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Verstoß gegen § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG

12.02.2013 13:04 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von


22:51

Bei einer Betriebsprüfung wird festgestellt, dass ein Architekt die Mehrzahl seiner abgeschlossenen Projekte nicht innerhalb der Frist von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung abgerechnet hat. Die ausgestellten Rechnungen datieren bis zu 2 Jahen nach Ausführung der Leistung. Es werden drei Jahre geprüft.

Mit welchen Konsequenzen ist in der Praxis zu rechnen und wie sollte der Architekt sich gegenüber dem Betriebsprüfer äußern? Dem Architekten waren die Anforderungen des § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG bis zur Betriebsprüfung nicht bewusst.

12.02.2013 | 13:52

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.

Wer die Verpflichtung aus § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder Abs. 2 Satz 2 UStG nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt, handelt ordnungswidrig und KANN mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro belegt werden (§ 26a Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 2 2. Alternative UStG).

Die Regelung hat den Zweck dem Leistungsempfänger gegenüber dem Finanzamt die Möglichkeit, die Steuer als Vorsteuer von seiner Steuerschuld abzuziehen. Sie ist damit Ausdruck der Steuergerechtigkeit und soll zeitlich einzugrenzenden Sachverhalten eine Nähe zu den jährlichen Einkommens- und Erklärungsumständen verhelfen. Bis 2003 war die Rechnungsstellung allenfalls Nebenpflicht aus dem Schuldverhältnis. Die Pflicht zur Rechnungsstellung hat vor allem Kontrollfunktion für die Finanzverwaltung.

Ihre Unkenntnis der Regelung hat wenig Einfluss auf die Entscheidung darüber, ob hier ein Ordnungsgeld erhoben wird. Vielmehr haben in solchen Situationen der Umgang bei der Prüfung mit dem Prüfer und der Finanzverwaltung und die schnellstmögliche Nachholung der Rechnungserstellung ggf. doch ein wohlwollendes Ergebnis. Soden die Finanzverwaltung dennoch auf ein Ordnungsgeld besteht, dürfte dies in Abhängigkeit von der Höhe der Summe der nicht rechtzeitigen Rechnungen und der bereits eingetretenen Häufigkeit der Versäumnisse entsprechend hoch oder niedriger ausfallen.
Hier kommt es immer auf die persönlichen und tatsächlichen Umstände des Einzelfalles an.

Abschließend möchte ich anraten, sowohl dem Prüfer als auch der Finanzverwaltung schnell zuzuarbeiten und durchaus anzumerken, dass Ihnen die Rechnungsstellung durch die Lappen gegangen ist und der Umstand der leichtfertigen Unkenntnis der gesetzlichen Regelung nun durch die Prüfung aufgehoben wurde sowie künftig jedwede Rechnung unmittelbar erstellt und gestellt werde.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Andreas Wehle

Rückfrage vom Fragesteller 12.02.2013 | 21:13

Vielen Dank Herr Wehle.

Kann die Finanzverwaltung ggf. ein Bußgeld von mehr als 5,000 Euro festsetzen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.02.2013 | 22:51

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich ist die Finanzverwaltung an die in § 26a Abs. 2 UStG genannte Grenze gebunden.
Irwitziger Weise könnte man jedoch dort auf die Idee kommen, dass dieses Bußgeld pro Verstoss festzusetzen sei. Wir wollen aber nicht den Teufel an die Wand malen, mit dieser Argumentation und dem Höchstsatz wird jedoch dieser Ordnungswidrigkeit in der Art ihrer Schwere nicht Rechnung getragen, so dass diese gerichtlicher Prüfung nicht stand halten kann.

Leider sind mir entsprechende Urteile dazu nicht bekannt, so dass ich meiner Rechtsauffassung damit nicht zu bestärken vermag.
Jedoch andere in der Steuergerichtsbarkeit erhobene Geldbußen lassen sich hierzu vergleichend heranziehen, so dass hier nicht mit mehreren und schon gar nicht mit dem Maximalbetrag zu rechnen ist.

Mit frendlichen Grüßen
Andreas Wehle
Rechtsanwalt / Aachen
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