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Verstoß gegen Urheberrecht - Strafanzeige angedroht, Gegenstandswert, Schadenersatz


19.12.2010 21:18 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von



Meine Frau betreibt eine sehr kleine pädagogische Praxis (Jahreseinkommen ca. 2000 Euro).

Vor einem Jahr hat sie Texte aus einem pädagogischen Buch entnommen, auf ihrer Internet-Seite online gestellt und leider vergessen die Quelle zu nennen ...
Die entnommenen Texte waren nicht durchgängig, sondern ein paar Absätze von hier, ein paar Absätze von dort, usw.
Es geht um insgesamt etwa 2.800 Wörter.
Dadurch hat sie einen Urheberrechtsverstoß begangen, den sie jetzt auch nicht bestreitet und der ihr sehr leid tut (sie wollte ursprünglich die Texte alle umformulieren und mit eigenen Gedanken erweitern, aber dazu ist es aus Zeitmangel (wir haben 2 kleine Kinder) eben nie gekommen).

Die Texte waren etwa 1 Jahr online, innerhalb dieses Jahres gab es ca. 3.800 Online Zugriffe (ca. 10 pro Tag), also nur sehr wenige.


Vor ca. 2 Monaten kam nun ein Brief vom Anwalt der Autorin des Buches, wo mit Strafanzeige und Schadenersatzforderungen gedroht wird.
Weiters wurde gefordert die Texte unverzüglich zu entfernen und stattdessen einen Hinweis auf das Buch anzubringen, was meine Frau natürlich sofort getan hat.
Sie hat versucht die Autorin zu erreichen, sich per E-Mail bei ihr entschuldigt, versucht über den Anwalt Kontakt aufzunehmen, was aber ignoriert wurde.

Parallel dazu kam ein Brief vom Verlag, der ebenfalls mit Strafanzeige droht und 1.000 Euro an Nutzungsentgelt fordert.
Auch mit ihm versuchte meine Frau Kontakt aufzunehmen, ebenfalls erfolglos.


Ein paar Wochen später kam dann ein weiterer Brief vom Anwalt mit seiner Kostennote, die sich auf rund 780 Euro beläuft, wobei hier von einem Gegenstandswert von 10.000 Euro ausgegangen wird, der für mich viel zu hoch gegriffen erscheint.
Durch die kopierten Texte ist ja kein wirklicher Schaden entstanden, dadurch wurde ja kein Buch weniger verkauft (im Gegenteil, meine Frau hat das Buch 3 Klientinnen empfohlen ...).
Und "echte" Kosten sind kaum angefallen, für den Brief war keine Recherche oder ähnliches nötig.
Was mich weiters stört ist, dass sich der Anwalt weitere Schadenersatzansprüche bwz. die Strafanzeige vorbehält,
d.h. wenn meine Frau das zahlen würde, hätte sie immer noch keine Ruhe.
Außerdem könnte es ja sein, dass dann der Verleger Strafanzeige erstattet, dann hat das auch nichts gebracht.

Meine Frau hat dem Anwalt und dem Verleger schriftlich angeboten jeweils 200 Euro zu bezahlen, was sozusagen ihren Möglichkeiten entspricht.
Vom Anwalt wurde das abgelehnt, vom Verleger kam keinerlei Antwort.

Wir wohnen in Österreich. Autorin, Anwalt und Verlag in Deutschland.
Meine Frau hat hier einen Verstoß gegen das Urheberrecht begangen, sie sieht es ein, sie ist reuig, aber sie ist nicht gewillt für einen
Verstoß, der unserem Empfinden nach keinen wirklichen Schaden nach sich gezogen hat 1.800 Euro zu zahlen und dann kann immer noch eine
Schadenersatzforderung oder eine Strafanzeige kommen.



Nun meine Fragen dazu:
Was droht Ihrer Einschätzung nach von dieser potenziellen Strafanzeige?
Würde tatsächlich ein Strafverfahren eröffnet werden?
Müsste meine Frau dann deswegen nach Deutschland reisen und sich verteidigen?
(Reisekosten, Anwalt, usw.)


Der Schadenersatz müsste ja soweit ich weiß in Österreich eingeklagt werden, und meiner Einschätzung nach würde jeder Richter erkennen, dass hier nur
ein minimaler Schaden entstanden ist. Aber müsste meine Frau dann auch sämtliche angefallenen Kosten tragen (Anwaltskosten des Gegners, Reisekosten des gegnerischen Anwalts, usw.)?
Wenn nein, würde sich das doch kein vernünftiger Anwalt antun, weil er von vorneherein weiß, dass der zu erzielende Schadenersatz weit unter den eigenen Kosten liegen wird.
Sehen Sie das auch so?


Was halten Sie vom Gegenstandswert der Anwalts-Kostennote?
Ich habe den Eindruck, dass die Anwaltskosten ein versteckter Schadenersatz sein sollen.
Kann man den Anwalt mit Begründungen dazu bringen, den zu reduzieren?


Welche weitere Vorgangsweise würden Sie uns raten?
19.12.2010 | 23:06

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Zu Ihren einzelnen Fragen:

Strafrechtlich ist das Vergehen sehr geringfügig. Die Staatsanwaltschaft wird das Verfahren entweder sofort einstellen oder eine sehr geringe Geldstrafe beantragen. Die strafrechtliche Seite ist das geringste Problem Ihrer Frau.
Strafverfahren vor Gericht wird vermutlich nicht eröffnet, ein Ermittlungsverfahren schon eher. Ein Ermittlungsverfahren bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft sich die Sache anschaut und dann eine rechtliche Bewertung vornimmt. Die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens ist KEINE Verurteilung und KEIN Schuldspruch.

Ihre Frau muss nicht nach Deutschland, sie kann aber. Es wäre ratsam, in dem Fall einen deutschen Anwalt einzuschalten, der Ihre Frau dann vertreten kann. Dadurch müßte Ihre Frau auch nicht nach Deutschland.

Der Schadensersatz kann auch in Deutschland eingeklagt werden, da bei Rechtsverletzungen im Internet der sogenannte fliegende Rechtsstand gilt, d.h. die Rechtsverletzung fand überall statt und der Kläger kann sich aussuchen, wo er klagen will.
Welchen Anteil der Rechtsverfolgungskosten (Gericht, Anwälte) Ihre Frau tragen müßte, hängt davon ab, welchen Betrag die Gegenseite einklagt und welcher Betrag von dem Gericht festgesetzt wird. Das Verhältnis dieser Beträge wird auch das Verhältnis sein, nach dem Ihre Frau die Kosten tragen muß. Wenn die Gegenseite z.B. € 100 einklagt und € 90 zugesprochen bekommt, muß Ihre Frau 90 % der Kosten tragen. Die Euro-Beträge und die Prozentzahl sind rein willkürlich gewählt.

Ein vernünftiger Anwalt würde ein Stundenhonorar vereinbaren. Zudem kann es sein, dass der gegnerische Mandant aus Gefälligkeit auch ein kleineres Mandat annimmt. Sie sollten sich daher nicht auf dem geringen Streitwert ausruhen, es wurden auch schon Prozesse wegen € 10 geführt.

Der Gegenstandswert ist im normalen bis eher niedrigen Bereich. Bei Urheberrechtsverletzungen sind fünfstellige Gegenstandswerte normal. Sie können aber versuchen, mit guten Gründen dagegen zu argumentieren.

Die Anwaltskosten sind meines Erachtens kein Schadensersatz, sondern ein Folge aus der Gegenstandswertfestsetzung. Dennoch können Sie selbstverständlich versuchen, über die Höhe der Anwaltskosten zu verhandeln.

Ich rege an, alle Schreiben einem Anwalt vorzulegen, damit dieser die Schreiben in Ruhe rechtlich bewerten kann.
Zudem sollten Sie sowohl Verlag als auch Autorin auffordern, nachzuweisen, dass die Nutzungsrechte an den Texten bei dem Verlag bzw. der Autorin liegen. Nutzungsrechte sind die Rechte, ein geistiges Eigentum zu verwenden. Es folgt aus dem Urheberrecht, ist aber etwas anderes als dieses.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


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