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Verstoß gegen Diskriminierungsverbot

| 16.06.2012 13:02 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrte Damen und Herren,
bei der Recherche zu einer Mietwohnung, stieß in einer Annonce auf folgenden Text

"Die Vermieter wünschen sich ruhige Mieter, am liebsten keine Kinder und keine Tiere und bitte auch Nichtraucher. Das ist superwichtig!!!
Wenn Sie gleichgesinnt sind,finden Sie hier eine perfekte Wohnung vor,in welcher Sie ungestört gerne langfristig wohnen dürfen.
Ich halte die Passage mit den Kindern,doch für recht Grenzwertig. Was kann man hier tun !

Mit freundlichen Grüßen
Fam. Keusgen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Eine solche Annonce ist bedenklich. Allerdings können Sie wenig tun.
Vermieter können angeben, welche Art Mieter sie wünschen. Grenzen sind dabei ggfs. durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gegeben.
Dieses ist vorliegend jedoch nicht einschlägig, da dieses, § 1 AGG beabsichtigt: "Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität" zu verhindern. Zudem stehen i.R. nur den diskriminierten Personen Ansprüche zu.

Grundsätzlich sind diese Verbote bzw. Ausschlusskriterien geeignet, die Handlungsfreiheit des Mieters/Mietkandidaten einzuschränken. Allerdings entspringen daraus nicht notwendigerweise Unterlassensansprüche.

Das Verbot von Tierhaltung und Tabakgenuss sind in Stadium der Mieterauswahl sicherlich zulässig. Anders stellt sich der Sachverhalt wohl dar, wenn diese Verbote in den Mietvertrag geschrieben werden. Viele der in Mietverträgen gewählten Formulierungen stellen unangemessene Benachteiligungen dar und sind daher unwirksam.

Nicht anders verhält es sich mit dem Hinweis "am liebsten keine Kinder". Diese Formulierung ist in dieser Art und Weise wohl zulässig. Es sind zahlreiche Gründe denkbar, aus denen sich ein solcher Ausschluss rechtfertigt. Dies kann von der Hellhörigkeit des Hauses, Krankheit und/oder Alter der Hausbewohner bis zum Zustand und Schnitt der Wohnung (nicht-kinderfreundlich) reichen.
Zudem werden Mieter oder Mieterinnen mit Kindern vorliegend nicht grundsätzlich aus dem Kandidatenkreis ausgegrenzt.
Anders verhält es sich, wenn im Bewerbungsgespräch nach einem Kinderwunsch gefragt wird oder im Mietvertrag ein Verbot Kinder zu bekommen fixiert werden soll. Beides dürfte nicht zulässig sein.

Im Ergebnis denke ich daher nicht, dass man etwas gegen diese Wohnungsanzeige machen kann - außer einen Bogen um diese Vermieter zu machen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen.

Mit freundlichen Grüßen

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