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Verstoß gegen Teilnahmebedingungen

17.01.2012 16:16 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hoffe, dass Sie mir helfen können.
Vom 15.11.2011 bis zum 16.01.2012 fand auf der Seite von "A" (innerhalb von einem sozialen Netzwerk) ein Fotowettbewerb unter dem Titel
"A Freundschafts-Herausforderung" statt.

Am 19.11.2011 reichte ich ein Bild ein.
Benutzer, die die Applikation von A zugelassen haben,
konnten je ein Mal im o.g. Zeitraum für 1 Bild durch einen Klick
auf die entsprechende Schaltfläche "TOP-FOTO!" abstimmen.

Die drei Bilder mit den meisten Stimmen sollten laut Teilnahmebedingungen
einer Jury vorgelegt werden, die über die endgültige Platzierung und die
Preisvergabe entscheiden sollte.

Laut Teilnahmebedingungen führt der Kauf von Stimmen bei Drittanbietern und
die Manipulation zur Disqualifikation von Teilnehmern.

Am 16.01.2012 (morgens) belegte ich den 1. Platz (laut Abstimmung über das Internet). Am 16.01. befand ich mich in der Türkei, sodass ich keine
eMails empfangen konnte. Um 22 Uhr war ich dann wieder in Deutschland und hatte festgestellt, dass ich disqualifiziert wurde.

Begründung (eMail von A):

Hallo Teilnehmer,

wir müssen dir hiermit leider mitteilen, dass du umgehend von der "A Freundschafts-Herausforderung" disqualifiziert bist.

Es besteht der Verdacht der Manipulation und unfairem Votingverhalten.

Deine Sozialnetzwerks-Seite: "WBW" verstößt zum einen gegen die Sozialnetzwerks Richtlinien für Promotions und zum anderen gegen die Teilnahmebedingungen der "A Freundschafts-Herausforderung), welche Stimmenkauf und Manipulation ausschließen.

Dein Bild wird umgehend aus unserer Datenbank entfernt.

Dein Verhalten ist unfair gegenüber ehrlichen Teilnehmern des Gewinnspiels.

Vielen Dank für dein Verständnis!

~~~~~~~~~~~~~~~~~

Meine Seite "WBW" ist rein privater Natur und sollte
Freunde dazu motivieren für das Bild abzustimmen. Sollte ich gewinnen,
würde ich unter allen Personen die für mich abgestimmt haben, ein Mobiltelefon verlosen.

~~~~~~~~~~~~~~~~~

Ich kann die Entscheidung von A nicht nachvollziehen.
Ich bin der Ansicht, dass mein Verhalten den Teilnahmebedingungen von
A entsprach und die Disqualifikation unbegründet ist.



MEINE FRAGE:
Liegt denn tatsächlich ein Verstoß gegen die AGB (Teilnahmebedingungen) von A vor und war die Disqualifzierung rechtens?

Habe ich rechtliche Ansprüche?


Mit freundlichen Grüßen,
PCRus.

-- Einsatz geändert am 17.01.2012 16:21:21

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Genau lässt sich Ihre Frage natürlich erst beantworten, wenn man die Teilnahmebedingungen des Netzwerkes und die Sozialnetzwerk-Richtlinien für Promotions im Einzelnen durchliest und prüft, was an dieser Stelle nicht möglich ist.

Sie teilen mit, dass laut den Teilnahmebedingungen des Wettbewerbs Stimmenkäufe und Manipulationen zum Ausschluss führen sollten. Wegen solcher Manipulationen wurden Sie auch von dem Wettbewerb ausgeschlossen. Aus meiner Sicht kann man gut vertreten, dass die von Ihnen unterhaltene Netzwerkseite, in denen Sie Personen, die für Sie abstimmen, im Falle eines Sieges die Verlosung eines Mobiltelefons zusagen, als eine solche Manipulation sehen. Sie bieten zwar keine unmittelbare Bezahlung an, allerdings könnte auch die Aussicht auf den Gewinn eines Mobiltelefons den einen oder anderen dazu verleitet haben, bei der Auswahl des sog. Top-Fotos nicht auf die eigentlich maßgeblichen ästhetischen oder künstlerischen Maßstäb zu achten. Vermutlich ist diese rein private Seite auch für Fremde einsehbar, und der sog. Freundeskreis im Internet z.B. bei Facebook umfasst erfahrungsgemäß auch alte oder entfernte Bekannte, die man im richtigen Leben nicht als "Freund", sondern eben als Bekannten bezeichnen würde. Der sog. Freundeskreis dürfte daher weit gespannt sein. Sie haben somit diesem Freundeskreis die Aussicht auf ein Mobiltelefon und damit die Chance auf einen finanziellen Vorteil angeboten. Dies würde ich als Manipulation bezeichnen, die man einem Stimmenkauf gleichsetzen kann. Es geht ja in beiden Fällen darum, dass die Stimmen aus Gründen abgegeben werden, die mit dem Ziel des Wettbewerbs nichts zu tun haben.

Dass die Seite "WBW" nur privater Natur war, ist auch kein Argument, da ich vermute, dass Sie auch an dem Wettbewerb lediglich als Privatperson teilgenommen haben.

Davon unabhängig haben Sie das Problem, dass Sie selbst wenn Sie zu Unrecht ausgeschlossen worden wären, auch noch einen Schaden belegen müssten. Denn eine Vertragsverletzung an sich reicht ja nicht aus, um Ansprüche geltend zu machen, Sie müssten zudem noch einen Schaden nachweisen. Dies setzt voraus, dass Sie aufgrund der Vertragsverletzung einen finanziellen Verlust erlitten haben. Sie müssten somit darlegen, dass Sie den Wettbewerb gewonnen hätten, wenn Ihr Foto nicht entfernt worden wäre. Hierfür spricht zwar zunächst, dass Ihr Foto am letzten Tag des Wettbewerbs auf Platz 1 lag. Allerdings müsste man auch prüfen, inwieweit es möglich wäre, dass die Reihenfolge durch wenige weitere Stimmen am letzten Tag geändert worden wäre. Wenn Platz 4 nur vier Stimmen weniger gehabt hätte als Sie, wäre es ja möglich, dass Sie am letzten Tag noch auf Platz 4 gefallen wären.


Hinzu kommt weiter, dass die ersten drei Fotos zudem noch von einer Jury bewertet werden sollten, die dann unabhängig von der Reihenfolge entscheiden sollte, wer welchen Preis bekommt. Selbst wenn Sie als unter den ersten drei Fotos gewesen wären, könnten Sie nicht mit Sicherheit sagen, welchen Preis Sie gewonnen hätten. Hier könnte man allenfalls argumentieren, dass Ihnen jedenfalls der dritte Preis zustünde, aber nur wenn es nicht möglich gewesen wäre, dass Sie am letzten Tag von dem Viertplatzierten verdrängt worden wären.

Sie müssen weiter bedenken, dass Sie im Falle eines Prozess für den Schaden vortrags- und beweispflichtig sind, und die genaue Stimmenverteilung zum Zeitpunkt Ihres Ausschlusses und auch danach in den Händen des Wettbewerbsveranstalters liegt. Schon aus diesem Grund dürfte es schwierig werden zu beweisen, dass Sie unter den besten drei Fotos gewesen wären.

Ich bedaure, Ihnen keine bessere Auskunft geben zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 17.01.2012 | 17:08

Ist unter dem Begriff der "Manipulation" nicht eher "technische Manipulation" zu verstehen?
Ich habe bspw. auch versprochen im Gewinnfall eine Party für alle die für mich abgestimmt haben, zu machen. An solchen Versprechen ist doch nichts verwerfliches, oder? Ist ein Gewinnversprechen als "Manipulation" zu bewerten?

P.S. Über "WBW" erhielt ich lediglich 1 (!!) Stimme.

Ich hatte am Vormittag des 16.01. ca. 1100 Stimmen.
Am 16.01. um 23.59 Uhr hatte der erste Platz ca. 920 Stimmen. Der Preis für den 1. Platz wäre eine Reise im Wert von 10 Tausend Euro gewesen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.01.2012 | 17:26

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Ob unter dem Begriff "Manipulation" nur die technische Manipulation zu verstehen ist, muss durch eine Auslegung der Teilnahmebedingungen ermittelt werden, die hier nicht vorgenommen werden kann. Wie Sie meiner Antwort entnommen haben, kann man aus meiner Sicht hierunter auch die Manipulation der Abstimmenden durch finanzielle Vorteile ähnlich des ausdrücklich genannten Stimmenkaufs verstehen. Hierbei kann die Aussicht auf ein kostenloses Handy oder die von Ihnen in Aussicht gestellte Party durchaus geeignet sein, den Abstimmenden dahingehend zu beeinflussen, dass er seine Stimme nicht nach ästhetischen oder künstlerischen Gesichtspunkten vergibt. Letztlich wird hierüber aber der zuständige Richter in einem etwaigen Prozess zu entscheiden haben. Aus meiner Sicht muss im Wege der systematischen Auslegung der daneben erwähnte Begriff "Stimmenkauf" als Anhaltspunkt genommen werden, so dass auch Einwirkungen auf den menschlichen Willen, nicht nur Einwirkungen auf die Technik, geahndet werden sollen.

Wenn eine Manipulation vorliegt, kommt es auch nicht darauf an, dass Sie über "WBW" nur eine Stimme erhielten, da eine Verstoß gegen die Teilnahmebedingung vorliegt.

Dass Sie den ersten Preis bekommen hätten, könnten Sie wie in der Antwort bereits geschildert ohnehin nicht argumentieren, da die Jury über die Vergabe der Preise an die Einsender der besten drei Fotos zu bestimmen hatte. Sie könnten daher allenfalls den dritten Preis für den dritten Platz fordern.

Natürlich können Sie versuchsweise argumentieren, dass lediglich eine technische Manipulation verboten ist, und von dem Veranstalter als Schadensersatz den dritten Preis fordern. Ich bin aber im Rahmen der geschuldeten Erstberatung und ohne genaue Durchsicht der Teilnahmebedingungen wie bereits geschildert leider eher zurückhaltend, dass Sie damit im Falle eines Prozesses durchkommen werden.


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