Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.959
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verstoß gegen einstweilige Verfügung - 100 Tage Haft oder 40.000 Euro


20.01.2006 18:01 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Ich habe gegen eine einstweilige Verfügung verstoßen. UWG. Es ging um das Einwerfen von Pizzazetteln in der Nachbarschaft in die Briefkästen. Ich bin zwar sicher, dass ich die Zettel dort nicht eingeworfen habe, da ich speziell für diese Nachbarn schon eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, aber nichtsdestotrotz ist die Strafe rechtsgültig und darum geht es hier auch nicht mehr.

Was ich wissen möchte:

UWG-Strafe: 100 Tage à 400,- Euro wegen Verstoßes gegen eine einstweilige Verfügung.

Ich kann die 40.000 Euro zahlen, aber ich kann auch mal 100 Tage für 40.000 Euro in den Knast gehen. Wäre eine reizvolle Erfahrung, aber:

Wie ist das bei so einer Zivilstrafe? Offener Vollzug? Werde ich behandelt wie jeder Gefangene obwohl ich nicht wegen einer Straftat einsitze sondern wegen 4 UWG-Verstößen? Habe ich auch mal Urlaub? (Gefangene im offenen Vollzug haben teilweise bei "E6" über 80 Tage Urlaub und jeder Urlaubstag zählt von morgens um 5 Uhr bis zum nächsten Abend um 22 Uhr. (Manche Freigänger sieht man im letzten Jahr der Haft kaum noch...)

Eintrag im Führungszeugnis wie bei Strafsachen? Schließlich sind es 100 Tage Zivilstrafe und es könnten leider noch mehr werden, wenn wieder irgendjemand behauptet, meine Pizzazettel lägen bei ihm im Kasten. (Joe-Job)

C&A hat Anfang vorletzten Jahres auch 250.000 Euro zahlen müssen. Wenn nun der Chef diese Strafe abgesessen hätte, wäre er wohl auch nicht vorbestraft worden... aber ich weiß es nicht und frage deshalb.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


die von Ihnen bezifferte UWG-Strafe müsste, wenn sie überhaupt als Ersatzfreiheitsstrafe zur Vollsteckung kommen könnte, rechtskräftig von einem Gericht ausgeurteilt sein.

Angesichts des Umstandes, dass ein ZIVILGERICHT eine "UWG-Strafe" mit 100 Tagen á 400,00 EUR festgesetzt haben soll, legt die Vermutung nahe, dass

a) Sie hier einem Scherz aufgesessen sind,
b) das Urteil -wenn es ein solchens gibt, etwas aus dem Zusammenhang zitiert worden ist, oder
c) Sie bei der Formulierung der Frage und lesen der Antwort etwas anderes im Schilde führen.

Denn wenn Sie in der Lage sind, 40.000,00 EUR zu zahlen, dafür aber die "reizvolle Erfahrung eines Knastaufenthaltes" eventuell auf sich nehmen wollen, kann man wirklich nur den Kopf schütteln.

Bitte verzeihen Sie meine klare Worte:

Aber für 40.000,00 EUR könnten Sie sicherlich einen besseren Urlaub buchen, oder sich sogar schon einen gebrauchen HUMMER kaufen, mit dem Sie sicherlich mehr Spaß hätten, solange Sie nicht in eine Polizeikontolle kommen.

Vielleicht faxen Sie mir einmal das Urteil zu, wobei ich dann gerne bereit bin, dann noch eine weitere Nachfrage zusätzlich zu beantworten, damit Ihnen die eine kostenlose Nachfragenfunktion nicht entgeht.

Sollte es sich aber tatsächlich um eine ernstgemeinte Frage handeln, müssen Sie sich darauf einstellen, dass es im "Knast"

keinen Urlaub,
keine bezahlten Überstunden und
keine Sonderbehandlung für "UWG-Täter"

gibt.

Nachdem Sie sich ja schon so gut mit den "Knast-Geflogenheiten" offenbar auskennen, werden sich sich also genau vorstellen können, was Sie dann erwartet.

Ich glaube, dass dieses zur vorläufige Beantwortung bei einem Einsatz von 20,00 EUR und einen geschätzten Wert von 40.000,00 EUR als erste Orientierung (siehe Button "Hilfe") reichen dürfte, bin aber bei Vorlage des Urteils per Fax gerne bereit - siehe oben - noch ergänzend auf die Fragen einzugehen.



Mit freundlichen zGrüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Solange

Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2006 | 20:46

Es gab einen Bestrafungsantrag. Diesem wurde vom Landgericht stattgegeben. Ich zahle derzeit monatlich 4.000 Euro ab. Ich wollte nur wissen, was passiert, wenn ich die ZivilStrafe "absitze". Wird eine Zivilstrafe in das Führungszeugnis eingetragen? Wird der Gefängnisaufenthalt so Daten-gespeichert wie bei einer "normalen Gefängnisstrafe"?

Das war das einzige, was ich eigentlich wissen wollte. Und bei einem Tagessatz von 400,- Euro am Tag überlege ich WIRKLICH, ob ich davon paar Tage absitzen soll.

Meine Frage war halt nur, ob es was anderes ist, ob man wegen dieses Verstoßes gegen eine einstweilige Verfügung einsitzt (Zivilstrafe) als wenn man wegen einer Straftat in das Gefängnis geht.

Gern faxe ich Ihnen den Beschluss zu aber ich dachte eher an eine kurze Antwort. Ich will Ihnen ja keine Arbeit machen bei 20 Euro Einsatz sondern nur kurz wissen, ob so ein Gefängnisaufenthalt in das Führungszeugnis kommt oder mir sonst irgendwo Nachteile entstehen könnten.

Danke vorab für eine kurze Rückantwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.01.2006 | 20:53

Einen Eintrag gibt es nicht; § 4 BZRG.

Wenn die Frage wirklich ernst gemeint gewesen ist, sollten wir in der nächsten Woche miteinander telefonieren, sofern Sie den Beschluss mir vorher zur Verfügung stellen.

Im übrigen werden auch die "paar Tage" sicherlich nicht mit einem Urlaub zu vergleichen sein, was Sie vorab bedenken sollten.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60065 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Der Anwalt hat meine Fragen ausführlich beantwortet und mir weitere Aspekte aufgezeigt, die ich dringend mit meinem Anwalt besprechen muss. Vielen Dank. Dass mein Rechtsempfinden leider ein anderes ist, als die tatsächliche ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ausführliche Beantwortung aller Fragen. Keine Allgemeinplätze, sondern konkrete Informationen und Erläuterungen. Ich bin sehr zufrieden mit der Art und Weise der Bearbeitung! Danke! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
RA war sehr deutlich und sehr gut verständlich ...
FRAGESTELLER