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Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz

21.09.2020 18:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


10:36

Tarifvertrag: TVöD, ca. 300 Mitarbeiter, Betriebsrat: ja

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte zu prüfen ob ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz vorliegt.

Ich habe im April eine Urlaubsreise gebucht, diese wurde aufgrund von Corona abgesagt. Auf meine Frage bei meinem AG ob ich die Urlaubstage ein andermal nehmen könnte kam eine Ablehnung mit der Begründung "Sie haben Urlaub beantragt, dieser wurde genehmigt, den müssen Sie jetzt antreten".
Aus einer anderen Abteilung sind mir 2 Fälle bekannt, wo ebenfalls eine Urlaubsreise aufgrund von Corona abgesagt wurde. Bei beiden Mitarbeiterinnen wurde es genehmigt, dass die Urlaubstage ein andermal genommen werden konnten.

Letztes Jahr im März hatte ich noch 5 Urlaubstage übrig. Auf meine Frage beim AG ob ich die Urlaubstage über den 31.03. hinaus nehmen könnte, da ich bereits im April Urlaub geplant und gebucht hatte, kam eine Ablehnung, "entweder Sie nehmen den Urlaub bis 31.03. oder dieser verfällt".
Ein Kollege aus einer anderen Abteilung, genau das gleiche hatte noch Urlaubstage vom Vorjahr, bat um Vortrag über den 31.03. weil er im April bereits Urlaub gebucht hatte, er bekam eine Genehmigung.

Ich bin sachgrundbefristet (inzwischen 4 Jahre) angestellt. Eine Kollegin die nach der Lehre übernommen wurde, wurde zunächst 1 Jahr sachgrundlos befristet eingestellt. Nach einem Jahr wurde ihr Vertrag bereits entfristet. Ohne Stellenaushang, ohne Antrag beim Betriebsrat zum Entfristen.
Wurde mir hier nicht die Chance genommen mich auf eine unbefristete Stelle zu bewerben?

Im Zuge der Stellenneubewertung 2017 bekam eine Kollegin eine Höhergruppierung aber eine Herabstufung. Dies wurde vor 2017 immer wieder so gehandhabt.
Seit 2017 sollte eine Höhergruppierung stufengleich erfolgen. Ist dies ein KANN oder ein MUSS?
Gibt es hierzu eine genaue Quelle?

Ist hier ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zu erkennen?
Wie kann man sich dagegen wehren? Sollte man den Geschäftsführer informieren? Wie kann man das durchsetzen?

Vielen Dank schonmal.

21.09.2020 | 18:57

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Ungleichbehandlung liegt nach dem AGG nur vor wenn eine Benachteiligung aus Gründen der Relegion/Weltanschauung, Rasse, Geschlecht, Alters oder sexueller Orientierung erfolgt.

Dazu ist nichts vorgetragen.

1. Urlaubsanspruch
Der Vollständigkeit halber sei angemerkt.
Nach dem Bundesurlaubsgesetz endet der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers grundsätzlich zum Jahresende. Nur ausnahmsweise kann der Urlaub übertragen werden, wenn dies aus betrieblichen oder persönlichen Gründen erforderlich ist.

2. Höherstufung
In Fällen, in welchen Beschäftigten aufgrund einer Änderung ihrer Tätigkeit ab 1.3.2014 (Bund)/1.3.2017 (VKA) eine höher bewertete Tätigkeit übertragen wird, gilt ab dem 1.3.2014 (Bund) bzw. 1.3.2017 (VKA) die stufengleiche Höhergruppierung. Die Beschäftigten behalten dadurch die bereits in der niedrigeren Entgeltgruppe erreichte Stufe. Die stufengleiche Höhergruppierung gilt auch bei der Höhergruppierung über mehrere Entgeltgruppen. Die in der Stufe bereits erreichte Stufenlaufzeit wird hingegen nicht auf die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe angerechnet. Eine Ausnahme besteht lediglich bei einer Höhergruppierung aus Entgeltgruppe 9a in Entgeltgruppe 9b (hierzu Ziff. 3.7.1.3.1).
Insoweit liegt ein muss vor.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 23.09.2020 | 10:22

Frage 1 bezog sich nicht auf Resturlaub vom Vorjahr, sondern nur um eine Verschiebung. Lt. Bundesurlaubsgesetz "den Wünschen des Arbeitnehmers ist zu entsprechen". Bei anderen ging es, bei mir ging es nicht.

Urlaub kann bei uns bis 31.03. des nächsten Jahres genommen werden und sogar nochmals mit Begründung bis 31.05. Bei anderen geht es, bei mir geht es nicht.

Bei Frage 3 ging es mir darum, muss kein Stellenaushang erfolgen (§ 18 Teilzeitbefristungsgesetz) und auch kein Antrag an den Betriebsrat zum Entfristen?
Muss mir nicht die Chance (in der gleichen Abteilung) eingeräumt werden mich auf eine unbefristete Stelle zu bewerben?

Wenn Sie weiblich und befristet (was anscheinend ein Nachteil ist) als Minderheit betrachten...

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.09.2020 | 10:36

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für die Klarstellung.
1) Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber dem Urlaubswunsch des Arbeitnehmers nachzukommen hat, sofern nicht wesentliche betriebliche Erfordernisse dem entgegenstehen. In der Praxis ist das aber schon deswegen häufig schwer durchzusetzen, weil es eben auch die Urlaubswünsche der anderen Beschäftigten gibt. Daher muss, vor allem in größeren Betrieben, immer zwischen den Urlaubswünschen aller Arbeitnehmer/-innen abgewogen werden.
Steht die konkrete Urlaubszeit aber einmal fest, sind alle Beteiligten, auch der Arbeitgeber, grundsätzlich daran gebunden.

2) § 18 Satz 1 TzBfG schreibt vor, dass über unbefristete Arbeitsplätze zu informieren ist, die besetzt werden sollen, die also frei sind oder frei werden und zur Wiederbesetzung anstehen. Nach § 18 Satz 2 TzBfG ist die Information auf alle zur Besetzung anstehenden Dauerarbeitsplätze in demselben Betrieb und im gesamten Unternehmen zu erstrecken. Mit der Wendung "entsprechende Arbeitsplätze" wird sichergestellt, dass befristet beschäftigte Arbeitnehmer nur über solche unbefristeten Arbeitsplätze informiert werden müssen, die sie aufgrund ihrer individuellen Eignung auch ausfüllen können. Allerdings sieht § 18 TzBfG keine Rechtsfolgen bei einem Verstoß gegen die darin enthaltene Verpflichtung vor. Da ein Verstoß gegen eine vertragliche Nebenpflicht besteht, können Sie jedoch gegebenenfalls Schadensersatzansprüche einklagen.

Bei weiteren Fragen kontaktieren Sie mich gerne auf meiner E-Mail Adresse.

Beste Grüße
RA Richter

Ergänzung vom Anwalt 21.09.2020 | 19:05

P.S. eine Befristung des Arbeitsvertrages ist für zwei Jahre zulässig, innerhalb dieser Zeit kann der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag höchstens dreimal verlängern. So steht es im Teilzeit- und Befristungsgesetz.

Es steht also im Ermessen des Arbeitgebers, wenn er bereits nach einem Jahr einen unbefristeten Arbeitsvertrah unterbreitet.

Beste Grüße

ANTWORT VON

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