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Verstoß gegen gesetzliche Meldepflicht

27.08.2018 17:48 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Lebensgefährte und ich haben gemeinsam eine Wohnung angemietet, da die Suche als 2- Personen-Haushalt wesentlich einfacher war. Ich möchte allerdings noch nicht direkt "komplett" mit einziehen, sondern weiterhin mein WG-Zimmer behalten und erst perspektivisch meinen Wohnsitz vollständig in die neue Wohnung verlagern. Ich werde die neue Wohnung aber auf jeden Fall nutzen und mein Partner steht ebenfalls als Hauptmieter im Mietvertrag.
In meiner aktuellen WG stehe ich ebenfalls als Hauptmieterin im Vertrag. Die anderen Mitbewohner sind auch Hauptmieter, so dass ich nicht im Vertrag bleiben muss, damit diese dort wohnen können.
Laut gesetzlicher Meldepflicht müsste ich mich jetzt innerhalb von 2 Wochen eigentlich ummelden - da ich aber in meiner alten Wohnung gemeldet bleiben möchte, werde ich dieser Frist nicht nachkommen.

Frage: Mit welchen negativen Konsequenzen muss ich rechnen, wenn ich die Frist verstreichen lasse?

Meinem Verständnis nach würde es dann zu einem Problem kommen, wenn ich mich tatsächlich irgendwann in der neuen Wohnung anmelden möchte. Aus der Bescheinigung vom Vermieter würde dann hervorgehen, dass ich dort seit einiger Zeit bereits als wohnhaft gelte. Wie hoch würde hierbei das Bußgeld aufgrund der Ordnungswidrigkeit wahrscheinlich ausfallen? Und würde dem Vermieter gemeldet werden, dass ich mich nicht rechtzeitig umgemeldet habe bzw. dadurch das Mietverhältnis in "Gefahr geraten"?
Um die Ordnungswidrigkeit komplett zu umgehen, müsste ich einen Zweitwohnsitz anmelden - ist das korrekt?

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung!

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

Sie müssten eine Wohnung als Nebenwohnsitz anmelden. Das schreibt Paragraph 21 Bundesmeldegesetz vor. Die Hauptwohnung ist die vorwiegend genutzte Wohnung.

Ansonsten kann folgendes passieren:

Zum einen kann man Ihnen eine Ordnungswidrigkeit vorwerfen.

Hierzu bestimmt Paragraph 54 Abs. 2 Nummer sechs, Abs. 3 Bundesmeldegesetz, dass im Falle der Zuwiderhandlung Geldbußen bis zu 50.000 € verhängt werden können.

Wie Sie sehen, hat die Behörde ein Ermessen, so dass es als sehr unwahrscheinlich an zu sehen ist, dass eine Geldbuße in der genannten Höhe verhängt werden würde. Allerdings ist eine Verfolgung nicht auszuschließen .

Zudem könnte Ihnen auch der Vermieter vorwerfen, dass sie ihn in rechtswidriger Weise getäuscht haben, dass sie angegeben haben, mit ihrem Partner zusammen, die Wohnung beziehen zu wollen. Allerdings wären dies nur strafrechtlich dann relevant, wenn dem Vermieter dadurch ein Vermögensnachteil entstehen würde.

Nach alledem kann ich nicht empfehlen, hier eine ungenaue Vorgehensweise vorzunehmen. Es sind auch keine Nachteile dadurch ersichtlich, dass sie einen Nebenwohnsitz anmelden würden.

Ich hoffe ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

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