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Verstoß gegen eV und 2. Bußgeld

29.05.2009 09:34 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,
in einer Wettbewerbssache haben wir einen ungewöhnlichen Fall, den es vermutlich bundesweit noch nicht gegeben hat

Wir haben einen Mitbewerber abgemahnt, da er wettbewerbswidrig seinen Kunden in seinem Onlineshop die Kosten der Rücksendung bis zu einem Warenwert von 50.- auferlegt. "Erlaubt" sind ja nur bis zu 40.-

Dagegen haben wir den Kandidaten abgemahnt, was erfolglos blieb, es wurde eine einstweilige Verfügung erwirkt, die erfolglos blieb und wir haben auf Grund der einstweiligen Verfügung ein Bußgeld beantragt, was mit 300.- bemessen wurde. Auch nach dem Bußgeldbescheid blieb der Wettbewerbsverstoß bestehen. Nun haben wir ein zweites, empfindlicheres Bußgeld von mindestens 5.000.- beantragt, respektive diese Summe dem Gericht vorgeschlagen. Das wird wohl nächste Woche erlassen

Der Mitbewerber verstößt renitent gegen die Weisung des Gerichts aus der einstweiligen Verfügung und lässt sich scheinbar auch vom recht geringen Bußgeld von 300.- nicht beeindrucken.

Meine Fragen:

- was wird das Gericht diesmal wohl als Bußgeld ansetzen? Ist bei einem zweiten Bußgeld in der gleichen Sache eine derartige Steigerung von 300.- auf 5000.- gängig? Die Entscheidung trägt das Gericht alleine, aber was sagt Ihnen Ihre Erfahrung?

- was haben wir überhaupt noch für Möglichkeiten, den Wettbewerbsverstoß nun endlich beseitigen zu lassen? Klage?

Vielen Dank für Ihre Antwort
29.05.2009 | 10:25

Antwort

von


(344)
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: http://www.rechthilfreich.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für die Online - Anfrage. Zunächst mache ich darauf aufmerksam, dass dieses Forum weder eine besonders ausführliche noch eine persönliche Rechtsberatung ersetzen soll. Das Forum ist dafür angedacht, eine erste rechtliche Orientierung zu ermöglichen. Dies voraus geschickt antworte ich weiter wie folgt.

Nach § 12 UWG sollen die zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs Berechtigten den Schuldner vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch Abgabe einer mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrten Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, kann der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden.

Diese Abmahnung ist in beschriebenem Fall (fehlerhafte Wiederrufsbelehrung) erfolgt und einstweilige Verfügung wurde vom Gericht wie beantragt erlassen. Dennoch hat der Konkurrent erneut gegen das Wettbewerbsrecht, nun wohl vorsätzlich, verstoßen.

Regelmäßig wird dem Antragsgegner bei Erlass der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €uro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, der Ordnungshaft oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung der Wettbewerbsverstoß verboten.

Vorliegend wurde beim ersten Verstoß gegen die einstweilige Verfügung ein Bußgeld in Höhe von "nur" 300,00 €uro verhängt. Ich meine, dass ein nicht unwesentlich höheres Bußgeld gerechtfertigt wäre, da der Wettbewerbsverstoß spätestens nach Erlass der einstweiligen Verfügung vorsätzlich begangen wurde.

Allerdings ist die Festsetzung der Höhe des konkreten Bußgeldbescheides von dritter Seite (Mitbewerber) nicht angreifbar.

Die Festsetzung der konkreten Bußgeldhöhe ist eine Ermessensentscheidung der zuständlichen staatlichen Stelle. Welche konkrete Bußgeldhöhe nun festgesetzt wird, wäre im Übrigen reine Spekulation, da es sich eben um eine Ermessensentscheidung handelt und die Verwaltungspraxis der Behörden und Gerichte unterschiedlich ist.

Nach dem Erlass der „einstweiligen“ Verfügung können Sie in der Hauptsache Klage auf Unterlassung und ggf. Schadensersatz erheben. Als Mitbewerber könne Sie außerdem einen Rechtsanwalt mit der erneuten (kostenpflichtigen) Abmahnung beauftragen und gemäß §§ 8 UWG und § 9 UWG Unterlassung der wettbewerbswidrigen Handlung sowie Schadensersatz fordern. Bei diesem Vorgehen tragen Sie allerdings das nicht zu unterschätzende Risiko, letztlich auf den Anwaltskosten sitzen zu bleiben, wenn nämlich der Konkurrent nicht solvent ist.

Die für Sie sicherere Vorgehensweise ist auf Grund der wohl fragwürdigen Solvenz des Konkurrenten, einen zur Abmahnung berechtigten Verbraucherschutzverein über die illegale Tätigkeiten des Konkurrenten zu informieren.

Der Straftatbestand der "strafbaren Werbung" nach § 16 UWG ist wohl nicht erfüllt, da die fehlerhafte Widerrufsbelehrung nicht den "Anschein eines besonders günstigen Angebots" hervorruft. Allerdings könnte die unlautere Werbung des Konkurrenten in strafrechtlicher Hinsicht als versuchter Betrug gemäß §§ 263 StGB zu ahnden sein. Schließlich versucht der Konkurrent seine Kunden darüber zu täuschen, bis zu welcher Warenwerthöhe (50 €uro statt 40 €uro) die Ware im Falle eines Widerrufs kostenpflichtig zurückgesendet werden müsste.

Ich weise darauf hin, dass diese Antwort eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann, zumal durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung folgen könnte. Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten können Sie selbstverständlich über die kostenfreie Nachfragefunktion bei mir nachfragen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Kohberger

ANTWORT VON

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