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Verstoß gegen die Umweltzone beim Parken?!

27.05.2015 09:50 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Ich habe nach dem Parken in einer süddeutschen Großstadt einen Strafzetteln betreffend Verstoß gegen die Umweltzone an meinem Auto vorgefunden. Der Kleinwagen stand im öffentlichen Parkraum auf einer öffentlichen Straße, der Zettel wurde in meiner Abwesenheit angeheftet.
Das Problem war, das zwar eine grüne Umweltplakette angeklebt war, diese jedoch mit dem vorigen Kennzeichen des Autos beschriftet ist, das inzwischen nicht mehr gilt.
Auf dem Anhörungsbogen, den ich später von der Kommune habe zugeschickt bekommen, befindet sich folgender Vorwurf:
"Sie nahmen trotz eines Verkehrsverbots zur Vermeidung schädlicher Luftverunreinigungen (Zeichen 270.1, 270.2) mit einem Kraftfahrzeug am Verkehr teil. (§41 Abs. 1 VM Anlage 2; §49 StVO; §41 StVG; 153 BKat)"
sowie der Name des Vollzugsbeamten und der Zusatz
"Falsches Kennzeichen auf der Feinstaubplakette"
Die Kommune will von mir nun den Namen des Fahrers wissen, vermutlich, um ihm Punkte und Geldbuße aufzuerlegen. Ich habe dazu bisher keine Angaben gemacht und den Einwand unterbreitet, dass im ruhenden Verkehr (Parken) per se kein Verstoß gegen die Umweltzone möglich ist. Die Behörde ist darauf nicht eingegangen und fordert in einem erneuten Schreiben von mir, den Namen des Fahrers zu nennen, andernfalls werde man mir die Kosten der Nachforschung aufzuerlegen.
Ich sehe keinen Verstoß, da das Auto schadstoffarm war und lediglich die Plakette mit falschem Kennzeichen aufgeklebt gewesen ist.
Meine Fragen:
1. Macht es Sinn, auf diesen Standpunkt zu beharren, und weiterhin keine Angaben zum Fahrer zu machen, um ein Strafmandat zu vermeiden?
2. Falls ein erneuter Einwand gegen das Strafmandat sinnvoll ist - hätten Sie mir Formulierungsvorschläge für das Schreiben an die Behörde?

Danke vorab!
27.05.2015 | 11:40

Antwort

von


(69)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Ihnen zur Last gelegte Ordnungswidrigkeit wurde hier in der Tat begangen. Eine Umweltplakette mit falschem Kennzeichen steht einer fehlenden Plakette gleich.

Sollte der Fahrer nicht ermittelt werden können haben Sie als Halter des Fahrzeugs mit entsprechenden Konsequenzen zu rechnen.

Ihr bisheriges Vorbringen hat folglich leider keine Aussicht auf Erfolg.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Grasel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mathias Grasel
Fachanwalt für Strafrecht

Nachfrage vom Fragesteller 27.05.2015 | 15:49

Guten Tag Herr Grasel,

vielen Dank für Ihre Antwort. Als sehr wichtigen Punkt sehe ich, dass der Verstoß beim Parken endeckt wurde, also als das Fahrzeug im Mometn der Kontrolle nicht bewegt wurde, und es keinen Zeugen für das Fahren mit falscher Umweltplakette gibt. Ändert das tatsächlich nichts an der Zulässigkeit des Bußgeldbescheides?

Danke und viele Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.05.2015 | 16:44

Der Bundesrat hat bereits im September 2012 eine Verordnung der Bundesregierung ­gebilligt, nach der auch parkende Fahrzeuge eine der jeweiligen Umweltzone vorgeschriebene Plakette – in Stuttgart beispielsweise eine grüne – tragen müssen.

Ein derartiger Verstoß wird derzeit mit einem Bußgeld in Höhe von 80 Euro geahndet. Allerdings gibt es keinen Punkt im Fahreignungsregister.

Es bleibt also dabei: der Bußgeldbescheid ist grundsätzlich rechtmäßig. Selbstverständlich bleibt es Ihnen unbenommen hiergegen innerhalb der 2-Wochen-Frist Einspruch einzulegen. Die Erfolgsaussichten sind jedoch sehr niedrig.

ANTWORT VON

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