ihnen dann auch die voraussichtlich anfallenden Gebühren auf.
Wenn Sie diese Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verständlicher zu gestalten.

Mit freundlichen Grüssen


gez. RA Dannheisser






Kai-Uwe Dannheisser
Rechtsanwalt

Dannheisser Poley & Carballo
Rechtsanwälte & Abogado
Mittelweg 161
20148 Hamburg
Tel.: 040/4112557-0
Fax: 040/4112557-17
www.rae-dpc.de
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info@rae-dpc.de
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Rückfrage vom Fragesteller 03.07.2009 | 16:04

Guten Tag, Herr Dannheisser,
danke für Ihre Antwort! Das Prozeßrisiko ist mir so gesehen schon fast zu hoch; andererseits, wenn ich nichts unternehme, kann sich der andere, der mein Markenrecht verletzt, irgendwann auf das "Gewohnheitsrecht" berufen, richtig?
Danke und Gruß,
R.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.07.2009 | 16:35

Nein, es gibt zumindes solange Sie die Marke noch halten, weder ein "Gewohnheitsrecht", noch einen Erwerb durch blosses Nichtstun auf Ihrer Seite. Wenn Ihnen die Gegenseite allerdings Ihre Kenntnis nachweisen kann, und Sie den Verstoss längere Zeit "einfach so hinnehmen" (dulden), könnte einer späteren Vorgehensweise durch Sie der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen. Dieses gilt es zu bedenken.

Mit freundlichen Grüssen


gez. RA Dannheisser




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