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Verstoß BTM - Besitz Methamphetamin

01.11.2011 16:40 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


18:48
Guten Tag,

Nach einer Personenkontrolle und des festgestellten Konsums von Methampetamin im örtlichen Krankenhaus durch eine BE haben mir die Polizeibeamten angeboten das noch in meinem Besitz befindliche Methamphetamin freiwillig abzugeben, andernfalls droht eine Hausdurchsuchung.
Die Beamten habe ich freiwillig in meine Wohnung gelassen und Ihnen den Rest des Rauschmittels übergeben. Angaben über die Herkunft habe ich verweigert.

Der Beamte hat das Methamphetamin mit meiner privaten Waage gemessen, dies ergab 0,8 g welche er so ins Sicherstellungsprotokoll übernahm. Da ich mich ansonsten kooperativ verhielt verzichteten die Beamten auf weitere Durchsuchungsmaßnahmen.

Meine Frage:
- Was erwartet mich beim Besitz von 0,8 g Methamphetamin? Gilt dies noch als "geringe Menge"?
- Wäre es möglich das hier irgendwann doch nochmal die Polizei zur Hausdurchsuchung aufschlägt?
- Sind die, mit einer privaten Billig-Digital-Waage für 9 Euro aus dem Internethandel gemessenen, 0,8g überhaupt gerichtlich haltbar? Immerhin könnte hier im Nachhinein einfach etwas ohne mein Wissen hinzugetan werden.
01.11.2011 | 17:44

Antwort

von


(36)
Grabenstraße 38
44787 Bochum
Tel: 0234 45934220
Web: http://www.ra-duellberg.de
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Sehr geehrter Ratuschender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts. Erlauben Sie mir zuvor jedoch den Hinweis, dass es sich hier um eine Ersteinschätzung handelt, die eine persönliche Beratung in der Regel nicht zu Ersetzen vermag.

Zunächst ist davon auszugehen, dass Sie mit einem Ermittlungsverfahren und später einer Anklage wegen des illegalen Besitzes von Betäubungsmitteln zu rechnen haben. Dieser ist gemäß §§ 29 ff BtMG strafbar und, abhängig von der konkreten Wirkstoffmenge, mit unterschiedlichen Sanktionen verbunden.

Konkret wird hier die Vorschrift des § 29 Absatz 1 Nr. 3 BtMG einschlägig sein, wonach eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren, oder eine Geldstrafe droht. Die von Ihnen angegebene Menge von 0,8 Gramm reicht für eine höhere Strafbarkeit wegen des Besitzes einer sog. „nicht geringen Menge" gemäß § 29a StGB noch nicht aus. Anhaltspunkte für ein Verfahren wegen Handeltreibens usw. ergeben sich aus Ihren Schilderungen ebenfalls nicht.

Ein Absehen von der Verfolgung käme nach § 31a BtMG in Betracht, soweit es sich bei den herausgegebenen 0,8 Gramm um eine dem Eigenkonsum dienende „geringe Menge" handelt, eine Fremdgefährdung insoweit ausgeschlossen ist und kein öffentliches Interesse eine Verfolgung gebietet.
Leider hat Ihr Bundesland diesbezüglich keine konkreten Vorgaben, so dass dies letztlich von der Staatsanwaltschaft im Rahmen eines bestehenden Ermessensspielraums zu überprüfen ist.

Schon deswegen bietet es sich meines Erachtens an, einen Verteidiger zu beauftragen, der in der Lage sein wird, nach erfolgter Akteneinsicht diesbezüglich in Ihrem Interesse zu argumentieren.

Sollte es zu einer Anklage kommen, lässt sich der Verfahrensausgang anhand der mitgeteilten Informationen leider nicht abschließend prognostizieren.
Die Konkrete Strafzumessung ist ausschließlich Sache des Tatgerichts. Angesichts der aber noch relativ geringen Menge und Ihrer Kooperation wird, soweit keine Vorstrafen gegen Sie sprechen, zunächst wohl mit einer Geldstrafe zu rechnen sein.

Hinsichtlich der Verwertung der gemessenen Menge ist zu sagen, dass diese regelmäßig im Rahmen eines Wirkstoffgutachtens konkret bestimmt wird und letztlich dieses Gutachten ausschlaggebend für die strafrechtliche Bewertung sein wird. Vor der sehr abstrakten Gefahr der Vergrößerung der Menge durch die Polizei sind Sie zudem durch das Sicherstellungsprotokoll geschützt, welches die aufgefundene Menge entsprechend dokumentierz.

Eine Durchsuchung halte ich derzeit für unwahrscheinlich. Diese wäre nach § 102 StGB dann möglich, wenn anzunehmen ist, dass dabei (weitere) Beweismittel aufgefunden werden. Da die Beamten Ihnen offensichtlich glaubten, dass es sich bei den herausgegebenen Betäubungsmitteln um alle bei Ihnen befindlichen handelte, bestehen nach Ihren Schilderungen keine Anhaltspunkte für einen weitergehenden Verdacht. Eine Garantie kann jedoch nicht gegeben werden, da nicht absehbar ist, ob derartige Anhaltspunkte sich vielleicht anderweitig noch ergeben, oder bereits ergeben haben.
Auch diesbezüglich wäre zur Absicherung eine Akteneinsicht durch einen Verteidiger sinnvoll.

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen der hier bestehenden Möglichkeiten einen ersten Einblick in die Situation verschafft zu haben. Sollten sich diesbezüglich noch Nachfragen ergeben haben, nutzen Sie die für Sie kostenlose Nachfragefunktion, oder kontaktieren Sie mich gern direkt.

Mit freundlichem Gruß


Rechtsanwalt Matthias Düllberg
Fachanwalt für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 02.11.2011 | 17:18

Vielen Dank für Ihre Antwort,

Sie haben geschrieben:
Hinsichtlich der Verwertung der gemessenen Menge ist zu sagen, dass diese regelmäßig im Rahmen eines Wirkstoffgutachtens konkret bestimmt wird und letztlich dieses Gutachten ausschlaggebend für die strafrechtliche Bewertung sein wird. Vor der sehr abstrakten Gefahr der Vergrößerung der Menge durch die Polizei sind Sie zudem durch das Sicherstellungsprotokoll geschützt, welches die aufgefundene Menge entsprechend dokumentierz.

Wie kann man allerdings sicherstellen, dass die aufgefundene und mit einer Billig-Waage gewogene Menge der Wirklichkeit entspricht? Wenn die Waage nicht geeicht ist kann die tatsächliche Menge von der im Sicherheitsprotokoll angegebenen abweichen. Was ist wenn es Wirklichkeit 0,6 statt 0,8 waren? Sie schrieben dass das Wirkstoffgutachten regelmäßig angefertigt wird, bedeutet aber ebenfalls das es nicht generell angefertigt wird. Kann nicht argumentiert werden, das durch eine generell nachträgliche Manipulation der Menge zu meinen Ungunsten diese nicht verwertet werden kann?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.11.2011 | 18:48

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Sollte beim Nachwiegen ein geringerer Wert des Präparats herauskommen, als mit Ihrer Waage ermittelt, wird dies im Rahmen einer möglichen Verfahrenseinstellung zu Ihren Gunsten zu berücksichigen sein. Ob es dann aber letztlich zur Einstellung führt, kann nicht pauschal beantwortet werden. Insoweit gilt nichts anderes, als in der bereits gegebenen Antwort.

Hinsichtlich einer möglichen nachträglichen Manipulation wäre - sofern sie sich nachweisen ließe - selbstverständlich von einer Unverwertbarkeit zu Ihren Lasten auszugehen.
Ob und unter welchen Voraussetzungen eine derartige Manipulation nachweisbar wäre, müsste dann aber konkret anhand der vorliegenden Fakten überprüft werden.
Zur Zeit kann anhand des geschilderten Sachverhalts nicht davon ausgegangen werden, dass eine erneute Gewichtsüberprüfung zu einem höheren Ergebnis führt. Sollte es doch geschehen, wäre darauf hinzuwirken, zunächst von der Staatsanwaltschaft eine plausible Erklärung für das Ergebnis zu fordern.
Diesbezüglich verstehe ich Ihre Besorgnis durchaus, weise aber gleichwohl darauf hin, dass Ihnen mit Spekulationen ohne Kenntnis der Ermittlungsakte kaum geholfen ist.

Letztlich wird es ohnehin auf den zu ermittelnden Wirkstoffgehalt ankommen.
Für eine Verurteilung muss dieses auch generell eingeholt werden. Soweit die Staatsanwaltschaft allerdings eine Verfahrenseinstellung in Betracht zieht, könnte es sein, dass dies nicht geschieht, um Zeit und Kosten zu sparen.

Ich hoffe nunmehr die noch bestehenden Unklarheiten geklärt zu haben. Sollten noch Fragen offengeblieben oder aufgetreten sein, kontaktieren Sie mich bitte direkt.

Mit freundlichem Gruß

M.Düllberg
Rechtsanwalt


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