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Verstoß gegen BtmG - Kann das Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis haben?

03.07.2008 19:10 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Folgender Tatbestand:

Habe letztes Jahr (März und April 2007) über eine Internetseite(Holländischer Anbieter) Cannabis bestellt ( Wert 2 mal 160 Euro/ Menge 2 mal 19,5 Gramm)und vor rund zwei Wochen eine Vorladung bei der Kriminalpolizei wahrgenommen und die EDM über mir ergehen lassen. Musste aber keine Urin- oder Blutprobe abgeben.Ware kam damals mit der Post!

Meine Frage:
Mit was für einer Strafe muss ich rechnen?
Kann das Auswirkungen auf die Fahrerlaubnis haben, also ein Ärtzliches Gutachten oder eine MPU zu Folge haben?

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die strafrechtlichen Konsequenzen sind insbesondere davon abhängig, ob Sie bereits (einschlägig) vorbestraft sind. Wenn Sie nicht (einschlägig) vorbestaft sind, müssen Sie mit einer Geldstrafe zwischen 30 und 60 Tagessätzen rechnen. Ein Mandant von mir wurde kürzlich wegen 30 Gramm zu 30 TS verurteilt. Ein Tagessatz entspricht Ihrem monatlichen Nettoeinkommen geteilt durch 30. Es ist aber eher unwahrscheinlich, dass es zu einer Anklage verbunden mit einer mündlichen Hauptverhandlung vor Gericht kommen wird. Wahrscheinlicher ist der Erlass eines schriftlichen Strafbefehls, in dem dann die Strafe festgesetzt wird (ohne Hauptverhandluing vor Gericht).

Ob Ihnen ein Verstoß gegen § 29 BtMG tatsächlich nachzuweisen ist, vermag ich nach Ihrer Schilderung nicht zu beurteilen. Ich nehme an, dass die Post Sie gar nicht erreicht hat, sondern bei einer Kontrolle deren Inhalt festgestellt worden ist. Es müsste dann nachgewiesen werden, dass tatsächlich auch Sie das BtM bestellt haben.

Ob Auswirkungen der Tat auf Ihre Fahrerlaubnis zu befürchten sind, kann ebenfalls nicht pauschal beantwortet werden. Entscheidend ist, ob Sie als ungeeignet zum Führen von KfZ angesehen werden können. Als ungeeignet gilt in der Regel derjenige, der von illegalen Drogen (einschließlich Cannabis) abhängig ist oder es missbräuchlich oder regelmäßig nimmt.

Wer Cannabis gelegentlich nimmt und Konsum und Fahren trennen kann und keine anderen psychoaktiven Stoffe (einschließlich Alkohol) mißbraucht/gebraucht und keine Störung der Persönlichkeit aufweist und keinen Kontrollverlust beim Konsum hat - der gilt als geeignet.

In der Praxis bedeutet dies: Es ist eher wahrscheinlich, dass das für Sie zuständige Straßenverkehrsamt von dem Verstoß (soweit es zu einer Verurteilung kommt) erfährt und Sie sich dann einer (oder auch mehrerer) Blutproben/Urinkontrollen/Haarproben unterziehen müssen. Finden sich hier Zeichen eines aktuellen Konsums oder einer hohen Dosis, die auf Dauerkonsum hinweist, gilt dies als Nicht-Ausräumen eines Eignungszweifels und damit als Anlass, Sie zu einer MPU zu schicken.

Wenn der jetzt geschilderte Fall also die erste offizielle Auffälligkeit Ihrerseits gewesen ist, haben Sie wenig zu befürchten, wenn bei einer späteren Kontrolle keine oder nur sehr niedrige Werte festgestellt werden. Ich empfehle Ihnen daher dringend, den Konsum aus diesem Grund (zumindest bis auf weiteres) einzustellen.

Wenn dann in Zukunft die Straßerverkehrsbehörde wegen eines Tests auf Sie zukommt, wird genügend Zeit vergangen sein.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte. Sie können gerne noch eine kostenlose Nachfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2008 | 11:57

Die Päckchen sind schon mit der Post angekommen und 1 Jahr und 2 Monate später wurde die Holländische Verkaufsseite erwischt und hat dann komplett ausgesagt und ihrer Kontoverbindungen offen gelegt, in denen natürlich auch meine K-Verbindungen standen. Die Polizei in NRW hat dies dann weitergeleitet nach BaWü!
Was ist wenn ich Student bin und gar kein Einkommen beziehe?
Und wie schnell geht das zur Führerscheinstelle?
Vielen Dank für ihrer Schnelle Hilfe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.07.2008 | 13:54

Sehr geehrte(r) Fragetseller(in),

auch als Student haben Sie ein Einkommen (BaFöG, Unterhalt durch Eltern, etc.). Wenn Sie also beispielsweise 600,- € pro Monat zur Verfügung haben, beträgt ein Tagessatz 20,- €. Bei zum Beispiel einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen wären das insg. also (50 mal 20) 1.000,- €. Die Gelsstrafe können Sie in Raten zahlen (z.B. 50,- € pro Monat). Es ist übrigens unerheblich, dass Sie von Ihrem "Einkommen" noch Miete etc. zahlen müssen. Dies müssten Sie nämlich auch, wenn Sie normal arbeiten würden.

Wie schnell (und ob überhaupt) die Führerscheinstelle von Ihrem Verstoß erfährt, hängt immer vom Einzalfall ab und kann (selbst nach umfassender Aktenkenntnis) nur grob geschätzt werden. Es kommt eben darauf an, wann die Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden (Arbeitsbelastung der StA ist eher hoch) und wann dann die Führerscheinstelle tätig wird. Es kann auch sein, dass dies noch bis zum Abschluss des Strafverfahrens dauert und Sie deshalb möglicherweise noch mehrere Monate Zeit haben.

Soweit Sie regelmäßig konsumieren, sollten Sie den konsum zumindest deutlich reduzieren. Im Urin und Blut kann Cannabis grundsätzlich nicht sehr lange nachgewiesen werden, auch bei Dauerkonsum max. 2 Monate. In den Haaren (je nach Haarlänge) aber mehrere Monate lang!

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt

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