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Verstoß gegen Schweigepflicht durch Praxispersonal

| 07.03.2012 16:01 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt:

Meine angestellte Praxishelferin hat sensible Patientendaten (Labor) fahrlässig an Dritte per Fax verschickt.

Im Arbeitsvertrag ist vereinbart: "Die Arzthelferin ist insbesondere verpflichtet, alle Praxisvorgänge sowie den Personenkreis der Patienten geheim zu halten (§ 203 StGB )".

Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen hat das für die Praxishelferin? Ist eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt? Abmahnung? Weiteres Procedere?

Danke!

07.03.2012 | 17:34

Antwort

von


(43)
Hachelallee 88
75179 Pforzheim
Tel: 07231/1331993-0
Web: http://www.kanzlei-steenberg.de
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Guten Abend,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung der Informationen und des ausgelobten Betrages.

Grundsätzlich ist eine "im Dienst" begangene Straftat, wie hier der Verstoß gegen die Schweigepflicht durchaus ein Verhalten, welches eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt.

In Ihrem Fall gilt es aber zu beachten, dass Ihre Mitarbeiterin nicht vorsätzlich gehandelt hat. In einem solchen Fall, ich spreche einmal von einem Versehen, wird eine außerordentliche fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt sein. Sollten Sie die Mitarbeiterin jedoch kündigen wollen, so könnten Sie den aktuellen Fall selbstverständlich zum Anlass nehmen eine außerordentliche fristlose Kündigung (mit paralleler ordentlicher Kündigung) auszusprechen. Ich würde aber vermuten, dass dies zu einem streitigen Verfahren führt, welches in der Regel mit einer Zahlungsverpflichtung Ihrerseits enden wird.

Was aber sicherlich gerechtfertigt ist, ist eine Abmahnung. Die Mitarbeiterin soll darin auf die besonderen Verpflichtungen in Bezug auf die gesetzliche Schweigepflicht hingewiesen werden. Weiterhin sollten Sie Ihre Schweigepflichtsverpflichtungen (entweder im Arbeitsvertrag oder separat geregelt) auf die Rechtsfolgen bei einem Verstoß hin überprüfen.

Bereits aber auch um sich nicht selber möglichen Haftungsansprüchen auszusetzten sollten Sie die Mitarbeiterin auf Ihr Fehlverhalten hinweisen. Dies können Sie im Rahmen einer Abmahnung oder auch bei einem "korrigierenden Gespräch" mit entsprechender Dokumentation tun.

Ich hoffe Ihnen soweit eine erste Einschätzung gegeben zu haben. Bitte zögern Sie nicht mich bei Fagen zu kontaktieren oder die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen.

Es grüßt Sie freundlich

Jan Gregor Steenberg LL.M. (Medizinrecht)


Rechtsanwalt Jan Gregor Steenberg, LL.M.
Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz

Bewertung des Fragestellers 09.03.2012 | 15:58

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