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Verstoß gegen Vergleich

31.03.2015 10:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Jana Mühlsteff


Hallo,

folgender Sachverhalt:

Ein AN hat uns als AG betrogen. Dies wurde strafrechtlich schon geklärt und festgestellt. Wir haben anschließend auch einen Prozess beim Arbeitsgericht zum Ersatz unseres Schadens angestrengt. Der Prozess wurde durch einen Vergleich, bei dem der AN eine Summe X per definierte Rate pro Monat an uns zurückzahlen muss und wir dem AN ein qualifiziertes Arbeitszeugnis ausstellen müssen, beendet. Beide Parteien haben den Vergleich nicht widerrufen. Sollte nun eine Partei gegen den Vergleich verstoßen, ist dieser dann automatisch ungültig? Der AN zahlte seine monatliche Rate bisher pünktlich. Wir haben das Zeugniss aber noch nicht ausgestellt und er hat sich deswegen auch noch nicht gemeldet. Der Vergleich ist ca 6 Monate her. Würde der Vergleich, wenn der AN sich auf diesen beruft, ungültig, da wir unserer Pflicht nicht nachgekommen sind? Oder müßte er uns erst eine Frist setzen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung müssen Sie nicht davon ausgehen, dass der Vergleich nunmehr ungültig ist.

So haben Sie mit dem Arbeitnehmer offensichtlich einen Prozessvergleich geschlossen, welcher den zuvor anhängigen Rechtsstreit beendet hat. Dieser Prozessvergleich besteht rechtlich gesehen aus zwei Teilaspekten. Zum einen beendet er den Rechtsstreit und ist damit eine Prozesshandlung. Gleichzeitig handelt es sich bei dem Vergleich um einen normalen Vertrag, den Sie mit der Gegenseite abgeschlossen haben.

Ihre Frage zielt darauf ab, ob dieser Vertrag dadurch ungültig geworden ist, dass Sie Ihre im Vergleich geregelte Pflicht zur Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses bislang noch nicht erfüllt haben. Zur Beantwortung dieser Frage sind die für jeden Vertrag geltenden Regeln heranzuziehen. Nach diesen Regeln führt die Nichterfüllung eines Vertrages nicht zu dessen Unwirksamkeit. Vielmehr kann der Arbeitnehmer die Erfüllung der von Ihnen zugesagten Leistung, also die Erteilung des Zeugnisses, verlangen. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn in dem Vergleich ausdrücklich festgehalten worden wäre, dass der Vergleich bei Nichterfüllung dieser Pflicht unwirksam würde oder auch nach 6 Monaten ein Rücktritt deswegen erfolgen könne.

Wenn eine solche Klausel in dem Vergleich nicht enthalten ist, dann hat der Arbeitnehmer nur die Möglichkeit, seine Ratenzahlungen bis zur Erteilung des Zeugnisses einzustellen und gegen Sie ein Zwangsgeld verhängen zu lassen, um Sie zur Erteilung des Zeugnisses zu veranlassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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