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Verstoß gegen das BtmG (Koka-Tee)


06.07.2007 16:48 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Hallo,

mir wurde vom bayrischen Zoll mitgeteilt, dass gegen mich ein Strafverfahren wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das BtmG eingeleitet wurde.

Ein an mich adressiertes Postpaket wurde vom bayrischen Zoll überprüft und der Inhalt sichergestellt (§§94, 98, 111b, 111c StPO). Dabei handelt es sich um 101 Teebeutel Koka-Tee, was etwa einer Menge von 100-200g entsprechen sollte.

Die Einfuhr von Kokatee stellt nach Angabe des Zolls ein Verstoß gegen das BtmG (§1, §3, §29) dar.

Ich werde in dem Schreiben vom Zoll zur Angabe meiner Personalien verpflichtet (§111 OWiG). Es liegt außerdem eine Verzichtserklärung bei, bei der ich mich mit der Sicherstellung des Tees
- uneingeschränkt einverstanden,
- für den Fall einer zustimmung des Gerichts zur Verfahrenseinstellung nach §§153, 153a StPO einverstanden oder
- nicht einverstanden
erklären kann.

Außerdem wird mir die Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben. Bisher bin ich nicht mit dem Gesetz in Berührung gekommen, falle jedoch aufgrund meines Alters nicht mehr unter das Jugendstrafrecht.

Welches Handeln ist in meiner Lage angebracht (Verzichtserklärung, Stellungnahme)? Ab wann spricht man hier von einer "nicht geringen" Menge an BTM? Mit welchen strafrechtlichen Folgen habe ich zu rechnen?


*
Der Wirkstoffgehalt von getrockneten Kokablättern wird in ungesicherten Internetquellen als weniger als 1% angegeben. Da ich mich auf diesem Gebiet nicht auskenne, soll dies nur der Orientierung dienen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung unter Berücksichtigung des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten:

I. Bei Kokain werden 5g Kokainhydrochlorid als nicht geringe Menge bezeichnet. Insoweit würde es sich hier geschätzt um eine geringe Menge handeln. (Etwa 1-2 g.) Allerdings wäre prinzipiell eine Laboruntersuchung nötig, um den tatsächlichen Wirkstoffgehalt zu bestimmen.

II. Mit einer Sicherstellung des Tees sollten Sie sich einverstanden erklären.

III. Grds. empfehle ich die Einschaltung eines Verteidigers, der nach erfolgter Akteneinsicht eine Stellungnahme (Einstellungsschrift) verfassen sollte.
Angesichts der (geringen) Menge und des Umstands, dass Sie bislang nicht vorbestraft sind, sollte eine Einstellung möglich sein. Insoweit können Sie sich – sollten Sie keinen Verteidiger beauftragen – mit einer Einstellung einverstanden erklären, wobei ich darauf hinweisen möchte, dass es im Betäubungsmittelstrafrecht noch speziellere Einstellungsnormen gibt. (Hier insbesondere § 31a BtMG).

Sollte keine Einstellung erfolgen, können Sie mit einer (relativ geringen) Geldstrafe rechnen.

Von einer eigenen Stellungnahme (ohne Unterstützung durch einen Verteidiger) rate ich ab.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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