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Verstoß gegen das BtmG mit Kokain

| 12.10.2012 10:47 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

Person A hat vor ein paar Tagen eine Vorladung als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wegen Verstoß gegen das BtmG mit Kokain erhalten. (Mehr steht nict drin!)Rechtsbeistand wurde eingeschalten, Vollmacht erteilt und Akteneinsicht beantragt. Der Termin bei der Polizei bezüglich der Vorladung wird nicht wahrgenommen.
Der Anwalt hat bis jetzt nicht weiter von sich hören lassen, erst Akteneinsicht,dann sieht man weiter.Nur komm ich mit der Situation nicht klar und brauche dringend fachlich kompetente Antwort!

Land: Baden Württemberg
Alter Person A: 32 Jahre
Nettoeinkommen: ca. 2000 Euro
keine Vorstrafen, kein Eintrag im Führungszeugnis, (reine Weste)
2007 bei Verkehrskontrolle mit Kokain im Urin aber NICHT im Blut erwischt.Keine Folgen!

Meine Vermutung:

Person A hat im letzten Kalenderjahr bei Person B regelmäßig, d.h. ein-zweimal wöchentlich in erster Linie zum Eigenkonsum 1-2 Gramm Kokain erworben, welches er im Anschluss bei sich daheim konsumierte. Auch hat Person A hin und wieder für einen Freund bei Person B max. 1 Gramm mit erworben.Der Einkauf der Droge hat sich im Hausflur von Person B abgespielt.

Anfangs war er immer selbst da, dann seine Freundin oder Schwester. Dem Ende hingegen, hatte er das Zeug im Hausflur in einer Schublade deponiert, wo Person A das Gramm genommen hat und das Geld reingelegt hat. Person A hat 60 Euro bezahlt für ein Gramm. Die Verständigung zwischen Person A und Person B lief über Telefonate und SMS. Natürlich verschlüsselt. "Hast du 1 Stunde Zeit? "Leg mir 2 Hammer in die Schublade".Das ganze ging gut, bis Person B im letzten Kalenderjahr(etwa September, Oktober) aufgeflogen ist. Person B sitzt im Knast!

Seit der Festnahme kann Person A keine regelmäßige Einnahme von Kokain nachkommen. Person A hat jedoch seit Anfang dieses Kalenderjahres Person C kennengelernt. Person A hat von Person C etwa 10 mal jeweils 1-2 Gramm Kokain erworben. Die letzte Einnahme von 1 Gramm Kokain war in der ersten Kalenderwoche im September.Person C ist jedoch auf freien Fuß!

Kontakt ist abgebrochen!!!!

Nun zur Frage:
Gehen wir mal davon aus, dass die Vorladung als Beschuldigter mit der Kronzeugenaussage von Person B im Knast und zusätzlicher Protokolle (Telefon+SMS) als Beweismittel ist. Warum kommt die Vorladung erst ein Jahr später?

Wird Person B im Knast mehrmals befragt? Habe gehört das Person B 2 Jahre Freiheitsstrafe bekommen hat.
Person B hat wohl möglich all seine KÄUFER genannt, darunter fällt natürlich auch Person A.

Da die harte Droge sich im Besitz(also eigener Verfügungsgewalt ) von Person A befunden hat, ist das ja nach §29BtmG auch strafbar. Wird der Besitz mit Handel gleichgestellt?

Person A wurde nie dabei erwischt beim Erwerb der Droge. Nun spricht man ja auch von geringer Menge. Kann das auch angewandt werden, wenn NIE was aufgefunden wurde?

Oder werden die Fallzahlen, wie oft ein Käufer beim Verkäufer war, addiert?

Person A kann auch keine weiteren Käufer/Verkäufer nennen, sofern die Polizei mit dem §31 BtmG kommt. Person A kennt das Umfeld von Person B nicht!

Kann es auch zu einer Telefonüberwachung von Person A gekommen sein?Person A ist EU Staatsbürger und es besteht keine Gefahr in Verzug.

Person A ist beruflich von seinem Führerschein abhängig, da er im Außendienst auch tätig ist?Besteht Gefahr von Führerscheinentzug?

Meinen Sie das es eher zu einer Strafe kommt oder das es zu einer Hauptverhandlung kommen kann?

Wie sind Ihre Erfahrungswerte und Einschätzung wie das Strafmaß aussieht????!!!!!!!

Ich hoffe auf schnelle Antwort.
Vielen Dank



12.10.2012 | 12:59

Antwort

von


(146)
Frankfurterstr. 30
51065 Köln
Tel: 0221 16954321
Web: https://kanzlei-kirli-ippolito.de/impressum/
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:



- "Gehen wir mal davon aus, dass die Vorladung als Beschuldigter mit der Kronzeugenaussage von Person B im Knast und zusätzlicher Protokolle (Telefon+SMS) als Beweismittel ist. Warum kommt die Vorladung erst ein Jahr später?"

Ohne Einsicht in die Akte kann diese Frage nicht abschließend beantwortet werden. Es gibt durchaus viele Ermittlungsverfahren, die auch mehr als ein Jahr andauern können. Möglicherweise sind nach Ansicht der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Es herrscht weiterhin noch Ermittlungsbedarf. Möglicher Weise wird noch weiterhin auch gegen andere Personen noch ermittelt und die Staatsanwaltschaft erachtet es als zweckmäßiger bestimmte Personen NOCH nicht anzuklagen.



- "Wird Person B im Knast mehrmals befragt?"

Dies kann durchaus möglich sein. Auszuschließen ist es nicht. Es ist rechtlich möglich, einen bereits verurteilten Gefangenen als Zeugen zu hören. Insbesondere wenn es um weitere Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf mögliche Mittäter geht. Aus diesem Grund kann Person B auch mehrmals verrnommen werden.



- "Da die harte Droge sich im Besitz(also eigener Verfügungsgewalt ) von Person A befunden hat, ist das ja nach §29BtmG auch strafbar. Wird der Besitz mit Handel gleichgestellt?"

Besitz und Handel müssen nicht zwingend gleichgestellt werden. Auch ein Handel ohne Besitz ist denkbar. Jedoch sieht das Gesetz für den Besitz und für den Handel dasselbe Strafmaß vor, § 29 Abs. 1 Nr.1 und Nr.3 StGB, Freiheitsstarfe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.



- "Person A wurde nie dabei erwischt beim Erwerb der Droge. Nun spricht man ja auch von geringer Menge. Kann das auch angewandt werden, wenn NIE was aufgefunden wurde?"

§ 29 StGB ist anwendbar auch auf geringe Menge. Die geringe Menge impliziert ja gerade, dass etwas gefunden wird. Ob ein Verstoß gegen BtMG in nicht geringer Menge vorliegt ist eine Tatfrage. Wenn Person A überführt wird, dann womöglich wegen der Zeugenaussage des B oder wegen der Überwachung der Telekommunuikation. Dass nichst aufgefunden wurde, heisst nicht zwangsläufig, dass ein Verstoß in geringer Menge vorliegen muss.




- Kann es auch zu einer Telefonüberwachung von Person A gekommen sein?Person A ist EU Staatsbürger und es besteht keine Gefahr in Verzug.

Die Staatsbürgerschaft spielt im Rahmen der Telefonüberwachung keine Rolle. Natürlich ist es gar nicht fernliegend, dass (auch) gegen Person A eine Telefonüberwachung stattgefunden hat. Insbesondere dürfte auch der Verdacht für das Vorliegen einer Katalogtat nach § 100a Abs. 2 Nr.7 StPO gegeben sein. Diese Vorschrift nimmt ausdrücklich Bezug auf § 29 BtMG.
Telefonüberwachung setzte keine Gefahr in Verzug voraus. Die Voraussetzung in § 100b StPO, wo ausdrücklich von Gefahr in Verzug die Rede ist, bezieht sich nur auf die Zuständigkeit für die Telefonüberwachung. Grundatz: Anordnung der Telefonüberwachung durch Gericht. Bei Gefahr in Verzug durch die Staatsanwaltschaft. Sie werden jedoch, ohne Akteneinsicht sowieso nicht wissen können, wer eine mögliche Telefonüberwachung angeordent hat.



- "Oder werden die Fallzahlen, wie oft ein Käufer beim Verkäufer war, addiert?"

Die "Fallzahlen" werden nicht addiert. Aber die einzelnen Fälle stellen natürlich selbständige Handlungen und somit selbständige Taten im prozessualen Sinne dar, welche in Tatmehrheit zu sehen sind. Somit würde dann eine Gesamtstrafe gebildet werden.




- "Person A ist beruflich von seinem Führerschein abhängig, da er im Außendienst auch tätig ist?Besteht Gefahr von Führerscheinentzug?"

Wenn festgestellt bzw. nachgewiesen werden kann, dass Person A Kokain konsumiert hat, steht auch ein Führerscheinentzug bevor. Nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung reicht bereits der einmalige Nachweis des Kokainkonsums für die Entziehung der Fahrererlaubnis.

Ein Verkehrsteilnehmer ist nämlich im Regelfall bereits allein deshalb als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen, weil er Kokain konsumiert hat. Dafür genügt bereits die einmalige Einnahme und der Führerschein kann mit sofortiger Wirkung eingezogen werden, ohne dass es auf den Nachweis der Fahruntüchtigkeit ankommt. Siehe nur: Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg hervor (Az.: 3 Bs 300/06).

Dies setzt jedoch voraus, dass nachgewiesen werden muss, dass Person A auch konsumiert hat.


- "Meinen Sie das es eher zu einer Strafe kommt oder das es zu einer Hauptverhandlung kommen kann?"
"Wie sind Ihre Erfahrungswerte und Einschätzung wie das Strafmaß aussieht????!!!!!!!"

Ausgegangen von dem geschilderten Sachverhalt scheint eine Hauptverhandlung für Person A nicht fernliegend zu sein. Aber auch dies hängt von dem Ermittlungsstand ab. Sie wissen nicht (können es ja auch noch gar nicht wissen), was genau vorgeworfen wird. Wie oft Person A anglich erworben, besitzt haben sollen, wenn ja in welcher Menge, was Person B erzählt hat, ob überhaupt eine Überwachung der Telekommunikation stattgefunden hat, ob es neben B auch andere Zeugen, auch Zeugen vom Hören und Sagen, gibt, wegen welchen gesetzlichen Qualifikationstatbeständen Person B möglicher Weise verurteilt worden ist, ob die Ermittlungsbehörden auch eine Erkenntnis über die Person C haben, ob dieser auch zu dem kreis der Verdächtigen gehört, ob er (schon) eine Aussage getätigt hat und den A belastet hat.

Auch wenn Person A das nicht gerne hören wird, sein Verteidiger ist gut beraten, keine Spekulationen anzustellen, ohne den Inhalt der Ermittlungsakte zu kennen. Wir könnten jetzt hier 100 verschieden Konstellationen anstellen, die möglicher Weise alle gar nicht zutreffend sind.

Ohne Antworten auf die oben von mir aufgeworfenen Fragen, kann auch nicht annäherend gesagt werden, welches Strafe droht.

Für Person A spricht die geringe der Kokain und die bisherige straffreiheit. Jedoch spricht gegen ihn die Anzahl der Taten

Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)

Fortsetzung folgt...


Rechtsanwalt Serkan Kirli

Nachfrage vom Fragesteller 12.10.2012 | 13:19

Vielen Dank,

meine Nachfrage,

angenommen Person A wird im überwachten Zeitraum zu
50 Fällen des Kaufs von durschnittl. 1-2 Gramm beschuldigt.

Wie könnte hier das Urteil lauten?Werden die Käufe zusammengezählt und dann kommen 50-100 Gramm raus?das wäre ja keine geringe Menge mehr?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2012 | 13:39

Sehr geehrter Fragetseller,

Danke für die Nachfrage, welche ich wie folgt beantworte:

Es findet keine Addition der "Käufe" statt. Es würde dann besipielsweise eine Verurteilung wegen Erwebrs von geringer Menge in 45-50 Fällen stattfinden. Eine Zusammenrechnung der Mengen gibt es nicht.


Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)

Ergänzung vom Anwalt 12.10.2012 | 13:07

Ergänzend füge ich noch hinzu, dass in dem Bundesland der Person A drei Konsumeinheiten einer geringen Menge entsprechen. Die Menge der Konusmeinheit ist jedoch nicht definiert. Dies erschwert umso mehr eine Aussage über die Straferwartung.


Ich hoffe, dass ich Ihnen behilflich sein konnte.

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass die hiesige Beratungsplattform die Beratung durch einen Rechtanwaltskollegen vor Ort nicht ersetzen kann, sondern lediglich dazu dient, dem Mandanten eine grobe rechtliche Einschätzung zu verleihen.

Das Weglassen und bzw.oder Hinzufügen von relevanten Angaben kann eine völlig andere rechtliche Bewertung nach sich ziehen.



Mit freundlichen Grüßen

Kirli
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 12.10.2012 | 17:44

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Stellungnahme vom Anwalt:
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