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Verstoß gegen Vertraulichkeitsvereinbarung - Scadenersatz?

| 15.07.2013 21:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Freier Mitarbeiter und Vertragsstrafe

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir arbeiten in einem Kleinbetrieb aus wirtschaftlichen Gründen ausschließlich mit freien Mitarbeitern. Jeder Mitarbeiter hat eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit uns getroffen, welche

- alle Mündlichen und Schriftlichen Informationen
- die beauftragten Leistungen und sonstige Arbeitsgeheimnisse

betrifft und mit einer Vertragsstrafe von 2000,- ( durchschnittliches Monatsbrutto ) belegt sind.

Nun kam es aufgrund eines Vertrauensmissbrauchs zu der Kündigung eines Mitarbeiters.

Dieser Mitarbeiter nutzte die Ihm vorliegenden sensiblen Informationen um andere Mitarbeiter zur Kündigung zu bewegen. Durch die weitergabe dieser vertraulichen Informationen ist unserem Betrieb durch Arbeitsausfall ein erheblicher, jedoch nicht belegbarer Schaden entstanden.

Nun zu meiner Frage...
Wie weit kann ich den Mitarbeiter für den Schaden Haftbar machen bzw. wie die Zahlung der Vertragsstrafe verlangen ?


Einsatz editiert am 15.07.2013 21:52:29

15.07.2013 | 22:36

Antwort

von


(1749)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Schadensersatz kann nur verlangt werden, wenn Sie dieses der Gegenseite nachweisen können.

Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

Dieses steht in § 280 BGB .

Stehen jedoch nachweisbar Pflichtverletzung, Schaden und Kausalität (Ursächlichkeit) fest, muss sich der Schuldner nach § 280 Abs, 1 S .2 entlasten und beweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

Zur Vertragsstrafe:
Zwischen der Strafe und einem Schadensersatzanspruch besteht ein durch AGB jedenfalls nicht abänderbarer Anrechnungszwang - es kommt also hier ggf. auf eine anderlautende, zweiseitige Vereinbarung an.

Die Vertragsstrafe ist auf den Schadensersatzanspruch allerdings nur insoweit anzurechnen, als Interessenidentität besteht.

Der Gläubiger (Sie) hat die Wahl zwischen der vereinbarten Vertragsstrafe und einem aus dem vertragswidrigen Verhalten resultierenden Schadensersatzanspruch. Der Strafanspruch besteht nämlich auch dann, wenn ein Schaden nicht entstanden ist.

Allein ein pflichtwidriges Verhalten reicht für die Vertragsstrafe aus, so dass Sie gegenüber dem Schadensersatzanspruch im Vorteil sind.

Sollte der Schaden nicht nachweisbar sein, können Sie wenigstens die Vertragsstrafe geltend machen.

Da es sich um einen freien Mitarbeiter handelt, gilt zudem nicht der Grundsatz der eingeschränkten Arbeitnehmerhaftung nach meiner ersten Einschätzung, wobei hier aber sowieso Vorsatz im Spiel ist und dann stets voll gehaftet wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Bewertung des Fragestellers 25.07.2013 | 12:26

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