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Verstoß gegen Prozessvergleich: Welche Rechte habe ich?

09.03.2020 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Wir haben vor einem Amtsgericht einen Prozessvergleich mit Person A geschlossen. Darin haben wir uns einerseits zur Zahlung einer bestimmte Geldsumme verpflichtet. Anderseits verpflichtet sich diese Person A, bei einer bestimmten zukünftig stattfinden Versammlung, diese Versammlung zu Beginn zu verlassen. Die betroffene Versammlung kann ich defacto weder unterbrechen, noch wiederholen lassen. Die anderen Teilnehmer interessieren sich für unseren Vergleich natürlich nicht und würden einer Unterbrechung und/oder einer Wiederholung nicht zustimmen.
Welche Rechte habe ich, wenn diese Person sich jedoch nicht an ihr Versprechen hält und trotz Aufforderung die Versammlung nicht verlässt? Kann ich dann erfolgreich einen Teil der von uns gezahlten Geldsumme zurückfordern? Muss ich dafür die Höhe des "Schadens" nachweisen, der mir durch dieses Verhalten entstanden ist? Oder kann ich den getroffenen Vergleich erfolgreich sogar in Teilen oder vollständig "kündigen"?

09.03.2020 | 15:59

Antwort

von


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Sehr geehrt(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Wenn A seiner Verpflichtung aus dem Vergleich nicht nachkommt, kann die gesamte Regelung hinfällig sein, zumindest ist aber ein Schadenersatzanspruch denkbar (in Bezug auf dessen Höhe sind Sie darlegungs- und beweispflichtig). Der Prozessvergleich im Sinne von § 779 BGB stellt einen Vertrag dar – um Ihre Frage abschließend beantworten zu können, muss der Vertrag gemäß §3 133, 157 BGB in Kenntnis aller Details, insbesondere des Prozessinhalts, ausgelegt werden. Es ist also zu ermitteln, was Hintergrund, Sinn und Zweck der Regelung ist. Im Rahmen dieser Plattform ist dies jedoch leider nicht möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt


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