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Verstoß gegen das Waffengesetz


18.04.2007 13:56 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Bei einer Verkehrskontrolle ist im Auto welches ich mir ausgeliehen habe ein Pfefferspray gefunden worden (ohne PTA Kennzeichen).

Da weder das Pfefferspray, noch das Fahrzeug mir gehören
und das Fahrzeug ein ausländisches Kennzeichen hat (und der Halter/Besitzer ein Ausländer ist ohne festen Wohnsitz in D), würde ich gerne wissen ob es was bringt, wenn ich vom Fahrzeughalter und somit Spraybesitzer eine beglaubigte Übersetzung vorweisen kann, dass das Pfefferspray ihm gehört ?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Pfeffersprays, die nicht als Tierabwehrsprays gekennzeichnet sind und auch kein amtliches Prüfzeichen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt tragen, sind verbotene Waffen. Die Strafbarkeit folgt aus § 52 WaffG.

Wenn Sie aber nicht wussten, dass sich in dem geliehenen Auto ein derartiges Pfefferspray befunden hat, scheidet eine Strafbarkeit wegen vorsätzlich begangener Tat aus und es wird Ihnen auch kein Fahrlässigkeitsschuldvorwurf im Hinblick auf § 52 Abs. 4 WaffG gemacht werden können. Sollten Sie sich aber im klaren darüber gewesen sein, dass Sie das Pfefferspray mit sich führten, ändern die reinen Eigentumsverhältnisse nicht an der Strafbarkeit.

Genaueres lässt sich erst nach Einsicht in die Ermittlungsakte sagen, weshalb ich Ihnen rate, einen Strafverteidiger vor Ort mit Ihrer Vertretung zu beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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