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Verstoß gegen Textilkennzeichnungsgesetz

18.07.2009 16:04 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von


19:57

Guten Tag,
ich habe eine Abmahnung durch eine Kanzlei in Hannover bekommen. Sie vertreten einen anderen Ebayhändler.
Ich bin gewerblicher Verkäufer bei Ebay.
Mir wird vorgeworfen gegen das TextilkennzG. verstossen zu haben,weil ich das Wort Bambus verwendet habe. Laut Abmahner ist es keine zuläßliche Kennzeichung,sondern.
Auszug aus der Anklage:
Dies stellt einen Rechtsverstoß dar,da Bambus als Rohstoff für die daraus gewonnene Zellulose dient. Diese wird zu Viskose verarbeitet, aus der dann die entsprechenden Textilien gefertigt werden. Die tatsächliche Kennzeichnung hätte "Viskose" lauten müssen.
Ich habe die Angaben des Herstellers 1zu1 übernommen. Laut Edikett 70% Bambus 30% Baumwolle.
Ich soll 411,30 € zahlen und eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterschreiben.
Ich bin verwundert,dass der Hersteller diese Bezeichung verwendet,wenn es nicht zulässig ist.
Wie verhalte ich mich?
Mit freundlichen Grüßen
M.Burmeister

18.07.2009 | 16:15

Antwort

von


(2423)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

hier sollten Sie sofort einen Anwalt einschalten. Bitte unterschreiben Sie nichts, da Sie dann auf Ihre Rechte verzichten.

Derzeit gibt es leider wieder "Kollegen", die die neuste Abmahnwelle wegen des Begriffs "Bambus" starten.

Denn Bambus gehört zu den textilen Rohstoffarten, die in der Anlage des Textilkennzeichnungsgesetzes genannt werden. Daher wird derzeit eine solche Textilbezeichnungen zur Zeit abgemahnt.

Gefestigte Rechtsprechung hierzu gibt es noch nicht. Allerdings wird man Bambus im Sinne des Textilkennzeichnungsgesetzes als Viskose ansehen können, die dann nach Nr. 35 des Anhanges der Anlage 1 zum Textilkennzeichnungsgesetz auch so bezeichnet werden können.

Da aber eben dazu noch Urteile höherer Gerichte fehlen, wird man abwarten müssen.

Daher sollten Sie nach rechtlicher Beratung gegen die Abmahnung vorgehen.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 18.07.2009 | 16:22

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich habe mich bereits gestern mit zwei Anwälten in Verbindung gesetzt und die Erstberatungskosten belaufen sich schon ca. 200 €. Macht es bei der Summe von 411€ denn Sinn sich dagegen zu wehren,denn mir wurde gesagt,dass ich gegen die 411€ nicht ankomme und es lediglich darum gehen würde eine "ordentliche" Unterlassungserklärung aufzusetzen? Ich bin Existenzgründer und habe natürlich Angst,dass diese Kosten mich schon am Anfang meiner Selbstständigkeit ruinieren werden.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.07.2009 | 19:57

Sehr geehrte Ratsuchende,

gegen eine unberechtigte Abmahnung vorzugehen, wird sich immer lohnen. Denn wenn Sie nun unterschreiben und zahlen, ist es möglich, dass dann weitere Ansprüche geltend gemacht werden. Auch werden Sie dann vor weiteren Abmahnungen kaum sicher sein, da "ein zahlendes Opfer" genau beobachtet wird.

Dieses wird Sie dann sicherlich schnell ruinieren.

Gerade wenn Sie in der Aufbauphase sind, sollten Sie den Shop genaustens prüfen lassen, da ggfs. auch andere Anfängerfehler vorliegen könnten. Dann werden sicherlich weitere Abmahnungen folgen.

Hier sollten Sie also mit einem Kollegen vor Ort nochmals sprechen (schauen Sie auch die Liste der hier teilnehmenden Anwälte durch) und die Shop + Abmahnung bearbeiten lassen. Diese Investition wird sich immer lohnen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

ANTWORT VON

(2423)

Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
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